Steigende Infektionszahlen

Streit um die Neuinterpretation des Inzidenzwertes

Von Eckart Lohse, Berlin
28.07.2021
, 18:57
Wer fliegt, muss geimpft oder getestet sein – gilt das bald für alle Reiserückkehrer?
Wann genau kommt die Testpflicht für Reiserückkehrer? Wohl nicht bereits Anfang August, wie Bayerns Ministerpräsident Söder nahelegte. Ähnlich uneins ist man sich über die Rolle des Inzidenzwertes.

Bund und Länder wollen bei ihrem vorgezogenen Treffen zum Umgang mit der Corona-Pandemie am 10. August darüber beraten, nach welchen Kriterien künftig die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus festgelegt werden sollen. Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Lageeinschätzung geschrieben hatte, dass die Inzidenz, also die Zahl der Infizierten auf 100 000 Einwohner innerhalb der vorigen sieben Tage, auch weiterhin der „Leitindikator für Infektionsdynamik“ sei, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Besprechung der Unionsministerpräsidenten am späten Dienstagabend, der „Inzidenzwert selbst“ müsse „neu interpretiert“ werden aufgrund der Zahl der bisher Geimpften.

Das RKI müsse klarstellen, von welchem Inzidenzwert an eine Überlastung des Gesundheitsystems drohe. Dann müsse geklärt werden, mit welchen Maßnahmen reagiert werden müsse. Söder verlangte im ZDF: „Jemand, der zweimal geimpft ist, muss – egal bei welchem Inzidenzwert – Zugang zu Geschäften oder Restaurants haben.“ Am Mittwoch war nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung vollständig geimpft.

In der Debatte über eine allgemeine Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ist unterdessen noch unklar, von welchem Zeitpunkt an diese gelten soll. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer wies am Mittwoch in Berlin auf den „laufenden Abstimmungsprozess“ in der Regierung hin. Einen Termin könne sie nicht nennen. Die Hoffnung besteht offenbar in der Regierung, eine Einigung noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie am 10. August herbeizuführen.

Im Gegensatz zu Söders Äußerungen

Demmers Äußerungen stehen im Widerspruch zu Äußerungen Söders. Der hatte am Dienstagabend in Fernsehinterviews im ZDF und der ARD den Eindruck erweckt, die Bundesregierung habe ein erweitertes Testen für Rückkehrer schon vom 1. August an zugesagt; man habe deutlich gemacht, dass die rechtliche Basis vorhanden sei. Söder sagte, stationäre Grenzkontrollen zur Überprüfung von Autofahrern sollten nicht stattfinden. Für Bayern kündigte er Schleierfahndungen an.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte schon in der vorigen Woche gefordert, bald ein solches Testverfahren einzuführen. Dieses soll für diejenigen, die nach Deutschland zurückkehren und weder vollständig geimpft noch genesen sind, einen Corona-Test zur Pflicht machen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird und aus welchem Gebiet man zurückkommt. Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereits am Dienstag zuversichtlich gezeigt hatte, dass es zu einer Einigung in der Koalition kommen werde, unterstützte am Mittwoch auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Vorhaben. „Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte sie im Fernsehsender RTL. Es sei „ganz deutlich zu sehen“, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich brächten.

Die Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, warnte, die Fehler des vorigen Sommers dürften nicht wiederholt werden. Es sei absolut notwendig, dass Reiserückkehrer, die keine zweifache Impfung hätten, ab sofort vernünftig getestet würden, äußerte Baerbock beim Besuch eines Zementwerks im schwäbischen Alb-Donau-Kreis. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel sprach sich gegen eine Testpflicht aus.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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