Stasi-Unterlagen-Behörde

Belastete Mitarbeiter sollen versetzt werden

12.09.2011
, 14:52
Dokumente in der Stasi-Unterlagen-Behörde, in der 47 frühere MfS-Mitarbeiter beschäftigt sind
Die schwarz-gelbe Koalition will die 47 in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Parlamentsbeschluss in andere Bundesbehörden versetzen. Die Ankündigung stieß in Berlin auf heftige Kritik.
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Die schwarz-gelbe Koalition will die in der Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ an.

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„Es kann nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten“, sagte er der Zeitung. „Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen.“ Union und FDP seien sich in dieser Absicht einig. In dem Gesetz werde „stehen, dass jemand, der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in der Behörde tätig sein darf“, so Deutschmann. Das „kann auch rückwirkend wirksam werden“.

Die Äußerungen Deutschmanns stießen am Montag in Berlin auf heftige Kritik. Es arbeiten 47 frühere MfS-Mitarbeiter in der Behörde; ihrem Arbeitgeber war immer bekannt, wo sie vor der friedlichen Revolution beschäftigt waren, weshalb eine Kündigung nicht in Frage kommt. Wolfgang Thierse (SPD) distanzierte sich von den Plänen von CDU und FDP: „Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch problematisch“, sagte er, eine rückwirkende Geltung des Gesetzes sei verfassungswidrig. Ähnlich äußerte sich der Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, der ehemalige Justizsenator von Berlin, Wolfgang Wieland: „Das ist Unsinn“, sagte er.

In seiner Antrittsrede im März hatte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, die Entfernung dieser Mitarbeiter für ein Anliegen seiner Amtszeit erklärt. Tatsächlich ist bislang beabsichtigt, die betreffenden Mitarbeiter, so es ihnen zumutbar ist, ihren Fähigkeiten entsprechend und unter Berücksichtigung sozialer Belange auf gleichwertige Arbeitsplätze innerhalb der Bundesverwaltung zu versetzen. Dies scheiterte in der Vergangenheit daran, dass andere Behörden nicht bereit waren, diese Mitarbeiter zu übernehmen.

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Quelle: FAZ.NET mit mk.
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