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Thüringen

Auf zur Projekt-Regierung?

Von Stefan Locke, Dresden
Aktualisiert am 13.01.2020
 - 11:02
Mike Mohring und Bodo Ramelow im Oktober in Erfurt
In Erfurt nähert sich eine schwierige Regierungsbildung dem Ende. Rot-Rot-Grün hat sich auf ein Programm geeinigt. Doch um zu regieren, braucht man die Hilfe von FDP oder CDU – zumindest die Union ist nicht abgeneigt.

Es war ein langer Anlauf für ein bemerkenswertes Abendessen: Am Sonntag hatte Alt-Bundespräsident Joachim Gauck Thüringens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den Landesvorsitzenden der CDU, Mike Mohring, eingeladen. Es sei dabei um einen „offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen“ gegangen, teilte Ramelow im Anschluss mit, und dass er mit Mohring „über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden“ wolle. Mohring zeigt sich dafür offen: „Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind“, ließ er im Anschluss wissen.

Bereits nach der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober, bei der Ramelows rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren hatte und keine andere Koalition jenseits bisheriger Bündnisse in Aussicht war, hatte Gauck, der noch 2014 als Bundespräsident vor einer Regierungsübernahme der Linken in Thüringen gewarnt hatte, mehrfach für eine Annäherung an die Linke plädiert. „Der thüringische Ministerpräsident ist nicht als Radikaler aufgefallen“, sagte er im November der F.A.Z. Vielmehr habe er auch Wähler angesprochen, die mit seiner Partei eigentlich wenig am Hut hätten. „Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden, fände ich das eher pragmatisch.“

Ein Grund für Gaucks Plädoyer liegt darin, dass CDU und Linke eine deutliche Mehrheit im Erfurter Landtag hätten, sich aber bisher in tiefer Abneigung gegenüberstehen. Zudem haben sowohl die Bundes- als auch die Landes-CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und das auch in der vergangenen Woche abermals bekräftigt. Eine Mehrheit der Bevölkerung und selbst der CDU-Wählern teilt diese parteipolitische Abgrenzung Umfragen zufolge jedoch nicht. Längst haben auch Vertreter aus Thüringer Kommunen und Wirtschaft beide Parteien aufgefordert, über ihre ideologischen Schatten zu springen.

Für beide Parteien ist das schwer, auch weil sie sich 30 Jahre lang gegenseitig aneinander abgearbeitet haben. Dabei sind sie sich in ihrem Selbstverständnis gar nicht unähnlich: Beide verkörpern einen eher paternalistischen, staatstragenden Regierungsstil. Darin unterscheidet sich die Linke im Osten und insbesondere in Thüringen grundlegend von manchen ihrer bisweilen fundamentalistisch geprägten Landesverbände im Westen. Und sowohl Ramelow, der jedoch nicht Parteivorsitzender ist, als auch Mohring zeigen sich – im großen Unterschied zu ihren Parteien – von der Idee nicht abgeneigt.

Nachdem Gauck seinen Vorschlag Anfang Januar im ZDF wiederholt hatte, meldete sich Thüringens Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) in der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ zu Wort und schlug eine rot-schwarze „Projekt-Regierung“ vor, was im Grunde nichts anderes als eine Koalition zwischen CDU und Linke bedeutet hätte, die nur nicht so heißen sollte. Dieser Eiertanz wiederum beschleunigte dann offenbar die ins Stocken geratenen Koalitionsgespräche zwischen Linken, SPD und Grünen über ein Bündnis für die kommenden fünf Jahre.

Am Freitag dann einigten sich die drei Parteien nach einer zehn Stunden langen Sitzung auf ein Regierungsprogramm, das unter anderem Kommunen mehr Investitionen ermöglichen soll, eine größere Eigenständigkeit für Schulen sowie eine Reform der Förderpolitik in der Landwirtschaft vorsieht. Letzte Details, darunter die Ressort-Verteilung, sollen an diesem Mittwoch besprochen werden. Ramelow bekräftigte am Montag, dass er als Basis eine Minderheitsregierung unter seiner Führung sehe.

Allerdings fehlen Rot-Rot-Grün im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit, sodass sie entweder auf FDP (fünf Sitze) oder CDU (21) angewiesen wäre. An diesem Montag wollen Linke, SPD und Grüne deshalb erstmals mit CDU und FDP über die künftige Zusammenarbeit im Landtag sprechen. So könnte es am Ende auf eine Mischung aus Minderheits- und Projekt-Regierung hinauslaufen, wenn Union und Liberale in bestimmten, „für Thüringen wichtigen“ Sachfragen keine Fundamentalopposition betreiben. Die Nagelprobe freilich naht im Herbst, wenn der Landtag einen Haushalt für das Jahr 2021 aufstellen muss. Doch ist, Stand heute, eher damit zu rechnen, dass die Parteien zu einer Lösung finden, da die Alternative Neuwahlen wohl nur der AfD helfen würde, die zweitstärkste Kraft in Thüringen ist, und mit der alle anderen Parteien jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Die Thüringer CDU will am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Bis Ende Januar will die Linke ihre Mitglieder über das Wagnis einer Minderheitsregierung abstimmen lassen; bei SPD und Grünen sollen Parteitage darüber entscheiden. Bei Zustimmung will sich Ramelow Anfang Februar im Landtag zur Wiederwahl stellen, wo er im dritten Wahlgang, in dem nur die Ja-Stimmen für einen Kandidaten zählen, gewählt werden könnte. In jedem Fall aber wird Thüringen, das vor fünf Jahren bereits politisches Neuland mit einer rot-rot-grünen Regierung betrat, nun abermals Vorreiter für eine bisher nie dagewesene Regierung sein.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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