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Experten-Kabinett

Thüringer CDU-Fraktion stimmt Ramelow-Vorstoß zu – unter Bedingungen

Aktualisiert am 18.02.2020
 - 16:56
Der Thüringer CDU-Fraktions- und Parteichef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt
Der frühere linke Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU mit seinem Vorschlag überrumpelt, bis zu einer raschen Neuwahl eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zu installieren. Nun reagiert die CDU.

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze ausgesprochen. Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.

Die Fraktion begrüße es zwar, dass Bodo Ramelow (Linke) die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Expertenregierung vorgeschlagen habe, aber insgesamt betrachtet greife der Vorschlag zu kurz, sagte Mohring. Die CDU wolle eine von Lieberknecht geführte „Regierung des Übergangs“, die vollständig besetzt sei und bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts für das Jahr 2021 – also voraussichtlich bis zum Herbst – im Amt bleiben solle.

Laut einer Erklärung der Landtagsfraktion solle dies die Hauptaufgabe der Übergangsregierung sein. „Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben“, erklärte die CDU-Fraktion. Sie forderte die Bildung einer „voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs“. Diese solle aus Fachleuten bestehen, die von der Linken, der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP parteiübergreifend berufen werden solle. Mit diesem Verhandlungsangebot wollte die CDU in die Gespräche mit Linken, SPD und Grünen am Dienstagabend gehen.

Der linke ehemalige Ministerpräsident Ramelow hatte die CDU am Montagabend mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Rumpf-Regierung mit drei Ministern unter der früheren CDU-Regierungschefin zu installieren – die CDU wollte eine Neuwahl eigentlich vermeiden. Ramelow, der kein Parteiamt hat, hatte anders als erwartet doch an dem Treffen von Linken, CDU, SPD und Grünen in Erfurt zur Lösung der Regierungskrise teilgenommen.

Nach vier Stunden Verhandlungen trat Ramelow im Thüringer Landtag am späten Abend vor die Presse und erläuterte, dass seine Partei vorschlage, den Landtag Anfang März aufzulösen und Neuwahlen zu beschließen. Anschließend soll eine „technische Landesregierung“ eingesetzt werden, die Lieberknecht als Ministerpräsidentin bis zu Neuwahlen führen soll, bei denen er abermals als Spitzenkandidat für die Linke antreten will.

Ramelow begründete den Vorschlag mit einem Zitat aus seiner Regierungserklärung vom Dezember vergangenen Jahres, als er mit Blick auf eine mögliche schwierige Regierungsbildung nach den Landtagswahlen gesagt hatte: „Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren.“ Leider habe das am 5. Februar nicht den notwendigen Erfolg gehabt, so Ramelow.

Quelle: lock./dpa/AFP
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