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Streit zwischen AKK und Maaßen

Selbstdemontage einer Volkspartei

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
 - 16:27
Zweifelhaftes Manöver: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Ist nach der SPD nun auch die CDU von allen guten Geistern verlassen? Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Debatte über den Parteiausschluss Hans-Georg Maaßens vom Zaune zu brechen, ihn zu einem zweiten Sarrazin zu machen, ist, gelinde gesagt, ein zweifelhaftes Manöver Annegret Kramp-Karrenbauers. Maaßen tritt in Sachsen im Wahlkampf als einer der wenigen CDU-Politiker auf, der AfD-Wähler magisch anzieht. Schadet das der CDU, die gegen die AfD um den Platz als stärkste Partei (!) kämpft? Oder ist es nicht genau das, was die CDU braucht, um AfD-Wähler zurückzugewinnen?

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Kramp-Karrenbauers Intervention muss in Kreisen ehemaliger CDU-Wähler fatalerweise so wirken, dass sie das gar nicht mehr will. Wenn Maaßen in den Augen der Parteizentrale tatsächlich nichts mehr mit der CDU verbindet, malt man sich im Adenauer-Haus eine Rückkehr von AfD-Wählern offenbar nur noch als reumütiges Zu-Kreuze-Kriechen aus. Von AfD-Wählern ist vieles zu erwarten – das aber nun gerade nicht.

Nach der Europawahl war Kramp-Karrenbauer abgerückt von ihrem Kurs, die Partei in der Nach-Merkel-Ära wieder von links bis rechts zu integrieren. Grund war die plötzliche Stärke der Grünen, zu denen CDU-Wähler in großer Zahl abgewandert waren. Die am Volkspartei-Anspruch ausgerichtete Integrationsleistung hätte aber gerade deshalb jetzt erst richtig beginnen müssen. Das war ja das Rezept der CDU in vielen Jahren: linke und rechte Wähler wurden in die Mitte gezogen, was zählte, war das christliche Menschenbild. Aber die Bemühungen Kramp-Karrenbauers endeten schon nach einem sehr kurzen Sommer der unter Angela Merkel versiegten Kunst – mit einer neuerlichen Abkehr von „rechten“ Abenteuern, wie sie der Jungen Union und der „Werte-Union“ vorgeworfen werden.

Kramp-Karrenbauer:
Keine Forderung nach Ausschluss von Maaßen

Neuerliche Kostprobe von Maaßens Radikalisierung

Darauf spielt Maaßen jetzt an, wenn er eine neuerliche Kostprobe seiner Radikalisierung gibt und seinerseits Kramp-Karrenbauer parteischädigendes Verhalten vorwirft. Die CDU sei eine Partei der Vielfalt, und wer sich die Geschichte der CDU anschaut, der weiß, was er meint: Sie war nicht nur, aber auch eine Partei der Rechten, der Konservativen, auch der Stockkonservativen.

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Maaßens Angriff auf Kramp-Karrenbauer (und einige seiner früheren Einlassungen) ist aber auch ein Beispiel für die abschüssige Rhetorik, die viele Politiker und Publizisten erfasst, wenn sie sich zu Verteidigern „rechter“ Politik machen. Sie merken nicht, dass sie die Brücke, die sie bauen wollen, gleich wieder einreißen – aber hinter sich. Maaßens Vorwurf, er werde ausgegrenzt und solle „auf Linie“ gebracht werden, läuft ins Leere, wenn er die „linke“ CDU dämonisiert und von einer „Linie“ spricht, von der er im nächsten Atemzug behauptet, es gebe sie unter Merkel gar nicht mehr.

Verlernt, wie Volkspartei geht

Zudem nutzt Maaßen seine Nähe zu AfD-Wählern in Sachsen damit nicht, um sie wieder in CDU-Fahrwasser zu lotsen, sondern im Gegenteil, er verleitet sie, das Original zu wählen. Da sitzt er wiederum mit vielen „linken“ CDU-Politikern in einem Boot, denen es im Falle der Grünen-Wähler nicht anders ergeht.

Es scheint, als werde die CDU noch viel Zeit brauchen, um wieder einzuüben, was es heißt, eine Volkspartei zu sein. An der SPD kann sie sehen, wie es ist, wenn einem die Zeit davonläuft.

Quelle: FAZ.NET
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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