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Regierungskrise in Thüringen

Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vor

Von Stefan Locke
Aktualisiert am 17.02.2020
 - 20:59
Die beiden früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht im September 2014
Bei Gesprächen zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken deutet sich in Thüringen ein Weg aus der Regierungskrise an. Bodo Ramelow schlägt eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht vor.

Es ist ein überraschendes Angebot: Bei den Gesprächen über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen hat Bodo Ramelow am Montagabend seine Vorgängerin im Amt, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, als Kandidatin für eine Übergangs-Regierung bis zu Neuwahlen vorgeschlagen.

Ramelow, der kein Parteiamt hat, hatte anders als erwartet doch an dem Treffen von Linken, CDU, SPD und Grünen in Erfurt teilgenommen. Nach vier Stunden Verhandlungen trat Ramelow im Thüringer Landtag am späten Abend vor die Presse und erläuterte, dass seine Partei vorschlage, den Landtag Anfang März aufzulösen und Neuwahlen zu beschließen. Anschließend soll eine „technische Landesregierung“ eingesetzt werden, die Lieberknecht als Ministerpräsidentin bis zu Neuwahlen führen soll, bei denen er abermals als Spitzenkandidat für die Linke antreten will.

Ramelow begründete den Vorschlag mit einem Zitat aus seiner Regierungserklärung vom Dezember vergangenen Jahres, als er mit Blick auf eine mögliche schwierige Regierungsbildung nach den Landtagswahlen gesagt hatte: „Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren.“ Leider habe das am 5. Februar nicht den notwendigen Erfolg gehabt, so Ramelow.

Die AfD habe mit der Rochade, ihren Kandidaten fallen zu lassen und stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef zu wählen, dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Die CDU hatte es bisher abgelehnt, bei einer möglichen Neuwahl des Regierungschefs für Ramelow zu stimmen; stattdessen wollte sich die Fraktion in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten und Ramelow so indirekt den Weg zurück in die Staatskanzlei ermöglichen. Die Linke hatte jedoch auf einer Mehrheit für Ramelow im ersten Wahlgang bestanden.

Mit dem Vorschlag für Lieberknecht liegt der Ball nun wieder im Feld der CDU, die an diesem Dienstag darüber beraten will. Die Union, die sich nach dem angekündigten Rückzug ihres Landes- und Fraktionvorsitzenden Mike Mohring auch noch in einem Führungsvakuum befindet, will bisher Neuwahlen vermeiden, auch weil sie dann mutmaßlich mit einer weiteren und noch härteren Wahlniederlage rechnen müsste. Jüngsten Umfragen zufolge käme die CDU dann nur noch auf zwölf Prozent, neun Prozentpunkte weniger als im Oktober, währen die Linke mit 40 Prozent und damit neun Punkten mehr als bei der vergangenen Landtagswahl rechnen könnte. Auch deshalb war unter CDU-Abgeordneten am Abend eher Skepsis zu vernehmen. Lieberknecht selbst, die nicht mehr dem Landtag angehört, soll dem Vernehmen nach ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben.

Die 61 Jahre alte Politikerin führte von 2009 bis 2014 in Erfurt eine Koalition aus CDU und SPD. Bei der Landtagswahl 2014 wurde die Union mit ihr als Spitzenkandidatin stärkste Kraft, musste aber durch den Wechsel der SPD zu Linken und Grünen in die Opposition. Danach gab Lieberknecht auch ihr Amt als Landesvorsitzende und später auch ihr Abgeordnetenmandat ab. Ramelow und Lieberknecht schätzen sich auch aus der gemeinsamen Zeit im Landtag, in der sie unter anderem gemeinsam gegen Rechtsextremisten demonstrierten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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