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Spitzelverdacht im Verteidigungsministerium

Regierung Merkel spricht von einem „sehr ernsten Vorgang“

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Mit Empörung hat die Bundesregierung auf das Bekanntwerden eines neuerlichen Falls möglicher amerikanischer Agententätigkeit in Bundesbehörden reagiert. Die Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, im Raum Berlin seien die Wohnung und das Büro eines Verdächtigen durchsucht worden. „Dabei wurden Beweismittel – darunter Computer und zahlreiche Datenträger – sichergestellt, die nun ausgewertet werden“, hieß es.

In Berlin wurde bestätigt, der Verdächtige sei im Bundesverteidigungsministerium tätig. Am Nachmittag hieß es bei der Bundesanwaltschaft, ein „dringender Tatverdacht“ bestehe nicht; offenbar liegen keine Hinweise für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vor. Der Verdächtige sei nicht festgenommen worden, hieß es. Das unterscheide den neuen Fall von dem der vergangenen Woche; da war ein Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienstes unter dem Verdacht der Agententätigkeit für einen amerikanischen Geheimdienst festgenommen worden. Weder die Bundesanwaltschaft noch das Verteidigungsministerium gaben weitere Details – etwa über den Aufgabenbereich des neuen Verdächtigen – bekannt. Das Verteidigungsministerium stufte den Fall aber als „sehr ernst“ ein.

Von der Leyen: „Was dahintersteckt, ist noch nicht klar“

Nach mehreren Medienberichten ist der MAD dem mutmaßlichen Spion auf die Spur gekommen. Der MAD mit seinen etwa 1200 Mitarbeitern ist der kleinste deutsche Geheimdienst neben dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst. Er ist unter anderem für die Spionageabwehr im militärischen Bereich zuständig.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert die Vereinigten Staaten zu Konsequenzen aus der Spionageaffäre auf. „Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Zu dem möglichen Spionagefall in ihrem Ministerium sagte sie: „Was dahintersteckt, ist noch nicht klar.“ Konkrete Maßnahmen gegen Washington wie einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen lehnte sie ab. „Davon halte ich nichts.“

„Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte gegenüber der F.A.Z. an, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde von der Bundesregierung über den neuen Fall informiert. Das PKG wird sich an diesem Donnerstag mit der Sache befassen. Mit Blick auf Forderungen, die Bundesregierung müsse Gegenmaßnahmen treffen, sagte Seibert, der neuerliche Sachverhalt müsse aufgeklärt sein, „ehe Konsequenzen gezogen werden“.

Es gebe zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Administration Kontakte „auf verschiedenen Ebenen“, woraus zu schließen war, dass nicht nur CIA-Chef Brennan und Staatssekretär Fritsche miteinander sprachen, sondern auch der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, Gespräche führte.

Seibert sprach abermals von einem „sehr ernsten Vorgang“. Die gewachsene Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sei weiterhin von großer Bedeutung. Doch gebe es in der Frage, wie Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen seien, „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“. Diesen gingen „an das Vertrauen.“ Auch ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte: „Wir nehmen den Fall sehr ernst.“

Amerikanischer Botschafter sucht das Gespräch

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Stephan Steinlein machte dem amerikanischen Botschafter in Berlin, John B. Emerson, am Mittwoch „eindringlich“ deutlich, wie wichtig eine „aktive und konstruktive Beteiligung“ der amerikanischen Regierung an der Aufklärung des neuen Falles sei. Emerson hatte – offiziellen Darstellungen zufolge – mit seinem Gesprächswunsch dem „Wunsch“ des Auswärtigen Amtes nach einem Gespräch entsprochen.

In der vergangenen Woche war ein BND-Beamter verhaftet worden, der gestanden haben soll, seit zwei Jahren dem amerikanischen Geheimdiensten CIA gegen die Bezahlung von rund 25.000 Euro insgesamt mehr als zweihundert Dokumente geliefert zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wich einer Bewertung des neuen Spionageverdachts gegen die Vereinigten Staaten aus. Dazu müsse der Generalbundesanwalt Stellung nehmen, „das kann ich nicht von hier aus machen“, sagte Merkel am Mittwoch. Die Bundesregierung werde ihre Informationen zeitnah dem zuständigen Kontrollgremium des Bundestags mitteilen, „ohne dass ich hier irgendwas bestätigen kann“, fügte die Kanzlerin hinzu. Merkel führte auf Nachfrage weiter aus, dass es mit den Amerikanern „durchaus Gespräche“ gebe, über Ergebnisse könne sie aber nichts sagen.

Ein Bericht der „New York Times“ legt nahe, dass der amerikanische Präsident Obama und enge Mitarbeiter zumindest vom ersten Spionagefall überrascht wurden. Als Obama am 3. Juli - einen Tag vor Bekanntwerden der Vorwürfe - mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine telefonierte, wusste er nach Angaben der Zeitung nicht, dass 24 Stunden zuvor ein 31 Jahre alter BND-Mitarbeiter in Deutschland verhaftet worden war.

Obama war offenbar auch noch nicht darüber informiert, dass der Mann bei seiner Vernehmung gestanden hatte, geheime Dokumente an die CIA übergeben zu haben. Merkel erwähnte in dem Telefongespräch mit Obama die aufgeflogene Spionageaktion der CIA nicht. Dies deckt sich mit Angaben ihres Regierungssprechers Steffen Seibert.

Wann informierte die CIA Obama?

Damit stellt sich die Frage, wer in der Kommandokette der CIA von diesem Fall wusste und warum die Information nicht rechtzeitig dem Präsidenten zugetragen wurde. Auf welcher Führungsebene der CIA blieb die Information stecken - beim Leiter der Dienststelle in Berlin oder bei einem leitenden Mitarbeiter des Präsidenten, womöglich bei CIA-Direktor John Brennan?

Sowohl das Weiße Haus als auch die CIA lehnten es ab, den Fall öffentlich zu kommentieren. Die Zeitung zitierte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates mit den Worten: „Wir werden sicher nicht darüber diskutieren, wer etwas davon wusste.“

Obama soll über die Informationspraxis seiner Geheimdienste irritiert sein. Im Weißen Haus sei man besorgt, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten, heißt es.

Am Montag hatte Kanzlerin Merkel ausgerechnet während ihrer China-Reise bei einer Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang deutliche Worte gefunden: Sollte sich „der Vorgang bewahrheiten“, stehe dies „in klarem Widerspruch zu allem, was ich unter vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen befreundeten Diensten und Partner verstehe.“

Röttgen: Dummheiten sorgen für außenpolitischen Schaden

Die Spionage-Affären überschatten auch die Gespräche einer derzeit in den Vereinigten Staaten weilenden Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Wir haben hier deutlich gemacht, dass durch diese Dummheiten, die stattfinden in den US-Geheimdiensten, ein wirklicher außenpolitischer Schaden angerichtet wird“, sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) am Morgen im ZDF - noch bevor der zweite Verdachtsfall bekannt wurde. Es dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen, sagte Röttgen und fügte hinzu. „Wir können uns das nicht leisten. Wir brauchen uns wechselseitig.“

Im Deutschlandfunk sagte Röttgen allerdings, wenn man sich Obamas Äußerungen zu den Snowden-Veröffentlichungen genau anhöre, habe der amerikanische Präsident keine „substanzielle Veränderung angekündigt“.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder (CDU), teilte über Twitter mit, dass er „sehr, sehr skeptisch bei konkreten Zusagen“ sei. Es gebe keinerlei Signal, dass die Amerikaner ihr Verhalten änderten. Mißfelder sprach von langfristigen Schäden in den transatlantischen Beziehungen.

Quelle: FAZ.NET /gif./ban.
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