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FAZ plus ArtikelBundestags-Vize Oppermann

Wo Kubicki recht hat

Von Thomas Oppermann (SPD)
Aktualisiert am 30.04.2020
 - 14:36
Als Abstand im Bundestag nur politisch gewahrt wurde: Der damalige SPD-Fraktionschef Oppermann (rechts) und der FDP-Abgeordnete Kubicki 2017 im Bundestag. Heute sind beide Vizepräsidenten des Parlaments.
Wolfgang Kubicki brachte manches durcheinander, als er „politisch motivierte“ Corona-Zahlen monierte. Doch eines stimmt: Die Regierung muss endlich ihr strategisches Ziel benennen. Ein Gastbeitrag.

Wolfgang Kubicki kritisiert, dass Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) immer wieder unterschiedliche Zielvorgaben gemacht haben, um die Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Erst habe die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert, dann die Verdoppelung der Infektionszahlen auf mehr als zehn Tage erreicht und schließlich die Reproduktionszahl auf unter eins gedrückt werden sollen.

Wenn Kubicki vor diesem Hintergrund fordert, es wäre die Pflicht der Kanzlerin gewesen, „die Einschränkungen in der Regierungserklärung zu erläutern, ihre Wirksamkeit entlang des selbst gesteckten Zieles zu begründen und transparent zu machen“, dann erscheint diese Kritik – vor dem Hintergrund sich ändernder Zielsetzungen – zunächst plausibel. Dabei bringt er aber das inhaltlich-materielle Ziel des Gesundheitsschutzes mit den zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen technischen Kennzahlen durcheinander.

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