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Wahlumfrage

Grüne auf Rekordhoch – SPD auf Allzeittief

09.06.2019
, 03:29
Grünen-Chef Robert Habeck Bild: dpa
Die Grünen haben im „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Emnid stark zugelegt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis.
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Die Grünen legen in der Wählergunst deutlich zu. Sie erreichen im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ erhebt, mit 27 Prozent den höchsten Wert aller Zeiten. Mit einem Rekordzuwachs von sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche ziehen die Grünen damit mit der Union gleich. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf jetzt 27 Prozent. Größte Verliererin ist die SPD. Die Sozialdemokraten büßen vier Prozentpunkte ein und erzielen mit zwölf Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Sonntagstrend. Damit liegen sie gleichauf mit der AfD, die einen Prozentpunkt verliert und ebenfalls zwölf Prozent erreicht. Die Linke gibt um einen Prozentpunkt nach und erhält sieben Prozent. Die FDP steht unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien bleiben bei sieben Prozent.

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen prognostizierte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund: „Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.“

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„Wir haben ein Umsetzungsproblem“

Ihrer Ursprungsideologie blieben die Grünen „anscheinend doch treu“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie wies auch darauf hin, dass die Grünen „die Schuldenbremse zur Seite legen wollen“. Aber: „Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen.“

Die Union wolle nun zeigen, „dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben“ könne. Dafür brauche sie die Grünen nicht: „Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist.“

Das am Freitag im Bundestag beschlossene Paket an Migrationsgesetzen sieht Kramp-Karrenbauer als Ausweis der Handlungsfähigkeit der großen Koalition mit der SPD. „Mit dem Gesamtpaket zum Thema Migration haben wir gezeigt, dass diese Koalition mehr Potential und Lebensfähigkeit hat, als mancher glaubt“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Die große Koalition hat in bemerkenswerter Weise gezeigt, dass sie in den wichtigen Fragen handlungsfähig ist und gut zusammenarbeitet. Wir liefern konkrete Lösungen im Interesse unseres Landes“, sagte er.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte seine Partei vor einer Abkehr vom Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Das Erfolgsrezept der CDU in Merkels Kanzlerschaft sei nicht zuletzt gewesen, „Probleme pragmatisch zu lösen und über die CDU-Stammwähler hinaus viele Bürger anzusprechen“, sagte der CDU-Bundesvize der „Welt am Sonntag“. „Daran sollten wir festhalten.“

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Entscheidung über Kanzlerkandidatur 2020

Auf die Frage, ob das Experiment einer Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz gescheitert sei, antwortete Laschet: „Es kann erfolgreich sein.“ Mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Parteivorsitzenden sei noch keine Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verbunden gewesen, betonte Laschet.

Kramp-Karrenbauer habe vorgeschlagen, die Kanzlerkandidatur auf dem CDU-Parteitag Ende 2020 zu entscheiden. „Ende 2020 ist nicht heute und nicht jetzt“, sagte Laschet. Zu einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur wollte er sich nicht äußern.

Quelle: Reuters/AFP/dpa
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