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Thüringen

Rot-Rot-Grün will auf Neuzuschnitt von Ministerien verzichten

 - 20:31
Thüringens ehemaliger und womöglich bald wieder Ministerpräsident: Bodo Ramelow von der Linke

Linke, SPD und Grüne in Thüringen verzichten auf die eigentlich geplante Neustrukturierung einiger Ministerien. Darauf haben sich die drei Parteien verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwochabend aus Verhandlungskreisen in Erfurt erfuhr. „Es bleibt bei dem bisherigen Zuschnitt“, hieß es.

Bei einer erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten am 4. März will der Linke-Politiker Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung bilden, die nur bis zur Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 im Amt ist. In dieser Zeit soll es nach einem Kompromiss von Ende vergangener Woche eine befristete, projektbezogene Unterstützung der CDU geben. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag.

Die drei Parteien wollten nach eigenen Angaben klären, ob ein Neuzuschnitt der Ministerien für eine Übergangszeit bis April 2021 sinnvoll ist. Das wurde offenbar verneint. Ursprünglich geplant war unter anderem, den Verbraucherschutz vom Justiz- ins Umweltministerium zu geben. Der Bereich Migration sollte vom Justiz- ins Sozialministerium wandern. Rot-Rot-Grün hatte sich darauf verständigt, dass die Linke vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien verantworten. Die Minister würden von den jeweiligen Parteien vorgeschlagen, hieß es.

Derweil warf der noch thüringische CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring der CDU im Bund mangelnde Unterstützung vor. „Manches wäre leichter gewesen, wenn wir aus Berlin mehr Vertrauen und mehr Zutrauen bekommen hätten“, sagte Mohring beim politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU in Apolda (Kreis Weimarer Land). Die CDU sei eine föderale Partei und sei auch wegen ihrer Vielfalt erfolgreich, betonte der 48-Jährige, der seine Posten an der Spitze der Thüringer CDU-Fraktion und der Landespartei am Montag abgeben will.

Mohring hatte einen der Kandidaten für den Vorsitz der Bundes-CDU, Friedrich Merz, nach Apolda eingeladen. Der ehemalige Unionsfraktionschef Merz wurde in der ausverkauften Festhalle der örtlichen Brauerei mit lautem, anhaltendem Applaus der rund 1500 Besucher empfangen. Mohring sagte, man setze auf Merz als Kandidaten. „Unsere CDU in Deutschland braucht einen personellen Neuanfang.“

Quelle: dpa
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