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Der parteiische Bundespräsident

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
 - 14:19
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 10. Januar auf der Jubiläumsfeier der Grünen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Es ist selten, dass der Bundespräsident eine so „parteiische“ Rede hält wie die zur Geburtstagsfeier der Grünen am vergangenen Freitag in Berlin. Es lohnt sich deshalb, sie zwei Mal zu lesen. Dass es eine besondere Rede war, sprach Frank-Walter Steinmeier selbst ganz offen an: „Darf der das denn?“ sagte Steinmeier zur Frage, ob ein Bundespräsident, der zur Überparteilichkeit verpflichtet ist, einer einzelnen Partei zum Geburtstag gratulieren und danken dürfe.

Die Frage sei berechtigt, sagte Steinmeier, dem allerdings Schützenhilfe dadurch sicher war, dass auch Joachim Gauck vor der SPD sprach, als sie vor sechs Jahren ihre Gründung vor 150 Jahren feierte. Da ging es aber um das Inventar deutscher Geschichte. Bevor sich also nun wegen der Grünen-Sonderexistenz manche Stirn in Falten lege, so Steinmeier, versichere er, dass der Bundespräsident überparteilich sei und bleibe.

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