Trotz Absagen und Gegendemos

Steinwürfe und Festnahmen bei Corona-Demo in Leipzig

Aktualisiert am 21.11.2020
 - 22:57
Ohne Abstand, ohne Masken und vor allem ohne Genehmigung: Demonstranten in Leipzig gehen gegen die Corona-Politik und teilweise auch als Corona-Leugner auf die Straße.
Auch nach den jüngsten Ausschreitungen gehen „Querdenker“ und Corona-Leugner wieder auf die Straße – in Leipzig ohne Genehmigung. Das Ergebnis: Zahlreiche Platzverweise, Straftaten und Verstöße gegen Corona-Verordnungen.

Auch diesen Samstag sind an vielen Orten in Deutschland Menschen zusammengekommen, um ihren Protest gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen auszudrücken. Nach der kurzfristigen Absage einer Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Leipzig kam es zu nicht genehmigten Spontanversammlungen. Im Bereich des Marktes und der Großen Fleischergasse sowie der Windmühlenstraße wollte sich laut Polizei jeweils eine Personenzahl im dreistelligen Bereich beteiligen.

Die Polizei musste Teilnehmer und Gegendemonstranten auseinanderhalten. In der Innenstadt trafen bis zum frühen Abend die gegensätzlichen Lager immer wieder aufeinander, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. „Im Bereich Große Fleischergasse stehen sich noch immer zwei Protestlager gegenüber. Unsere Kollegen trennen diese & unterbinden so ein Aufeinandertreffen“, hieß es. Teilnehmer aus dem Lager der Corona-Maßnahmen-Gegner versuchten, in Richtung Thomaskirche zu drängen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Weit sei die Gruppe jedoch nicht gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, die Lage war zeitweise unübersichtlich.

Am Abend meldete die Polizei dann, dass im Umfeld der Demonstrationen zwei Menschen
festgenommen wurden. Im Stadtgebiet seien bei dem Einsatz zudem 18 Straftaten festgestellt worden, hieß es von der Polizeidirektion Leipzig. Dabei gehe es um Körperverletzungen und Landfriedensbrüche. Neun Tatverdächtige seien ermittelt worden. Nähere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

44 Platzverweise seien erteilt worden und 113 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona Schutzverordnung gefertigt worden. Nach einem Angriff auf einen Journalisten erfolgte laut Polizei von Amts wegen eine Anzeige gegen Unbekannt. Laut Polizei gab es auch vereinzelte Angriffe auf Einsatzkräfte in
Form von Steinwürfen. Eine endgültige Bilanz sei wohl erst am Sonntag möglich, so der Sprecher. Unter anderem sei eine Beamtin bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

„Wir haben die Chance, dass es ruhig bleibt“

„Unser Ziel muss jetzt sein, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern“, sagte ein Polizeisprecher, wie in einem Video der „Leipziger Volkszeitung“ zu sehen war. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach von einem „Katz-und-Maus-Spiel“. Es gebe eine angespannte Situation, die die Polizei aber gut im Griff habe, sagte der SPD-Politiker. „Wir haben die Chance, dass es ruhig bleibt.“ Er sprach zugleich von einer ganz anderen Situation als bei der Leipziger „Querdenken“-Demonstration von vor zwei Wochen, die aus dem Ruder gelaufen war, und einer gut abgestimmten Strategie zwischen Polizei und Versammlungsbehörde.

Die angemeldete Kundgebung von Kritikern der Corona-Politik wurde am Nachmittag überraschend abgesagt, obwohl schon Hunderte Menschen vor Ort waren. Der Versammlungsleiter der Kundgebung in der Innenstadt zog seine Anmeldung zurück, nachdem die Versammlungsbehörde nach Polizeiangaben sein „unvollständiges Attest zur Maskenbefreiung“ nicht akzeptiert hatte. Die Polizei hatte zuvor bereits den Zugang abgeriegelt, weil der Platz mit 500 Personen seine Maximalkapazität erreicht hatte. Alle Personen, die an der Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz teilnehmen wollten, wurden aufgefordert, den Bereich zu verlassen.

Nach der Absage verteilten sich verschiedene Gruppen in der Stadt. Die Polizei sprach von einer sehr dynamischen Lage. Nach Beobachtung einer dpa-Reporterin vor Ort zog am Nachmittag auch eine spontane Antifa-Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern durch die Innenstadt. Zu Gegenprotesten kamen insgesamt mehrere Hundert Menschen auf dem Augustusplatz zusammen – teils mit Musik und Tanz. Aufgerufen hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das an drei zentralen Orten der Stadt Kundgebungen angemeldet hatte.

Insgesamt mehrere tausend Menschen unterwegs

Ein Polizeisprecher in Leipzig hatte bereits vor der Absage der Kundgebung gesagt, die Lage sei nicht einfach. Man wisse, dass es Mobilisierungen für die jeweiligen Versammlungen gebe. Die Polizei war mit einem Großaufgebot aus mehreren Bundesländern im Einsatz, sie brachte Wasserwerfer und Räumpanzer in Stellung. Am frühen Nachmittag kreiste auch ein Polizeihubschrauber über der Stadt. Zudem setzten die Beamten Sperrgitter ein, um die Versammlungen voneinander zu trennen.

Gegner der Corona-Maßnahmen kamen am Samstag unter anderem auch in Bochum, Kaiserslautern, Ramstein-Miesenbach, Göppingen und Pforzheim zu Demonstrationen zusammen, weitere Proteste fanden in Hannover statt und waren auch in Berlin geplant. In Bochum waren es nach Angaben der Polizei zu Beginn der Kundgebung rund 300 Menschen. Die Lage sei friedlich. Demnach gab es keine gravierenden Verstöße gegen die Auflagen und auch vonseiten der Gegendemonstration keine Probleme. Zu der Gegendemonstration kamen nach Polizeiangaben ebenfalls rund 300 Menschen.

Auch in Göppingen und Pforzheim verlief nach Angaben der Polizei vom frühen Nachmittag zunächst alles ruhig. Nach Angaben eines dpa-Fotografen kamen in Göppingen etwa 800 Menschen zusammen, in Pforzheim sprach die Polizei von rund 450 Teilnehmern.

In Hannover fanden sich doppelt so viele Menschen zusammen: Mehr als 900 Teilnehmer demonstrierten dort gegen die Corona-Maßnahmen. Veranstalter der Protestkundgebung im Stadtzentrum war die Organisation „Querdenken“. Mehr als 300 Menschen beteiligten sich an Gegenkundgebungen, darunter rund 120 Linksautonome, die zu einem spontanen Protest an die Polizeiabsperrung der „Querdenker“-Demonstration drängten. Im Bereich der „Querdenker“-Demonstration wurde zwischenzeitlich mutmaßlich von Gegnern Pyrotechnik gezündet, Beamte hielten die Lage aber unter Kontrolle.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vor der Kundgebung klar gewarnt: „Wir werden uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen von denjenigen, die diesen Staat vorführen wollen“, so der Minister auf Twitter. „Das wird nicht passieren.“

Erst vor zwei Wochen hatte eine große, teils chaotische „Querdenken“-Demonstration in Leipzig und am vergangenem Mittwoch auch in Berlin für Ärger und heftige politische Debatten gesorgt. Mindestens 20.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik waren nach Leipzig gekommen, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Kaum jemand hielt sich an die Maskenpflicht. Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring, der ihnen auch gerichtlich untersagt war. Die Polizei versuchte erst, sie zu stoppen, ließ sie aber schließlich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik.

Zudem waren Reporter laut Journalistengewerkschaft attackiert und bei der Arbeit behindert worden. Der Deutsche Journalisten-Verband in Sachsen begrüßte nun in den sozialen Netzwerken, dass Journalisten am Samstag Polizeischutz in Anspruch nehmen konnten.

Quelle: anws./dpa
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