Täuschungsvorwurf

Wulffs Schweigen

EIN KOMMENTAR Von Berthold Kohler
13.12.2011
, 17:19
Das Ehepaar Wulff während einer Dienstreise durch die Golfregion am vergangenen Samstag in Oman
Der Bundespräsident macht wieder Schlagzeilen: Nicht weil er endlich das große Thema seiner Präsidentschaft gefunden hätte, sondern weil er auch schon als Ministerpräsident schwieg, wo Reden besser gewesen wäre.
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Der Bundespräsident macht wieder Schlagzeilen. Nicht, weil er endlich das große Thema seiner Präsidentschaft gefunden hätte, das seit Ausbruch der Euro-Krise vor seinen Füßen liegt, sondern weil er auch schon als Ministerpräsident schwieg, wo Reden besser gewesen wäre. Die Deutschen bangen um ihr Geld und um Europa, der Bundespräsident aber schweigt und reist.

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Zurückgekehrt in ihr Bewusstsein ist er jetzt nicht nur mit traumschiffhaften Fotos aus fernen Ländern, sondern auch mit einem neuen Aufreger in eigener Sache: Reisen, ob als Privatmann oder Präsident, scheinen ihm kein Glück zu bringen. Denn auch die nun aufgeworfene Frage, ob Wulff noch als Ministerpräsident den niedersächsischen Landtag getäuscht oder diesem nur nicht die ganze Wahrheit gesagt hat, hängt noch mit der „Business-Class“-Affäre zusammen, in deren Verlauf er einen Verstoß gegen das Ministergesetz zugeben musste.

Diese unschöne Erfahrung rund um die Florida-Ferien bei gutsituierten Gönnern hielt Wulff nicht davon ab, auch seinen ersten Urlaub als Staatsoberhaupt wieder bei wohlhabenden Freunden aus seinem Hannoveraner Freundeskreis zu verbringen. Seinen Stil jedenfalls hat er früh gefunden.

Wie aber ist es mit der Wahrheit? Muss ein Ministerpräsident denn immer gleich die ganze Wahrheit sagen, auch wenn es um Privates geht? Seine Teilantwort war, formal betrachtet, wohl korrekt. Die Opposition hatte damals nach Geschäftsbeziehungen Wulffs zu dem Unternehmer Geerkens gefragt und zu Firmen, an denen dieser beteiligt war. Man darf annehmen, dass die Abgeordneten mit ihrer Frage einen möglichst großen Kreis um Wulffs Freund ziehen wollten. Das Zentrum des Kreises aber ließen sie mit dieser Formulierung aus. Soll man da einem frisch Verheirateten ankreiden, dass er eine Ehe nicht als eine Form der Beteiligung ansehen will?

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Wulff ging damals sogar in die Offensive. Er ließ dem Landtag antworten, der Ministerpräsident sei „selber der Überzeugung (. . .), dass er jeden auch noch so vagen Verdacht der Annahme eines Vorteils oder gar der Beeinflussbarkeit in seiner Amtsführung vermeiden muss.“ Die Frage, ob Wulff mit dem Schweigen darüber, dass er eine Geschäftsbeziehung zu Geerkens Frau hatte, seiner eigenen Überzeugung nicht oder vielmehr ganz genau folgte, ist noch nicht beantwortet. Zuletzt sprach der Bundespräsident zur Pressefreiheit in Arabien.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kohler, Berthold
Berthold Kohler
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