Trotz möglichen Rauswurfs

Sarrazin will neue SPD-Spitze mitwählen

12.07.2019
, 11:46
Bleibt vorerst SPD-Mitglied: der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Thilo Sarrazin will sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze der Sozialdemokraten beteiligen – trotz der Entscheidung eines Parteigerichts über seinen Ausschluss. Der SPD wirft er vor, sich vor Problemen zu verstecken.
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Sein möglicher Rauswurf aus der SPD hält Thilo Sarrazin nicht davon ab, sich an der geplanten Mitgliederbefragung zur neuen Parteispitze zu beteiligen. „Ja, natürlich werde ich mitwählen. Ich werde mir vorher die Kandidaten sehr genau anschauen“, sagte der umstrittene Buchautor der „Bild“-Zeitung am Freitag. Zuvor hatte das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, für einen Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators plädiert – und war damit einem Antrag der Parteispitze gefolgt.

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Allerdings ist die Entscheidung in erster Instanz nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwalt kündigte am Donnerstag an, sein Mandant werde Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das könnte Jahre dauern – Sarrazin, der zeitweise auch im Vorstand der Bundesbank war, bleibt also vorerst SPD-Mitglied und kann damit auch über die neue SPD-Spitze abstimmen.

Von September an sollen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen. Danach können die rund 426.000 SPD-Mitglieder per Brief oder online ihr Votum über sie abgeben. Das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen – wenn es keine Stichwahl geben muss. Den Gewinner will der Vorstand beim Parteitag, der vom 6. bis 8. Dezember stattfinden soll, zur Wahl vorschlagen.

„SPD hat sich vor Problemen versteckt“

Im Interview mit der „Bild“-Zeitung nahm Sarrazin aber auch Stellung zur Entscheidung des Schiedsgerichts. Er sei über sie „verhalten zornig“. Die Entscheidung zeige, dass sich die Partei einer islamkritischen Diskussion verschließe. Durch seinen Parteiausschluss würden auch „viele andere in der SPD und in der Gesellschaft mundtot gemacht“ werden, fügte Sarrazin hinzu. Trotzdem sehe er die SPD noch als seine politische Heimat

In der Begründung des Urteils des Schiedsgerichts hieß es, Sarrazin habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen „erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“.

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Dem widerspricht Sarrazin nun. „Geschadet hat der SPD, dass sie sich vor Problemen versteckt. Und das schadet ihr bis heute.“ Bereits in seinem 2010 erschienenen Buch habe er vor den nun eingetretenen Gefahren für die Partei gewarnt. „Wäre die SPD damals auf meine Warnungen inhaltlich eingegangen, wäre es wohl nie zur Gründung der AfD gekommen. Und die SPD wäre immer noch die größte Arbeiterpartei Deutschlands.“

Quelle: ngra./dpa
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