Strategie bei Landtagswahl

Der grüne Hauptgegner

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
24.01.2021
, 22:38
Sichere Siege? Das ist für die Südwest-CDU vorbei. Sie setzt nicht mehr aufs Bauchgefühl, sondern spricht gezielt neue Wählergruppen an.

Das CDU-Orange fällt nun wärmer aus. Die meisten Wahlplakate der Südwest-CDU sollen in schlichtem Weiß gehalten sein, das soll in der Krise Stabilität vermitteln. Am Samstag stimmten mehr als 300 Delegierte der Südwest-CDU digital dem Wahlprogramm „Neue Ideen für eine neue Zeit“ zu. Dann applaudierten sie dem neuem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet per Mausklick. Es war der erste Auftritt des Bundesvorsitzenden nach seiner Wahl am vergangenen Samstag, ausgerechnet vor einem Landesverband, in dem er bis vor kurzem wenige Fans hatte.

Ob Merz-Anhänger während Laschets Rede in Wut und Verzweiflung verfielen, registrierte das eigens für den Digitalparteitag angeschaffte Programm „OpenSlide“ nicht. Die Führung der Südwest-CDU und Laschets Team hatten sich zuvor auf eine Versöhnungserzählung verständigt: Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland, Baden-Württemberg ebenfalls, Laschet ist ein erfolgreicher Ministerpräsident und selbstredend somit auch ein Industriepolitiker. Laschet widmete seine Rede dann auch größtenteils der Wirtschafts- und Innovationspolitik und kam zu dem Schluss: „Die Unternehmen wollen gar keine Subventionen, die wollen einfach, dass man sie in Ruhe lässt.“

Nach den Niederlagen der CDU in Baden-Württemberg 2011 und 2016 soll bei der Landtagswahl am 14. März nichts schiefgehen: Die Kultusministerin und Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann soll die erste Ministerpräsidentin des Landes, die CDU-Fraktion wieder die stärkste im Landtag werden. Die Regieanweisungen für den Digitalparteitag waren doppelt so lang wie das Wahlprogramm. Sogar beim Kauf der Möbel für die kleine Sitzgruppe auf der Parteitagsbühne achtete Generalsekretär Manuel Hagel auf Nachhaltigkeit: Sie wurden in Baden-Württemberg gefertigt. Ein digitaler Parteitag mit Regisseur und einem eigens eingerichteten Übertragungsstudio ist übrigens um einiges teurer als die klassische Variante mit buntem Abend, badischem Wein und Rostbraten.

Die Grünen scheinen der Hauptgegner zu sein

So gründlich wie diesmal wurde bei der Südwest-CDU auch noch nie ein Wahlkampf geplant. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte man sich aufs Bauchgefühl verlassen getreu dem Motto: Eine Partei, die 58 Jahre ein Bundesland regiert hat, kann sich nicht irren. Das ist jetzt anders. Hagel setzt auf einen datenbasierten Wahlkampf, bei dem Landfrauen in Oberschwaben mit anderen Flyern angesprochen werden als alleinerziehende Mütter in Stuttgart. Auch das Wahlprogramm ist Ausfluss intensiver Planung, in vielen Kapiteln ist zu spüren, dass die Grünen die Hauptgegner sind.

Um Impulswähler anzusprechen, die zwischen Schwarz und Grün schwanken, wurde auf Auto- und Wachstumsprosa verzichtet. Emissionsfreie Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe, die Entwicklung einer „Wasserstoff-Roadmap“ spielen eine große Rolle, die Förderung nachhaltiger, regionaler Landwirtschaft, die Vernetzung der Biotope, der Zubau von 1000 Megawatt durch Photovoltaikanlagen sind Selbstverständlichkeiten.

CDU-Kernanliegen kommen nicht zu kurz: Die verbindliche Grundschulempfehlung soll wieder eingeführt werden, die Polizei bis zum Jahr 2030 etwa 3000 zusätzliche Stellen bekommen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Im Kapitel zur Gleichberechtigung versteckt ist eine Absichtserklärung zur Reform des Landtagswahlrechts, das zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit geschlossener Landesliste weiterentwickelt werden soll. An dieser Frage wäre die grün-schwarze Koalition fast zerbrochen. Die Passage lässt sich auch als Hinweis deuten, dass die CDU vorbereitet sein will, wenn sie künftig wieder mit den Grünen regieren muss.

Die Südwest-CDU befindet sich in einer Zwangslage: Einen Regierungswahlkampf kann die CDU nicht machen, weil die Grünen die führende Regierungspartei sind. Ein Oppositionswahlkampf wäre ebenso falsch, weil die CDU an ihre Mitverantwortung in der Koalition und in den Regierungsjahrzehnten zuvor erinnert würde. Einen Juniorpartner-Wahlkampf wie einst die FDP kann sie auch nicht führen – schließlich will sie stärkste Fraktion werden.

Eisenmann spricht der Partei Mut zu

Spitzenkandidatin Eisenmann griff in ihrer Rede nicht mit ideologischen Vorwürfen an und erwähnte den weit beliebteren Amtsinhaber Winfried Kretschmann namentlich erst gar nicht. Man könne bezweifeln, dass der Ministerpräsident die „Herausforderungen der Zukunft“ annehmen könne, bislang verstehe er es nur, darüber „zu philosophieren“, sagte sie. Die entscheidende Frage in den nächsten sieben Woche dürfte sein: Kann die CDU in einer Jahrhundertkrise als Juniorpartner mit einer permanent in der öffentlichen Kritik stehenden Spitzenkandidatin die Wahl noch gewinnen? In der Frage der Grundschulöffnungen hatte sogar Kanzleramtsminister Helge Braun Eisenmann am Wochenende öffentlich widersprochen: Das sei wegen der Virus-Mutanten nicht möglich.

Eisenmann machte der CDU auf dem Parteitag Mut – es lohne sich zu kämpfen, rief sie in den digitalen Raum. Und: „Wir müssen uns auch selber mögen, sonst werden wir nicht gewählt.“ In seinem perfekt durchchoreographierten Grußwort ließ der CSU-Vorsitzende Markus Söder erkennen, dass er die Südwest-CDU noch nicht am Ziel sieht: „Ich kann mit Winfried Kretschmann gut, das sag ich ausdrücklich. Aber trotzdem: Alles hat seine Zeit, und vielleicht gibt es eine neue Zeit in Baden-Württemberg.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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