Umgang mit AfD-naher Stiftung

Gleiche Maßstäbe für alle

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
05.08.2022
, 20:12
Senatsvorsitzende Doris König (links) und Richterin Monika Hermanns im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bei den parteinahen Stiftungen ist eine gesetzliche, gleichheitsgerechte Grundlage nötig. Denn es geht um viel Geld.
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Das abermalige klägliche Scheitern der AfD mit einem Eilantrag in Karlsruhe kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um ein grundsätzliches Problem geht: Die Förderung parteinaher Stiftungen muss präzise und gleichheitsgerecht gesetzlich geregelt werden. Es geht nicht darum, dass die – tatsächlich ziemlich parteinahen – Stiftungen wichtige Arbeit für die Demokratie leisten; und auch nicht darum, dass verfassungsfeindliche Aktivitäten natürlich nicht staatlich gefördert werden sollten.

Aber wenn jedes Jahr Hunderte Millionen an Steuergeldern neben der üblichen Parteien- und Fraktionsfinanzierung an die Stiftungen der Etablierten ausgeschüttet werden – Grüne und Linkspartei gehören längst zu diesem Kreis –, dann reicht als Grundlage dafür nicht ein Kaffeekränzchen der Parlamentarischen Geschäftsführer oder der maßgeblichen Haushaltspolitiker. Vielmehr muss gesetzlich geregelt werden, wer und unter welchen Voraussetzungen Geld wofür bekommen soll – und wer eben nicht. Die AfD hat keineswegs überall Anspruch auf den gleichen Teil des politischen Kuchens. Doch wie bei anderen Gelegenheiten auch sollte der Umgang mit der AfD Anlass zum Innehalten und zum Überdenken lieb gewonnener Gewohnheiten sein. Gefragt sind gute Maßstäbe für alle. Das Übrige sollte dann der politische Wettbewerb regeln.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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