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Hass im Netz

Strafanzeige gegen Richter wegen Künast-Urteil

 - 09:29
Renate Künast

Nachdem das Berliner Landgericht Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zugelassen hat, hat eine Anwaltskanzlei gegen die drei zuständigen Richter wegen Rechtsbeugung Strafanzeige gestellt.

Wie die Anwaltskanzlei mitteilt, sei das Urteil geradezu empörend „weil der Verdacht nahe liege, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden hätten“. Wie der Deutschlandfunk online berichtet, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, man prüfe, ob ein Anfangsverdacht bestehe.

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed warf den Richtern vor, das Recht gebeugt zu haben. Gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ sagte sie: „Gerichte haben sich an das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten, in diesem Fall sehe ich eine Verletzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips.“ Sie hält den Beschluss des Gerichts demnach für einen „Justizskandal, der so nicht vertretbar ist“.

Das Urteil des Landgerichts Berlin war auf zum Teil heftige Kritik gestoßen. Künast hatte angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.

Die Politikerin startete zudem gemeinsam mit 19 weiteren Politikerinnen, Kulturschaffenden und Funktionärinnen einen Aufruf gegen Gewalt im Internet. Unter dem Titel „Frauen gegen digitale Gewalt #NetzohneGewalt“ stellte die Gruppe ihren Aufruf am Freitag online. „Auch im ganz normalen Alltag wird im Digitalen Druck auf Frauen ausgeübt; da werden sie beschimpft, gibt es Stalking, bis hin zu zugesandten Nacktbildern“, sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion darüber, was da passiert.“

Quelle: bou./dpa
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