Strafverfolgung von Politikern

Schwächen im Immunsystem

Von Eckart Lohse, Berlin
07.03.2015
, 21:16
An ihrem Fall entzündete sich im Bundestag eine Debatte über die Aufhebung der Immunität: Die Abgeordnete der Linkspartei Nicole Gohlke.
Eigentlich sind Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt. Verzichten sie auf ihre Immunität, wollen sie oft verhindern, dass jede kleine Verfehlung öffentlich wird.

Am Donnerstagnachmittag kam es zu einer ziemlich wüsten Szene im Bundestag, weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit. Sie dauerte auch nicht lange, eine Viertelstunde vielleicht. In die Haare bekamen sich vor allem der Abgeordnete Jan van Aken von der Linkspartei und der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Mann Volker Kauder. Doch dann mischte sich auch noch die sozialdemokratische Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn ein, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, und der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Johann Wadephul von der CDU.

Es ging um ein Thema, bei dem die Gemüter sich in jüngerer Vergangenheit immer wieder erregt haben: um die Aufhebung der Immunität, also des Schutzes eines Mandatsträgers vor Strafverfolgung. Als die Staatsanwaltschaft im Jahr 2012 beim damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Aufhebung der Immunität beantragte oder zwei Jahre später beim SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, war das der Paukenschlag, mit dem das Ende von deren politischer Laufbahn angekündigt wurde. Doch jenseits der Aufregung über Hausfinanzierung (Wulff) oder Kinderpornographie (Edathy) geht es bei der Aufhebung der Immunität um etwas sehr Grundsätzliches: um das Funktionieren des Parlaments in der deutschen Demokratie und damit automatisch auch um das Scheitern der Demokratie in der Geschichte.

Politikerin der Linkspartei hält verbotene PKK-Fahne hoch

Der Fall, der am Donnerstag auf der Tagesordnung stand, ist nicht annähernd so prominent wie diejenigen von Wulff oder Edathy. Aufgehoben werden sollte die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke von der Linkspartei. Sie hatte bei einer Demonstration in München eine Fahne der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hochgehalten, wenn auch nur für kurze Zeit. Da es verboten ist, Symbole verbotener Parteien zu zeigen, ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Das darf sie aber im Falle einer Abgeordneten nur, wenn deren Immunität aufgehoben ist. Darüber entscheidet der Bundestag. Der Vorgang ist nicht ganz einfach.

Grundsätzlich gilt zu Beginn einer jeden Legislaturperiode die Immunität als aufgehoben. Staatsanwaltschaften dürfen also Ermittlungen beginnen, ohne dass der Immunitätsausschuss des Bundestages und anschließend dessen Plenum eigens eine Entscheidung zur Aufhebung der Immunität herbeiführen müssen. Anmelden muss der Staatsanwalt seinen Ermittlungswunsch aber schon, und zwar beim Präsidenten des Bundestages. Dieser setzt sich dann mit dem Vorsitzenden des Immunitätsausschusses ins Benehmen, derzeit also mit dem CDU-Abgeordneten Wadephul. Dieser wiederum nimmt Kontakt zum zuständigen Obmann der Fraktion auf, die betroffen ist. Wenn Einigkeit herrscht, dass dem Ansinnen des Staatsanwaltes Rechnung getragen wird, so reicht es, wenn der Bundestag dem Wunsch der Justiz 48 Stunden lang nicht widerspricht.

Der Sinn dieser Lösung besteht darin, dass Ermittlungen wegen kleinerer Vergehen, etwa im Straßenverkehr, nicht im Plenum des Parlaments und damit in der Öffentlichkeit breitgetreten werden. Abgeordnete, die weit mehr als andere Berufsgruppen unter der kritischen Beobachtung durch Medien und Öffentlichkeit stehen, können so nach Recht und Gesetz für eventuelles Fehlverhalten bestraft werden, ohne dass gleich ihr Ruf ruiniert wird.

Edathy legte Mandat nieder, um Abstimmung zu verhindern

Will der Staatsanwalt aber weiter gehen, soll etwa eine Wohnung durchsucht werden oder ein Strafbefehl ergehen, dann müssen die 14 Mitglieder des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zusammentreten, eine Entscheidung herbeiführen, und anschließend wird im Plenum des Bundestages darüber abgestimmt. Die Sache ist dann öffentlich. Deswegen hatte Sebastian Edathy sein Mandat selbst niedergelegt. Dahinter dürfte die Hoffnung gestanden haben, dass der Wunsch der Staatsanwaltschaft Hannover, gegen ihn zu ermitteln, nicht zu einer Abstimmung des Bundestages über die Aufhebung seiner Immunität vor laufenden Kameras führen würde. Bekanntlich hatte ein aufmerksamer Journalist dafür gesorgt, dass die Durchsuchungen von Edathys Räumlichkeiten dennoch bekanntwurden.

Im Fall der Abgeordneten Gohlke wurden jedoch der Immunitätsausschuss und anschließend das Plenum befasst. Die Sache hing damit an der mittelgroßen Glocke. Das wiederum nutzte Gohlkes Fraktions- und Parteifreund van Aken, um das Verfahren zur Immunitätsaufhebung mit politischen Sachverhalten zu vermischen. In allen Fraktionen des Bundestages, „auch bei Ihnen in der CDU/CSU-Fraktion“, sagte er in Richtung Kauder, werde seit einem Dreivierteljahr darüber diskutiert, dass das Verhältnis zur PKK neu zu klären sei, weil die PKK derzeit einen so wichtigen Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ leiste. Deswegen sei der Antrag zur Aufhebung von Gohlkes Immunität „ziemlich absurd“. Um das zu unterstreichen, zog van Aken eine Abbildung genau jener Flagge hervor, die Gohlke in München gezeigt hatte, und hielt sie den verblüfften Abgeordneten vor die Nase. Vizepräsidentin Bulmahn machte das erkennbar wütend. Sie forderte van Aken auf, das zu unterlassen, und verpasste ihm wenig später einen Ordnungsruf.

Hätte van Aken mit seiner Argumentation und Provokation eine Mehrheit im Plenum überzeugt und diese hätte gegen die Aufhebung der Immunität Gohlkes gestimmt, dann wär’s das gewesen mit den Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft. Dieses Recht hat der Bundestag. Er hat es jedoch fast noch nie genutzt. In aller Regel bekommen die Staatsanwälte, was sie wollen. Van Aken tat am Donnerstag alles dafür, dass es auch diesmal so kommen würde. Kauder polterte, dass es nur darum gehe, ob eine Abgeordnete sich „in irgendeiner Form“ strafbar gemacht habe. „Wir haben in diesem Rechtsstaat Gott sei Dank ein klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative.“ Kauders anschließende Bemerkung, er wisse nicht, was in van Akens Kopf vorgehe, wurde aus den Reihen der Linksfraktion vom Abgeordneten Matthias Birkwald mit den Worten kommentiert: „Mehr als in Ihrem! Das ist ganz klar!“

Immunitätsrecht wird historisch begründet

Meistens verlaufen Abstimmungen über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ohne Debatten. Doch nachdem van Aken mit seiner Wortmeldung den Stein ins Rollen gebracht hatte, nutzte Wadephul die Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Ausführung über das Immunitätsrecht. Man könne ja in innen- oder außenpolitischen Debatten über den Umgang mit den Kurden diskutieren. Das durch das Grundgesetz gewährte Immunitätsrecht werde aber diskreditiert, durch Versuche der Politisierung, wie denjenigen van Akens. Das Immunitätsrecht schütze die Funktionsfähigkeit des Bundestages „aus bitterer historischer Erfahrung der Weimarer Zeit“, sagte Wadephul. Es gehe gerade nicht darum, den einzelnen Abgeordneten von individueller Strafverfolgung zu befreien und ihn so gegenüber dem „normalen Bürger“ zu privilegieren. Da war sie also, die deutsche Geschichte mit ihrer zwischen den zwei Weltkriegen gescheiterten Weimarer Demokratie. Hier setzt das Immunitätsrecht an. Ein Parlament, dessen Mitglieder durch üble Nachrede oder Verleumdung schutzlos ins Visier der Justiz kommen können, kann leicht politisch beeinflusst werden. Genügt zudem die Justiz demokratischen Ansprüchen nicht, so geht das noch schneller.

Am Donnerstag ging dann alles den zu erwartenden Weg. Union und SPD stimmten für die Aufhebung der Immunität Gohlkes, die Linke dagegen. Nur die Grünen enthielten sich. Nein, nein, nicht weil sie van Akens Argumentation teilten. Die Abgeordnete Haßelmann, selbst Mitglied des Immunitätsausschusses, stellte sich vielmehr ausdrücklich hinter Wadephul. Doch habe Gohlke „noch Verfahrensfragen“ gehabt. Denen habe sie stattgegeben, sagte Haßelmann.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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