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Zerschlagene Terrorzelle

Sie planten Bürgerkriegsszenarien

Von Reiner Burger, Düsseldorf, und Rüdiger Soldt, Stuttgart
Aktualisiert am 16.02.2020
 - 19:42
In Karlsruhe wird ein Verdächtiger am Samstag abgeführt.
Eine überregionale rechtsextreme Terrorzelle stand offenbar kurz davor, einen schweren Anschlag zu verüben. Die Mitglieder fanden sich wohl im Netz und radikalisierten sich. Nun kam heraus, welche Pläne sie hatten und wie sie gestoppt wurden.

Im Visier der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle war eine repräsentative Moschee. Erst vor wenigen Monaten hatten sich die in sechs Bundesländern lebenden Männer im Internet kennengelernt. In geschlossenen Chat-Gruppen tauschten sie Bilder von Waffen aus, erörterten Überlegungen für den Umsturz in Deutschland, sammelten einen fünfstelligen Betrag zum Waffenkauf. Am Freitag schlugen die Sicherheitsbehörden dann in einer konzertierten Großrazzia zu, weil sie der Zelle nun jederzeit einen Anschlag zutrauten. Die Ermittler alarmierte, dass die mutmaßlichen Rädelsführer sich schon zwei Mal persönlich getroffen hatten: In der Nähe von Stuttgart und am vorvergangenen Wochenende im nordrhein-westfälischen Minden. Das zweite Treffen observierten die Ermittler aufwendig.

Erstmals auf die Gruppe aufmerksam geworden waren Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamtes im September 2019. Umgehend alarmierten sie ihre Kollegen in den andern Bundesländern. Denn das überregionale Netz, das sich da in der virtuellen Welt gebildet hatte, radikalisierte sich immer rascher. Werner S. aus dem Landkreis Augsburg und Michael B. aus dem Landkreis Esslingen sollen die Anführer der Gruppe sein, zum engeren Kreis gehören noch Thomas N. aus Minden-Lübbecke und Tony E. Diesen vier deutschen Staatsbürgern wirft die Bundesanwaltschaft vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Acht weitere Deutsche sollen die Gruppe, die sich „Der harte Kern“ genannt haben soll, mit Geld und Waffenbauplänen unterstützt haben.

Am Freitag nahmen Spezialkräfte der Polizei die Männer an ihren Wohnorten in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen fest. Offensichtlich sind die bei der Großrazzia sichergestellten Beweismittel so eindeutig, dass Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof am Samstag Haftbefehle gegen die zwölf Beschuldigten erließen. Ein weiterer Mann, der ebenfalls zum Kern der Gruppe gehört haben soll, blieb zunächst auf freiem Fuß.

Das Vorgehen erinnert an „Oldschool Society"

Der Generalbundesanwalt verdächtigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle, Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant zu haben. Ziel sei es gewesen, „bürgerkriegsähnliche Zustände“ herbeizuführen, um die „Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Die Ermittler sind sich sicher, dass sie es in zweierlei Hinsicht mit einem vergleichsweise neuen Phänomen zu tun haben: Tonangebend in der Terrorzelle waren nicht Altkader rechtsradikaler Vereinigungen, die Verfassungsschutz oder der Polizei seit langem im Blick haben oder gar einer der derzeit rund 50 rechtsextremen Gefährder, sondern Personen, die sich im Internet gefunden und dort weiter radikalisiert haben. Ihre neue mutmaßlich terroristische Vereinigung gründeten sie zunächst virtuell, trafen dann per Chat erste Anschlagsvorbereitungen. Erst nachdem die Gruppe sich zudem Geld und erste Waffen besorgt hatte, kam es zu Treffen in der realen Welt. Das Vorgehen erinnert an jenes der rechtsextremen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS). Deren aus Bayern, Sachsen und NRW stammende Mitglieder hatten sich 2014 ebenfalls in Chat-Gruppen rasend schnell zu Terroristen radikalisiert. Die OSS-Mitglieder hatten fest vereinbart, Anfang Mail 2015 einen Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Sachsen zu verüben, als der Generalbundesanwalt sie festnehmen ließ.

Bei den Mitgliedern der am Freitag zerschlagenen mutmaßlichen Terrorzelle soll es sich laut Ermittlerkreisen unter anderem um Reichsbürger, szenebekannte Neonazis, Mitglieder einer „Bürgerwehr“ namens „Bruderschaft Deutschland“, der südwestdeutschen Sektion dieser Organisation, Leute aus der „Prepper-Szene“ und Personen handeln, die ein nach außen unauffälliges bürgerliches Leben geführt haben, so wie der Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, der am Freitag in Ostwestfalen festgenommen wurde.

„Initialzündung für einen Umsturz“

In ihren Chats waren die Rechtsextremisten innerhalb weniger Wochen zu einer gleichlautenden Einschätzung gekommen: Man müsse gezielt brutale Anschläge auf Flüchtlinge aus Afrika oder auf Moscheen verüben, um die muslimischen Teile der Bevölkerung zu provozieren. Dann würden die Muslime zum Gegenangriff übergehen, und in Deutschland komme es zu Ausschreitungen, die Bevölkerung werde aufwachen und sich in einem Aufstand gegen das politische System wehren. Dann werde einem Großteil der Bevölkerung bewusst, dass eine „Umvolkung“ und ein „Bevölkerungsaustausch“ stattgefunden habe, was seit Jahren auch von Teilen der AfD immer wieder in der politischen Diskussion behauptet wird.

Denken und Taktik der mutmaßlichen Rechtsterroristen ähneln in gewisser Weise dem Vorgehen der „Roten Armee Fraktion“ vor fünfzig Jahren. Die RAF wollte mit Anschlägen und Provokationen den wahren, „faschistischen Charakter“ des Systems provozieren und so die angeblich unterdrückten Massen für einen Systemumsturz gewinnen. „Der Anschlag sollte offenbar eine Initialzündung für einen Umsturz sein, alle Menschen, die auch durch das Agieren der AfD verunsichert sind, sollten merken, dass sie auf dem richtigen Weg sind“, heißt es in Ermittlerkreisen.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise häufen sich für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Hinweise auf eine „Entgrenzung des Rechtsextremismus“. Über die politische Lage werde in der Szene in „Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien“ diskutiert, heißt es in einer Analyse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Sommer. „Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten“, warnte die Düsseldorfer Behörde. Sie wies in ihrer Analyse auch auf die Rolle der sogenannten Neuen Rechten und des „Flügels“ der AfD um Björn Höcke hin. Ziel der Szene sei es, die gesellschaftliche Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden und anschlussfähig für die Mitte der Gesellschaft zu werden.

Großes Treffen von „Bürgerwehren“ in Mönchengladbach

Mit wachsender Besorgnis beobachten die Sicherheitsbehörden schon seit einiger Zeit, dass in der realen Welt vermehrt als „Bürgerwehren“ getarnte „Mischszenen“ in Erscheinung treten, die sich aus Personen zusammensetzen, die bisher nebeneinander agierten: Es handelt sich um Angehörige der Hooligan- und Rockerszene, der sogenannten Wutbürger, Reichsbürger und offenkundige Rechtsextremisten. Führende Köpfe der Mischszene lauern auf Gelegenheiten, am von ihnen ersehnten „Volksaufstand“ mitzuwirken. Als beispielhaft gelten in der Szene die Mobilisierung für die fremdenfeindliche Demonstration 2018 in Chemnitz durch die Hooligan-Gruppierung „Kaotic Chemnitz“ und davor die Aktionen von „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) 2014 und 2016 in Köln, Hannover und Dortmund. Im vergangenen September gelang es Hogesa-Aktivisten, in Mönchengladbach ein Treffen von 27 „Bürgerwehren“ aus ganz Deutschland zu organisieren; rund 700 Personen kamen. Der Verfassungsschutz war alarmiert, denn es war das erste Mal, dass in NRW ein so breites Bündnis rechtsextremer Gruppierungen auf die Straße ging, um gemeinsam zum Widerstand gegen „die Staatsverbrecher“ und das „Unrechtsregime“ aufzurufen. Mit dabei war auch die 2016 in Düsseldorf gegründete „Bruderschaft Deutschland“, zu der es im aktuellen Terrorfall Verbindungen geben soll. Ermittler sehen nun zudem Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung Soldiers of Odin (SOO). Steffen B. aus Sachsen-Anhalt, einer der nun inhaftierten acht mutmaßlichen Unterstützer, war nach Erkenntnissen der Ermittler in der SOO-Bürgerwehr-Abspaltung „Vikings Security Germania“ aktiv.

In den vergangenen Tagen waren die Anschlagsvorbereitung der neuen mutmaßlichen Terrorzelle so weit vorangeschritten, dass die Sicherheitsbehörden präventiv eingreifen mussten. Bei Steffen B. fanden die Spezialkräfte am Freitag eine aus Dreiviertelzoll Wasserrohren gebaute „Slam“-Gun; eine ähnliche Waffe hatte der antisemitische Attentäter von Halle im Oktober benutzt. Zudem verfügte die Zelle bereits über mindestens eine Pistole und hundert Schuss Munition, auch solle sich die Gruppe Wasserstoffperoxid zum Bombenbau beschafft haben. Zudem stießen die Ermittler bei der Razzia auf Armbrüste, Goldbarren und Äxte. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden wollte sich die Zelle weitere Waffen aus Osteuropa besorgen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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