Bundesparteitag der AfD

AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an

30.06.2018
, 20:59
Rainer Gross, Geschäftsführer der Gustav-Stresemann-Stiftung, und Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus in Augsburg
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Nach monatelanger Kontroverse ist die Entscheidung gefallen: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wird von der AfD als parteinah anerkannt. Damit kann die Partei nun auf Millionen hoffen.
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Die von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von der AfD nach monatelanger Kontroverse als parteinah anerkannt worden. Bei einem AfD-Bundesparteitag in Augsburg stimmten fast zwei Drittel der Delegierten für den Verein der ehemaligen Vertriebenen-Präsidentin.

Zudem sprach sich der Parteitag nach stundenlanger Debatte klar gegen die Anerkennung der konkurrierenden Gustav-Stresemann-Stiftung aus. Allerdings soll geprüft werden, ob eine Umbenennung der Erasmus-Stiftung in eine Stresemann-Stiftung möglich ist. Außerdem bekräftigte der Parteitag, dass es das „politische Endziel“ der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber „Waffengleichheit“ herstellen, hieß es.

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Partei kann jetzt mit Millionenzuschuss rechnen

Vor allem das wirtschaftsliberale Lager um Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für die Stiftung stark gemacht, die nach dem niederländischen Gelehrten Erasmus von Rotterdam benannt ist. Der Namensgeber gilt als bedeutender Vertreter des europäischen Humanismus, der im 15. und 16. Jahrhundert in vielen Städten Europas seine Lehren verbreitete. Er ist auch Namensgeber des Erasmus-Bildungsprogramms der Europäischen Union.

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte den früheren Reichskanzler Gustav Stresemann als Namensgeber für die AfD-Stiftung favorisiert - wogegen jedoch die Enkel Stresemanns Widerstand angekündigt hatten.

Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung winkt der AfD ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Zudem können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen.

Vergangenes Jahr flossen von verschiedenen Ministerien gut 581 Millionen Euro an die sechs parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP. Die Gelder sollen nach Angaben der Bundesregierung für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden. Seit Beginn der Förderung im Jahr 1967 werden die Mittel über den Bundestag vergeben, zuständig ist der Haushaltsausschuss.

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Video: reuters, Bild: AFP
Quelle: dpa/AFP
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