Baden-Württemberg

Staatsanwaltschaft durchsucht Strobls Innenministerium

06.05.2022
, 19:27
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg
Die Staatsanwaltschaft hat im Ministerium Unterlagen sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.
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Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse hat die Staatsanwaltschaft das Ministerium durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Stuttgart im Innenministerium Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Das Ministerium erklärte, man habe der Anklagebehörde „vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben“. Man setze auf „maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft“.

Hintergrund der Vorwürfe gegen den Innenminister sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben.

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Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwochabend, das Ermittlungsverfahren richte sich gegen den Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben.

Quelle: dpa
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