Steigende Corona-Zahlen

Thüringen will keine Testpflicht an Schulen einführen

Von Stefan Locke, Dresden
19.10.2021
, 23:19
Helmut Holter (Linke), Thüringer Minister für Bildung, im April im Landtag in Erfurt
Als einziges Bundesland verzichtet Thüringen auf eine Testpflicht an Schulen. Die Koalition hat ihren Streit darüber nun beigelegt. Sie hat sich für eine andere Lösung entschieden.
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Es war am frühen Dienstagnachmittag, als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Worte „Weißer Rauch über der Staatskanzlei“ via Twitter in die Welt sandte. In Erfurt wurde an diesem Tag freilich kein neuer Papst gewählt; der politische Streit, um den es ging, hatte zweifellos weltliche Gründe. Thema waren die stark steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat, die alle drei Partner der Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen nervös machten, sowie die nach Meinung vor allem der SPD zu laxe Eindämmung der Pandemie an den Schulen – auch weil Thüringen als einziges Bundesland bisher keine Testpflicht eingeführt hat.

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Wie im Vorjahr hatte Thüringen auch in diesem Jahr einen beinahe infektionsfreien Sommer genossen. Doch binnen weniger Tage nahm das Infektionsgeschehen so stark zu, dass das Land abermals von ganz hinten auf den Spitzenplatz bei den Neuinfektionen katapultiert wurde. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 147,1 meldet das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag, das war mit Abstand Platz eins vor Bayern (116,1) und Sachsen (113,7).

Die Ursache dafür glaubten vor allem SPD-Politiker in der fehlenden Testpflicht an Schulen ausgemacht zu haben. Thüringen habe es „dank des massiv kritisierten Verzichts auf Tests in Schulen wieder auf Platz 1 geschafft“, schrieb SPD-Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx auf Twitter. Ebendort griff sie Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an, dem sie ein „Danke für Nichts“ sowie ein bitterböses Emoji hinterherschob und fragte, ob 3G in Thüringen für „Geimpft, genesen, gestorben“ stehe.

Führende SPD-Politiker wie der Vorsitzende Georg Maier, der auch Innenminister im Freistaat ist, und Fraktionschef Matthias Hey forderten daraufhin öffentlich, verbindliche Tests an Schulen einzuführen. Auch die Grünen sprangen auf den rollenden Zug auf und erklärten, den vermeintlichen „Blindflug“ bei der Bekämpfung des Virus zu beenden. Doch Bildungsminister Holter ließ sich nicht beirren und verwies auf den Stufenplan, auf den sich im Frühsommer alle Koalitionspartner geeinigt hatten und an den er sich zu halten gedenke.

Damals hatten Linke, SPD und Grüne auch anhand der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vereinbart, die Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab der Pandemiebekämpfung an Schulen zu machen und dem Präsenzunterricht Vorrang einzuräumen. Zugleich schafften sie die anlasslose Testpflicht ab. Sie sollte erst in der höchsten Warnstufe, also bei hoher Inzidenz und großem Krankenstand, gelten.

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Es gehe um einen „lageangemessenen Infektionsschutz“, sagte Bildungsminister Holter. Er sehe nicht ein, warum es ausgerechnet in Schulen eine allgemeine Testpflicht geben solle, wenn diese in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen wie etwa Betrieben nicht gelte. Er wolle nicht, dass Kinder abermals an der vordersten Front der Infektionsbekämpfung eingesetzt würden, sagte Holter. Zumal diese auf eine nach wie vor vielfach ungeimpfte Bevölkerung treffen.

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61 Prozent sind geimpft, weniger als im Bundesschnitt

Bisher sind laut RKI rund 61 Prozent der Thüringer gegen Corona geimpft – deutlich weniger als im bundesweiten weiten Durchschnitt, da sind es knapp 66 Prozent. Darüber hinaus kosteten zwei Tests je Woche bis zu zwei Unterrichtsstunden, rechnete er vor. „Wir kämpfen um jede Präsenzunterrichtsstunde.“ Denn gerade diejenigen Kinder, die den größten Unterstützungsbedarf hätten, litten unter den Corona-Beschränkungen für Schulen am meisten. Sein Festhalten am Stufenplan diene demzufolge vor allem dem Kinderschutz.

Allerdings meldeten sich in den vergangenen Tagen immer mehr besorgte Eltern, die sich unversehens in Quarantäne wiederfanden oder ein Einschleppen der Infektion aus den Schulen in die Familien fürchten – auch weil jüngere Kinder nach wie vor nicht gegen Corona geimpft werden können. Sie äußerten Sorgen vor Corona-Langzeitfolgen auch bei Kindern. Als der Konflikt immer weiter eskalierte, berief die SPD am Montag den Koalitionsausschuss für diesen Mittwoch ein. Jede Seite fuhr verbal schwere Geschütze auf, was wiederum der Opposition – und dort insbesondere der CDU – die Gelegenheit gab, „gesundheitspolitische Geisterfahrer in der Landesregierung“ zu kritisieren. Die „mutwillige Gefährdung unserer Kinder“ sei „nicht länger hinnehmbar“, hieß es. Auch der Thüringer Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprachen sich nun für die Testpflicht aus.

So waren alle Seiten mächtig aufmunitioniert, als am Dienstag in Erfurt regulär das Kabinett tagte. Regierungschef Ramelow, der wie schon häufig lange zugesehen hatte, wie das Feuer sich immer weiter ausbreitete und eine Menge schwarzen Rauchs produzierte, hatte nun den Feuerlöscher mitgebracht und diesen offenbar auch eingesetzt. „Ich habe mir das Thema zu eigen gemacht“, erklärte in einer kurzfristig nach der Sitzung anberaumten Pressekonferenz. Die Koalitionspartner hätten „in einem ausgesprochen konstruktiven Klima“ einen Kompromiss beschlossen.

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Kein Bußgeld, dafür ein verbindliches Angebot

Danach gibt es vom 8. November an, dem ersten Schultag nach den Herbstferien, zwar keine bußgeldbelegte Testpflicht, aber für alle Schüler in Thüringen ein verbindliches Testangebot. Wer das ablehnt, muss in jahrgangsübergreifende Lerngruppen ausweichen. Zudem einigte sich die Koalition auf eine Maskenpflicht in der Sekundarstufe sowie landesweit einheitliche Regeln zur Quarantäne, die durch Tests nach frühestens fünf Tagen beendet werden könne. Das gelte bis zum 25. November – jenem Tag, an dem laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die coronabedingte epidemische Notlage enden soll.

SPD und Grüne zeigten sich daraufhin zufrieden, auch wenn es SPD-Chef Maier zufolge während der Sitzung „phasenweise sehr emotional zugegangen“ sei. Es sei „ein sinnvoller Kompromiss“, allerdings strebe er weiterhin verpflichtende Tests an. Unklar ist jedoch nach wie vor, woher die explosionsartige Steigerung der Infektionszahlen kommt. „Diese Achterbahnfahrt ist nicht leicht auszuhalten“, sagte Ramelow. Es sei ein Irrtum, dass man das durch mehr Tests hätte aufhalten können.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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