K-Frage in der Union

Keine Einigung in Sicht

17.04.2021
, 14:14
Laschet und Söder seien weiterhin in „konstruktiven Gesprächen“, heißt es aus Unionskreisen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Entscheidung innerhalb der nächsten „Stunden“.

Im Streit um die Kanzlerkandidatur hieß es am Samstag aus Unions-Kreisen, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, seien weiterhin in konstruktiven Gesprächen. Eine Einigung auf einen der beiden als Kanzlerkandidaten war demnach aber noch nicht in Sicht. Offenbar war bislang keiner der beiden zum Rückzug bereit. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker forderten eine rasche Lösung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte: „Wir dürfen jetzt nicht endlos zögern, sondern müssen schnell und entschlossen handeln", sagte er der F.A.S. Altmaier sprach sich allerdings dafür aus, „die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler“ mit einzubeziehen. Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen, deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, „mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten“.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer sagte am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden, die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, „in Stunden“. Solange man sie nicht treffe, werde über nichts anderes gesprochen. Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen. Eine Präferenz äußerte Kretschmer nicht.

Söders Unterstützer sammeln weiter Unterschriften

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine schnelle Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur gefordert. „Die Diskussionen laufen ja und ich hoffe, dass sie so schnell wie möglich zum Abschluss kommen“, sagte er am Samstag am Rande seines Besuchs eines Impfzentrums in Wittenberg. Eine Präferenz äußerte er nicht noch einmal. „Es ist alles gesagt“, sagte Haseloff. Er hatte sich in einem Gespräch mit dem Magazin „Spiegel“ indirekt für Markus Söder ausgesprochen, indem er forderte, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen.

Unterstützer Söders in der Unions-Bundestagsfraktion sammelten einem Zeitungsbericht zufolge weiter Unterschriften, um kommende Woche eine Abstimmung zu erzwingen. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen sie in der Unions-Bundestagsfraktion bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen. Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichteten die RND-Zeitungen am Samstag. Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und Laschet nicht mehr abgelehnt werden.

Kramp-Karrenbauer erhebt schwere Vorwürfe

Die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Schwesterpartei CSU schwere Vorwürfe im Streit um die Kanzlerkandidatur gemacht. Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als „Hinterzimmer“ bezeichne, dann schade das „dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union“, sagte sie am Samstag bei den Königsbronner Gesprächen der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Und im Übrigen schadet es auch den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben.“

CSU-Chef Markus Söder pocht im Ringen mit CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur darauf, dass die Unterstützung der CDU-Spitzengremien für Laschet nicht ausreichend sei. Es sei „klug, wenn man nicht nur in einem kleinen Hinterzimmer entscheidet“, hatte er gesagt.

„Außerordentlich schwierige Situation“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob am Samstag die Bedeutung einer Beteiligung der Unionsfraktion hervor: Sie habe bei der Findung des Kanzlerkandidaten der Union „ein natürliches Mitspracherecht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andreas Jung (CDU) warnte die Abgeordneten dagegen, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde „fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen - und zwar beider Personen und der Union insgesamt“, heißt es in einem der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstag.

„Wir sind nach den abweichenden Meinungsbildern unserer beider Führungsgremien von CDU und CSU in einer außerordentlich schwierigen Situation. Das ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten gemeinsame Aufgabe unserer Schwesterparteien ist“, zitierten die Zeitungen Jung weiter. Er hofft demnach darauf, dass Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) „zeitnah eine einvernehmliche Lösung finden“. Nach Informationen der „Welt“ soll ein Telefonat zwischen Laschet und Söder am Freitagabend ergebnislos zu ende gegangen sein.

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sagte unterdessen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Kanzlerkandidatenfrage müsse „in den nächsten zwei Tagen entschieden werden“. Zur Begründung sagte er: „Ich möchte jetzt in den Wahlkampf starten, unsere Mitbewerber warten nicht auf uns.“ Eine klare Aussage für einen der beiden Kandidaten traf Althusmann nicht. „Wir haben mit Armin Laschet und Markus Söder zwei sehr geeignete Kandidaten, die um ihre persönliche Verantwortung für die Geschlossenheit der Union wissen.“

Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sprach sich für Laschet als Kanzlerkandidaten aus. „Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze & Überzeugungen kommt es an“, schrieb die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung auf Twitter. Wer wie Söder ankündige, Entscheidungen respektieren zu wollen, müsse auch Respekt vor denjenigen zeigen, die sie getroffen haben. „Es ist Zeit, zu seinem Wort zu stehen & jetzt zu der gemeinsamen Entscheidung zu kommen“, so Widmann-Mauz.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte der „Rheinischen Post“, Laschet und Söder müssten sich „schleunigst, am besten am Wochenende“ einigen. Es sei bekannt, dass sie den CDU-Vorsitzenden unterstütze.

Daniel Caspary, CDU-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Und ich spüre in den letzten beiden Tagen im Gespräch mit vielen Mitgliedern, dass sie dem Umstand zunehmend mehr Gewicht beimessen, dass so viele führende Persönlichkeiten wie beispielsweise Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz und andere, die beim Bundesparteitag für einen anderen Bewerber waren, nun so nachdrücklich für Armin Laschet werben.“

Quelle: AFP
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