Umstrittener AfD-Politiker

Brandner provoziert mit Tweet neue Rücktrittsforderungen

Von Anna-Lena Ripperger
Aktualisiert am 02.11.2019
 - 18:18
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD)
Seine Entgleisungen auf Twitter haben eine Debatte um seine Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses ausgelöst. Mit einem neuen Tweet zieht Stephan Brandner nun abermals heftige Kritik auf sich.

Er scheint die Lust an provokanten Wortmeldungen nicht verloren zu haben, trotz heftiger Kritik an seiner Person: Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hat nach dem Anschlag von Halle mit einem Retweet und einer selbstverfassten Twitternachricht eine Debatte um seine Eignung für den Posten ausgelöst. Ein weiterer Tweet Brandners zum Musiker Udo Lindenberg und dessen AfD-Kritik veranlasste Kritiker nun abermals, seinen Rücktritt zu fordern.

Brandner war Antisemitismus vorgeworfen worden, nachdem er auf Twitter die Frage eines anderen Nutzers geteilt hatte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, obwohl zwei „Deutsche“ die Opfer gewesen seien. Einen Fernsehauftritt Michel Friedmans, des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, kommentierte Brandner mit diffamierenden Hashtags über diesen und abfälligen Äußerungen über den „Zwangsfunk“.

Brandner wollte keine Konsequenzen ziehen

Daraufhin forderten der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund den Rücktritt des AfD-Politikers vom Vorsitz des Rechtsausschusses. Auch die Mitglieder des Ausschusses empfahlen Brandner diesen Schritt. Der Ältestenrat des Bundestag befasste sich mit der Causa, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble suchte das Gespräch mit dem AfD-Politiker. Der entschuldigte sich zwar im Plenum, wollte aber keine Konsequenzen ziehen. Seitdem steht die Frage im Raum, wie man Brandner als Ausschussvorsitzenden loswerden könnte.

Diese Debatte bekam nun neue Nahrung: Brandner nahm in einem Tweet Bezug auf AfD-kritische Äußerungen Udo Lindenbergs, dem vor kurzem das Bundesverdienstkreuz verliehen worden war. „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, schrieb Brandner auf Twitter. Dazu stellte er ein Zitat aus einem Artikel der „Welt“ zur AfD-Kritik des Musikers nach der Landtagswahl in Thüringen, ergänzt mit dem Hashtag „#Judaslohn“.

Der Ausdruck bezieht sich auf die biblische Passionsgeschichte. Demnach bekam Judas 30 Silberlinge für seinen Verrat an Jesus. Das Bild des habgierigen Verräters hat über verschiedene Redewendungen Eingang in die Umgangssprache gefunden, wird aber auch in antijüdischen Diskursen bemüht.

Als Spiel „mit antisemitischen Ressentiments“ kritisierte denn auch CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich Brandners Äußerung. Sie sei zudem „unverschämt“ und „seiner Position schlicht unwürdig“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er forderte Brander zum Rückzug von dem Posten auf. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak äußerte, Brandner sei als Vorsitzender des Rechtsausschusses „untragbar und muss zurücktreten“.

Auch Luczak warf Brandner am Samstag vor, „ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen zu spielen“. Brander fehle es offenbar sowohl an der nötigen Würde als auch am Anstand, um sein Amt auszufüllen. Auch SPD, Grüne und FDP hatten Brandner bereits scharf kritisiert und seinen Rücktritt gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, brachte eine Abwahl des AfD-Politikers ins Gespräch.

Kann der AfD-Politiker abgewählt werden?

Welche Möglichkeiten es gibt, Brandner als Vorsitzenden abzuwählen, sollte er weiterhin keine Konsequenzen aus der Kritik an seiner Person ziehen wollen, ist nicht ganz klar. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es zur Wahl der Ausschussvorsitzenden lediglich, die Ausschüsse „bestimmen“ ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter „nach den Vereinbarungen im Ältestenrat“. Genaueres ist nicht geregelt. Traditionell kommt der Vorsitz im Haushaltsausschuss der größten Oppositionsfraktion zu. Die anderen Ausschussvorsitzendenposten werden entsprechend der Fraktionsstärken reihum vergeben.

Eine Wahl der Ausschussvorsitzenden ist eigentlich nicht vorgesehen, nur wenn Ausschussmitglieder Einspruch gegen einen Kandidaten erheben, wird sie durchgeführt. Dies war bei Brandner der Fall, es kam zur Abstimmung über ihn. Ende Januar 2018 unterstützten ihn im Rechtsausschuss 19 Abgeordnete, zwölf stimmten gegen ihn und zwölf enthielten sich. Weil Brandner gewählt worden sei, müsse er auch abgewählt werden können – auch wenn die Geschäftsordnung des Bundestags diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vorsehe, sagte der Parteienrechtler Martin Morlok der F.A.Z.

Brandner reagierte am Samstag zunächst auf die Debatte, indem er zwei Tweets anderer Nutzer teilte, die im Zusammenhang mit dem Begriff Judaslohn auf eine Äußerung des SPD-Politikers Karl Lauterbach von 2010 verwiesen. Dieser hatte mit Blick auf die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler dem „Kölner Stadtanzeiger“ gesagt: „Dafür, dass die Arbeitgeber künftig nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen.“

Die Strategie der „Selbstverharmlosung“

Später twitterte Brandner eine Zusammenstellung von Situationen, in denen die Politiker Johannes Kahrs (SPD), Rainer Brüderle (FDP), Jerzy Montag und Thomas Gambke (Grüne) den Begriff auch verwendet hätten, versehen mit dem Zusatz „Nur mal so: #Fakten!“. Damit folgt Brandner – ob bewusst oder zufällig, sei dahingestellt – einer Strategie, die der rechte Vordenker Götz Kubitschek in einem Aufsatz mit dem Titel „Selbstverharmlosung“ vorgegeben hat.

Kubitschek empfahl darin der AfD, „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren und zu betonen, daß (sic!) nichts von dem, was man fordere, hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“. So könne man Wähler davon überzeugen, dass man eine harmlose Partei wie jede andere sei. Ob es Brandner gelingt, mit dieser Strategie auch seine Kollegen im Rechtsausschuss von seiner „Harmlosigkeit“ zu überzeugen, bleibt abzuwarten.

In einer früheren Version dieses Artikels wurde Jan-Marco Luczak als FDP-Abgeordneter bezeichnet. Er ist aber Mitglied der CDU und sitzt für diese im Bundestag. Wir haben dies korrigiert.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ripperger, Anna-Lena
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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