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Stasi-Agenten bei der SPD

Für Verdienste um Volk und Vaterland

Von Markus Wehner, Berlin
 - 08:54
Klopf, klopf: Wer ist denn da?

Ein Stück Rheinufer in Bonn erinnert neuerdings an den Frühsozialisten Moses Hess, einen Freund von Karl Marx. Für die Umbenennung starkgemacht hat sich Wolfgang Deuling. Der 71 Jahre alte Soziologe engagiert sich in der Linkspartei, kürzlich konnte er Gregor Gysi am Moses-Hess-Ufer begrüßen. Auch für die Errichtung eines Denkmals auf dem Bonner Marktplatz, das an die Bücherverbrennung durch die Nazis 1933 erinnern soll, setzt er sich ein. Für „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen verfasst er Denkschriften und Konzepte. In seinen „kommunalpolitischen Grundsatzüberlegungen“ fordert er etwa „grundsätzliche Offenheit und Einsehbarkeit aller Verwaltungsvorgänge“.

Das Schreiben politischer Berichte kennt Deuling seit Jahrzehnten - als Referent in der „Baracke“, der Bonner SPD-Zentrale, wo er seit Juni 1971 arbeitete, gehörte das zu seinen Aufgaben. Als Angestellter beim Parteivorstand war er 1972 dafür zuständig, Hintermänner in der CDU/CSU zu finden, die Geld für anonyme Anti-SPD-Annoncen gaben. Ein schwieriges Unterfangen.

„Bob“ und „Petra“ waren zwei Stasi-Mitarbeiter in der SPD

Es sei „fraglich“, so zitierte der „Spiegel“ damals Deuling, „ob man in jedem Fall bis zur Quelle vorstoßen kann“. 1981 stieg er zum persönlichen Referenten von „Ben Wisch“ auf, wie der SPD-Politiker Hans-Jürgen Wischnewski wegen seiner glänzenden Kontakte in der arabischen Welt genannt wurde. Wischnewski gehörte zum inneren Führungskreis der SPD, war Vertrauter von Kanzler Helmut Schmidt. Deuling, der bis März 1982 diese Stelle innehatte, erfuhr nahezu alles, was über Wischnewskis Schreibtisch ging. Seine Ehefrau Barbara war zur gleichen Zeit als Mitarbeiterin in der SPD-Bundestagsfraktion tätig.

An all dem wäre nichts Besonderes, gäbe es nicht „Bob“ und „Petra“. Diese Namen gab die Auslandsspionage der DDR zwei Inoffiziellen Mitarbeitern in der SPD. Von dort, wo Wolfgang Deuling arbeitete, wurden dienstliche Dokumente von IM „Bob“ an die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geliefert; von dort, wo seine Frau tätig war, kamen solche von IM „Petra“. Das Ehepaar will sich heute auf Anfrage dazu nicht äußern. Ihr Anwalt Helmuth Jipp teilt mit, seine Mandanten hätten „zu keiner Zeit bewusst und gewollt für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet“.

951 Dokumente und Berichte geliefert

Wer nahelegt, bei dem Ehepaar handele es sich um die Informanten der Staatssicherheit, der muss sich auf rechtliche Folgen gefasst machen. So erging es etwa dem Filmemacher und Autor Heribert Schwan oder der Vereinigung für Opfer des Stalinismus. Der Jüngste in dieser Reihe ist der Forscher Helmut Müller-Enbergs. Der Mitarbeiter der Stasi-Unterlagen-Behörde hatte vor drei Jahren aufgedeckt, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 die Todesschüsse auf den Studenten Benno Ohnesorg abgab, ein Stasi-Spitzel war.

Im vergangenen Jahr legte er im Auftrag seines Arbeitgebers ein dickes Werk über die Hauptverwaltung Aufklärung vor. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass IM „Bob“ und IM „Petra“ gemeinsam die drittwichtigste Quelle der Staatssicherheit in der SPD waren. 951 Dokumente und Berichte hätten sie von den frühen siebziger bis in die späten achtziger Jahre geliefert. Der „Spitzenspion“ Günter Guillaume, dessen Enttarnung 1974 der Anlass für den Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt war, lieferte gut 50. In zahlreichen Auswertungen für die SED-Führung sei das Material von „Bob“ und „Petra“ eingeflossen, befand Müller-Enbergs.

Wenig Zweifel über „Bob“s Bedeutung für die Stasi

An der Bedeutung, die IM „Bob“ für die Staatssicherheit hatte, gibt es wenig Zweifel. Allein von 1981 bis 1983 lieferte er laut der HVA-Datenbank „Sira“ Hunderte Dokumente, die von der Staatssicherheit mehrfach mit der selten vergebenen Note 1 bewertet wurden. Auch Protokolle der Sitzungen der inneren SPD-Führung waren darunter. Stasi-Chef Erich Mielke erließ am 8. Februar 1980 den Befehl, „Bob“ mit dem Kampforden „Für Verdienste um Volk und Vaterland“ in Silber auszuzeichnen, zwei Jahre später gab es den Orden in Gold; „Petra“ musste sich mit Bronze begnügen.

Das Ehepaar Deuling hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Studie von Müller-Enbergs erwirkt. Danach darf eine Passage, die „Bob“ und „Petra“ mit den Klägern in Verbindung bringt, nicht verwendet werden, da dadurch der Eindruck erweckt werde, dass sie bewusst und wissentlich Informationen an die Staatssicherheit geliefert hätten. Genau dagegen verwahrt sich das Ehepaar wie erwähnt. Auch wenn seine Studie dienstlicher Natur war, wird sich Müller-Enbergs am Freitag als Privatmann vor dem Landgericht Hamburg behaupten müssen. Er hat nämlich gegen die im vorläufigen Rechtsschutz ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts einen Rechtsbehelf eingelegt, das Verfahren wird nun wieder vom Landgericht entschieden.

Anders sein Chef Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen und einst Oppositioneller in der DDR: Jahn hat die einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts als endgültige Regelung anerkannt.

Die Behörde will keine Auseinandersetzung riskieren

Die Behörde sieht sich als gebranntes Kind. Ein anderer ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter, Georg Herbstritt, hatte das Ehepaar Deuling in seiner Studie „Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage“ als IM bezeichnet. Deuling und seine Frau verklagten ihn. Der frühere SPD-Mitarbeiter versuchte zuletzt sogar vor einem Berliner Verwaltungsgericht, die Aberkennung der Doktorarbeit, auf der Herbstritts Studie beruht, zu erwirken - allerdings erfolglos.

Den Rechtsstreit in der Hauptsache verlor aber die Stasi-Unterlagen-Behörde, die damals noch von Marianne Birthler geleitet wurde. Eine Tatsachenbehauptung über die IM-Tätigkeit des Ehepaars sei nicht zulässig, befanden das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht.

Bei Müller-Enbergs, der vorsichtiger formuliert hatte, sahen die Richter eine verdeckte Tatsachenbehauptung. Behördenleiter Jahn will die Auseinandersetzung nicht riskieren. „Angesichts der Rechtsprechung und der unveränderten Faktenlage erschien die Fortsetzung des Rechtsstreites vor gleichen Gerichten nicht angebracht“, teilt die Behörde mit. Müller-Enbergs aber lehnte es ab, als beklagte Privatperson dem Beispiel seiner Behörde zu folgen. Die entzog ihm daraufhin die Unterstützung. „Er hat sich persönlich der Entscheidung der Behörde nicht angeschlossen. Die Fortsetzung des Rechtsstreits ist damit außerhalb des dienstlichen Interesses, und so entfällt ein Rechtsschutz für Bundesbedienstete“, so die Behörde.

Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit

Ist das notwendiger Pragmatismus? Oder knickt hier eine Institution in einer Frage ein, die für ihre Tätigkeit von grundlegender Bedeutung ist? Müller-Enbergs befürchtet einen Wechsel in der Haltung seiner Behörde. Freiheit der Wissenschaft bedeute auch, Umstände und Personen beim Namen zu nennen. Wenn das nicht mehr möglich sei, dann werde auch der Einfluss der Staatssicherheit auf die Politik und die Gesellschaft Westdeutschlands nicht mehr angemessen beschrieben werden können.

Wie weit darf diese Freiheit aber gehen, wenn es auch um den Schutz von Persönlichkeitsrechten geht? Die Akten der HVA, die den Vorgang „Bob“ und „Petra“ enthalten müssten, sind von der Staatssicherheit vernichtet worden. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft Mitte der neunziger Jahre ein Ermittlungsverfahren gegen Deuling und seine Ehefrau geführt und 1996 Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Das Verfahren wurde im Juli 1998 eingestellt - wegen der damals bald zu erwartenden Verjährung. Deuling zahlte in diesem Zusammenhang 10.000 Mark an die Staatskasse, seine Ehefrau 5000.

Führungsoffiziere waren als Zeugen vernommen worden

Die „Führungsoffiziere“ der HVA waren im Zuge des Ermittlungsverfahrens als Zeugen vernommen worden. So sagte der ehemalige Leiter der Abteilung II der HVA, Kurt Gailat, am 11. Oktober 1995 aus: „Ich kann nur sagen, dass die IMs ,Petra‘ und ,Bob‘ - dahinter verbergen sich die Eheleute Deuling - so geführt wurden wie andere IM-Vorgänge auch.“ Gerhard Behnke, der frühere stellvertretende Leiter der Abteilung II/4, die für die SPD zuständig war, bestätigte am selben Tag diese Zuordnung und sagte, er habe „die Eheleute Deuling in der DDR getroffen, und zwar etwa einmal im Jahr.“

Wolfgang Deuling, so Behnke, habe die „tragende Bedeutung in dieser nachrichtlichen Verbindung“ gehabt, da er beispielsweise bei Wischnewski gearbeitet habe. Er „konnte aus dieser Funktion heraus die uns interessierenden Einblicke in die Einschätzungen und Meinungsbildungsprozesse innerhalb der SPD, insbesondere des Vorstands dieser Partei geben“. Johannes Gensel, zuständiger Führungsoffizier von „Bob“ und „Petra“ von 1972 bis 1981, machte am 18. Oktober 1995 die Aussage: „Beide Deulings wussten, dass sie es mit dem MfS zu tun hatten, und dass sie nachrichtendienstlich angebunden waren.“ Politiker der Regierungskoalition aus SPD und FDP, wie Egon Bahr, Wischnewski oder Günter Verheugen, seien durch die Informationen besser einschätzbar gewesen.

Wurde das Ehepaar von Dritten regelmäßig abgeschöpft?

Die Gerichte haben die Beweiskraft solcher Aussagen angezweifelt. Die Glaubwürdigkeit dieser ehemaligen Stasi-Offiziere sei fragwürdig, weil es sich um Personen handele, die „von Berufs wegen mit den Mitteln des Tarnens und Täuschens vertraut waren“, so das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Urteil im Fall Herbstritt. Anwalt Helmuth Jipp gibt an, dass seine Mandanten „keine Kenntnisse“ darüber hätten, „welche Überlegungen beim MfS möglicherweise angestellt worden sind, dort Akten anzulegen und zu führen und Material zu sammeln, das jetzt zum Anlass genommen wird, meinen Mandanten wider besseres Wissen eine MfS-Tätigkeit nachzusagen“.

Wurde das Ehepaar also von Dritten regelmäßig abgeschöpft? Liegt gar eine kollektive Verschwörung der ehemaligen HVA-Offiziere vor? Nach seinem Ausscheiden bei Wischnewski wurde Wolfgang Deuling für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung tätig. 1986 übernahm er die Außenstelle der Stiftung in Kairo. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel erinnert sich an eine Reise nach Ägypten im Frühjahr 1987, bei deren Organisation Deuling behilflich gewesen sei. „Ich hatte als Bundestagsabgeordneter am 20. Mai 1987 ein Gespräch mit dem damaligen ägyptischen Staatsminister Boutros Boutros-Ghali“, sagt Gansel. „Wolfgang Deuling war als einzige weitere Person bei diesem Gespräch anwesend. Später habe ich erfahren, dass es einen Bericht des ,IM Bob‘ über dieses Gespräch gegeben hat.“

Die entsprechenden Unterlagen der Datei Sira seien ihm im Rahmen einer laufenden Antragsstellung zugeschickt worden, so Gansel. Sira verzeichnet für den 20. Mai 1987 einen Bericht von IM „Bob“ von vier Blatt unter dem Titel „Bericht über ein Gespräch des MdB Norbert Gansel mit Dr. Boutros“.

Aufgrund fortwährender Konflikte trennten sich Deuling und die Friedrich-Ebert-Stiftung 1988. In jenem Jahr hielt sich das Ehepaar vom 28. September bis zum 4. Oktober in Athen auf, sie wohnten im Hotel Hilton. In der griechischen Hauptstadt trafen sie mit den HVA-Offizieren Gerhard Behnke und Horst Jänicke zusammen. Während der Anwalt von Barbara Deuling am 15. Dezember 1995 dem Generalbundesanwalt mitteilte, das Treffen habe dazu gedient, sie für die Staatssicherheit anzuwerben, äußerten die HVA-Offiziere, das Ehepaar Deuling habe damals aussteigen wollen.

Gegenüber dem Generalbundesanwalt erklärte der damalige Rechtsanwalt von Wolfgang Deuling, Hermann Leuer, in einem Schreiben vom 10. April 1996: „Für den Beschuldigten Herrn Wolfgang Deuling wird behauptet, dass anlässlich der Begegnung Ende September/Anfang Oktober 1988 in Athen/Griechenland versucht wurde, den bereits abgeschalteten Herrn Wolfgang Deuling zu reaktivieren, und diese Versuche infolge eindeutiger Ablehnungserklärung des Beschuldigten Wolfgang Deuling gescheitert sind; dies stellt die Verteidigung unter Beweis.“

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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