Umfrage

Viele AfD-Anhänger für Pegida

01.01.2015
, 11:50
Pegida-Demonstranten in Dresden
Zwei Drittel der Deutschen finden, dass die Gefahr durch Islamisierung übertrieben wird. 29 Prozent halten die Pegida-Protestmärsche aber für gerechtfertigt.
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Zwei Drittel der Bundesbürger finden, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts für die Zeitschrift „Stern“. 29 Prozent meinen allerdings, der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die Pegida-Demonstrationen in Dresden gerechtfertigt seien.

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Dieser Auffassung schließen sich der Umfrage zufolge mit 71 Prozent vor allem Sympathisanten der europakritischen Partei AfD an. Forsa-Chef Manfred Güllner wertete dies als Beleg dafür, dass die Anhänger der AfD „eine Randgruppe mit klarer fremdenfeindlicher Tendenz“ seien.

Nur zehn Prozent aller Deutschen würden demnach aber bei einer der kommenden Wahlen für eine Partei stimmen, die den Islam in diesem Land bekämpft. Auch hier liegt der Anteil mit 57 Prozent bei den AfD-Sympathisanten deutlich höher.

Derzeit organisiert die Bewegung Pegida regelmäßig islamfeindliche Kundgebungen in Dresden, in anderen Städten gibt es mittlerweile Ableger. Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Allerdings gingen in vielen Städten auch tausende Menschen gegen die Pegida-Bewegungen auf die Straßen.

Für die Umfrage befragte Forsa am 18. Dezember 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Die Befragung fand damit vor der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt, die an die Deutschen appelliert hatte, den Pegida-Aufrufen nicht zu folgen. Merkel warnte in ihrer Rede die Deutschen davor, den Slogans den offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder ’Wir sind das Volk’. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen „Pegida“ nannte Merkel nicht.

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Opposition im Bundestag lobt Merkel für Pegida-Kritik

Die Opposition im Bundestag begrüßte die scharfe Kritik Merkels an Pegida einhellig. Widerspruch zu Merkels Neujahrsansprache kam nur von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), die sich schützend vor die Pegida-Demonstranten stellte.

„Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Ihre Kritik an den Kundgebungen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst im Dezember als „Beobachter“ an einer Dresdner Pegida-Demonstration teilgenommen.

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Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Merkel hat Recht: Ein paar Pegida-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern!“

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik. Regieren statt präsidieren, mehr Klarheit statt Nebel - das wäre für Frau Merkel doch ein guter Vorsatz für 2015“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Es sei richtig, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin vor der Anti-Islam-Bewegung Pegida gewarnt und zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen habe. Dazu passe aber nicht die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte Merkels Abgrenzung von Pegida „begrüßenswert“. Diesen Kurs hätten aber nicht alle Unionspolitiker verinnerlicht. „Während Angela Merkel die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, bedient die Union in Bayern und Sachsen mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird.“

Anti-Pegida-Demonstration in Stuttgart geplant

Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida gehen im Januar auch im Südwesten auf die Straße. Dabei bekommen sie Unterstützung auch aus der Politik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte das Engagement vieler Bürger für Flüchtlinge. Kirchenvertreter riefen zur Hilfsbereitschaft auf.

Am 5. Januar soll es am Stuttgarter Schlossplatz eine Protestdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit geben, am 17. Januar wird eine Kundgebung in Mannheim organisiert.

Kretschmann sagte in seiner Neujahrsansprache: „Bürgerliche Hilfsbereitschaft ist unsere Antwort auf Krieg und Vertreibung.“ Die Landesregierung nehme aber auch die Sorgen der Bürger und ihren Wunsch nach direkter Mitsprache bei dem Thema ernst. „Das halte ich für das beste Mittel gegen Vorurteile und Ängste oder gar dumpfe Stimmungen, wie sie gegenwärtig auf manchen Demonstrationen in Dresden und anderswo verbreitet werden.“

Baden-Württemberg nahm 2014 rund 26.000 Flüchtlinge auf - deutlich mehr als im Vorjahr.

Quelle: AFP/dpa
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