Stuttgarts Einsatzleiter

„Wir haben nichts falsch gemacht“

Von Rüdiger Soldt
27.06.2020
, 22:12
Stuttgarter Polizeikräfte sammeln sich am Abend des 21. Juni, um gegen Randalierer vorzugehen.
Thomas Berger, der Vizepräsident der Stuttgarter Polizei, hatte in der Nacht der Ausschreitungen in Stuttgart die Einsatzleitung. Im Interview spricht er über die Probleme im Schlossgarten der Stadt.

Herr Berger, vergangenes Wochenende kam es zu Krawallen. Was hat sich diese Woche am Schlossgarten abgespielt?

In der Nacht zum Freitag gab es im Schlossgarten kleinere Scharmützel, es blieb im üblichen Rahmen. Wir wollten aber weitere Täter ermitteln, deshalb haben wir viele Personenkontrollen gemacht, wir haben sechs verdächtige Personen ausfindig gemacht, die vor einer Woche dabei gewesen sein könnten. Einen Tatverdächtigen konnten wir festnehmen.

Wie haben Sie sich auf dieses Wochenende vorbereitet?

Am vergangenen Wochenende konnte sich ein Mob aus jugendlichen Straftätern unkontrolliert durch die Stadt bewegen. Das darf sich nicht wiederholen. Wir haben uns vor dem Wochenende die Plätze und Straßen genau angeschaut, auf denen wir mit Problemen und größeren Menschenmengen rechnen müssen. Außerdem haben wir so viele Beamte nach Stuttgart geholt, dass wir auch bei schweren Ausschreitungen jederzeit handlungsfähig sind. Die Lage ist keineswegs einfach, denn wenn sich Gewalttäter spontan entschließen, blindwütig Sachbeschädigungen zu machen, müssen wir schnell handeln. Dass eine einzelne Glasscheibe in einem Stadtteil zu Bruch geht, lässt sich nicht hundertprozentig verhindern, dass wir aber über vier Stunden die Kontrolle verlieren, darf sich nicht wiederholen.

Sie sichern gerade mit einer Ermittlungsgruppe umfangreiches Video-Beweismaterial. Welche Erkenntnisse konnten Sie gewinnen, wie kam es zur Eskalation?

Das ist eine anspruchsvolle Frage für die kriminologische Forschung. Wir wissen, dass alle Täter sehr jung sind, keiner ist älter als 25 Jahre. Unter den Festgenommenen ist nur eine Frau. Alle waren stark alkoholisiert. Im Schlossgarten treffen sich seit Jahren viele Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, aber auch Deutsche, die sich die Clubs nicht leisten können. Das ist ja nicht gerade die Prosecco-Zone Stuttgarts. Um welche Milieus es sich genau handelt, müssen wir analysieren. Sind das überwiegend Syrer, sind es Deutschtürken, sind es Bosnier, das wissen wir nicht. Die Gruppe derjenigen, die jedes Wochenende zum Feiern in den Schlossgarten kommt, mischt sich außerdem aus unterschiedlichen Milieus jedes Mal neu. Vor einer Woche mischten sich auch wenige militante Linksextremisten unter diesen Mob, das waren Trittbrettfahrer, die profitieren wollten. Politisch organisiert war dieser Krawall nicht.

Der stellvertretende Polizeipräsident von Stuttgart und Einsatzleiter während der Ausschreitungen vom vergangenen Samstag, Thomas Berger
Der stellvertretende Polizeipräsident von Stuttgart und Einsatzleiter während der Ausschreitungen vom vergangenen Samstag, Thomas Berger Bild: Verena Müller

Wie kann es sein, dass sich Hunderte Menschen so schnell solidarisieren und eine Art Mob bilden?

Das können wir noch nicht beantworten. Sicher ist, dass das Verhalten einiger von einem hohen Maß von Enthemmung und Frustration geprägt ist. Es handelt sich um gruppendynamische Gewalt, wie wir sie von großen Demonstrationen oder auch Fußballspielen kennen: Unter einer großen Gruppe von Menschen befinden sich einige aggressive Täter, die Gewalt suchen und die sozial unkontrolliert handeln, sie treffen auf gewaltbereite Mitläufer und ein morbides Umfeld, also Leute, die Aufregung suchen. Wenn 2000 VfB-Fans nach Karlsruhe zum KSC fahren, sind 300 gewaltbereite unter ihnen, die können schnell einen Flächenbrand legen.

Weshalb hat die Polizei die mutmaßlichen Täter verharmlosend der Eventszene zugerechnet, wo doch der Blick in die Lagebilder zeigt, dass sich Gewaltstraftaten von jungen Männern aus dem Flüchtlingsmilieu, häufig mit Messern bewaffnet, seit Jahren häufen?

Das stimmt, dennoch ist das Stuttgarter Phänomen nicht so einfach begrifflich zu fassen. Es handelt sich in jedem Fall um Kriminelle. Gesellschaftliche Randständigkeit und Perspektivlosigkeit spielt bei diesen jungen Kriminellen eine Rolle. Es waren wegen der Club-Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie im Schlossgarten eben auch Leute aus der Eventszene dabei. Die haben die Ausschreitungen aus Sensationsgier gefilmt. Als Phänomen ist das auch nicht neu, es gab in den sechziger Jahren die Schwabinger Krawalle oder Silvester 2015 die Ausschreitungen auf der Kölner Domplatte. Die Analyse der gesellschaftlichen Probleme muss aber die Politik leisten, das ist keine Polizei-Aufgabe.

Ist für dieses Wochenende zu neuem Krawall aufgerufen worden?

Ja, im Internet und bei Instagram, das lief unter dem Motto: Jetzt erst recht.

Einzelne Feiernde kritisieren die Polizei-Taktik. Ihnen seien von Polizisten Flaschen aus der Hand geschlagen worden. Kritisiert wird auch ein Video, in dem ein Polizist von „Kanaken“ spricht. Sie haben selbst von einer Überforderung der Polizei in dieser Nacht gesprochen.

Wir haben nichts falsch gemacht. Wir mussten uns unserer Haut erwehren. Einige Kollegen sahen ihr Leben durch diese harten Angriffe bedroht. „Kanaken“ darf selbstverständlich nicht unsere Sprache sein, aber in einer solchen Situation sind Polizisten auch nur Menschen und keine Übermenschen.

Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagt, die Polizei in Stuttgart trage eine gewisse Mitverantwortung, denn sie habe den Oberen Schlossgarten nicht zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt. Stimmt das?

Richtig ist, im Februar war der Obere Schlossgarten kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das beruhte aber nur auf der Statistik nachgewiesener Straftaten. Natürlich gibt es im Schlossgarten ein brutales Ordnungsproblem, das ist ja offensichtlich. Also muss ich Straftaten intensiv ermitteln, mit Ordnungswidrigkeiten allein kann ich keinen Kriminalitätsschwerpunkt begründen. Die gesetzlichen Hürden sind hierfür leider hoch.

Die AfD solidarisiert sich mit der Polizei und veranstaltet am Samstag eine Mahnwache und am Sonntag eine Demo, freuen Sie sich darüber?

Es ist ein Grundrecht, zu demonstrieren. Doch diese Form der Solidarität führt dazu, dass viele Beamte am Wochenende nicht bei ihrer Familie sind, sondern in Stuttgart auf der Straße.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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