Unruhe in der FDP

Koalition plant Einführung einer Börsenumsatzsteuer

Von Günter Bannas und Manfred Schäfers, Berlin
05.06.2012
, 16:36
Zu den möglichen Mitteln einer Börsenumsatzsteuer gehören ein Verbot des „Hochfrequenzhandels“ und eine „Besteuerung von Derivaten“
Die Bundesregierung will ein Modell entwickeln lassen, das die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es soll nicht alle Finanzgeschäfte umfassen. Doch in der FDP regt sich schon Widerstand.
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Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland rückt offenbar näher. In kleinen Schritten bewegt sich die Führung der schwarz-gelben Koalition auf einen Konsens zu, eine neue Steuer auf Börsengeschäfte einzuführen. Zwar stehen Einzelheiten nicht fest – außer dem Umstand, dass es sich nicht um eine umfassende Besteuerung aller Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) handeln soll, weil diese weder in der gesamten Europäischen Union noch in der Eurozone durchsetzbar ist. Aber die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), haben Unterhändler beauftragt, ein Modell zu entwickeln, wie die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden könnten. Am Dienstagabend beriet erstmals eine Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition über die Einführung einer Finanzmarktsteuer. Eine europaweite Lösung werde bevorzugt, hieß es in der Koalition. Festlegungen habe es bei dem Spitzengespräch im Kanzleramt aber nicht gegeben. Die Arbeitsgruppe soll das Treffen aller Partei- und Fraktionsvorsitzenden am 13. Juni vorbereiten.

Die Union übt in dieser Frage seit längerem Druck auf den kleineren Koalitionspartner aus. Zuletzt hatte Frau Merkel auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden am Wochenende neue Möglichkeiten der Besteuerung angesprochen: „Wir schauen, ob wir vielleicht mit einigen ähnlich gestimmten Ländern etwas hinbekommen.“ Rösler deutete am Dienstag ein Einlenken an. Er ließ wissen, er habe „nichts gegen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte“. Zu den möglichen Mitteln gehörten ein Verbot des „Hochfrequenzhandels“ und eine „Besteuerung von Derivaten“. In der FDP-Spitze hieß es: „Auch die FDP will, dass diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, an den Kosten beteiligt werden.“ Der Verhandlungsführer der FDP, Volker Wissing, sagte der F.A.Z., er sei nur dann bereit, der Steuer zuzustimmen, wenn nicht das Sparen, die Altersvorsorge und die Realwirtschaft belastet würden. Auch dürfe es nicht zu Verlagerungen von Umsätzen an nicht besteuerte Finanzplätze kommen.

Während die Union schon länger an die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einzelner europäischer Länder denkt, beharrte die FDP bisher auf ein gemeinsames Vorgehen in Europa, um Nachteile für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Wie aus der FDP verlautete, soll Rösler in dem Gespräch der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm, die Haltung seiner Partei bekräftigt und „keinen Millimeter“ nachgegeben haben. Gleichwohl beharrt die FDP offenbar nicht mehr auf ein geschlossenes Vorgehen in der gesamten EU.

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erinnerte daran, Rösler und er hätten vorgeschlagen, eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einzuführen, die Derivate einschließe. In der Zeitung „Passauer Neue Presse“ bezeichnete er dies als einen „gangbaren Weg“. Schäuble äußerte sich in der Zeitung „Handelsblatt“ ähnlich. Weil eine einheitliche Regelung aller 27 EU-Mitgliedstaaten auf absehbare Zeit nicht zustande kommen werde, „werden wir uns darauf verständigen müssen, dass wir, abgestimmt mit möglichst vielen, möglichst viel schaffen“. Ausgehend von der „Stempelsteuer in Großbritannien und Frankreich“ sollten später „auch Derivate“ eingeschlossen werden. „Wir wollen das“, sagte Schäuble. Zwar sei es nicht realistisch, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Aber das, was man konkret realisieren kann, tun wir mit allem Ehrgeiz.“ Schäuble bezeichnete es als sicher: „Die Hoffnung, mit dem Thema einen Spalt in die Koalition zu setzen, wird sich nicht erfüllen.“

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SPD droht mit Ablehnung des Fiskalpaktes

Die Koalition steht in der Angelegenheit unter dem Druck der Opposition, weil die Ratifizierung des Fiskalpaktes einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung von steuerlichen Maßnahmen abhängig, deren Einnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums genutzt werden sollen. Die Regierung hat sich dazu schon intern auf ein Konzept verständigt, wie man mehr Wachstum in Europa schaffen will. Es entspricht im Wesentlichen dem früher bekannt gewordenen 16-Punkte-Konzept (F.A.Z. vom 26. Mai). Da sich die Vorstellungen der Regierung zur Stärkung des Wachstums nicht groß von den Überlegungen der Opposition unterscheiden, gilt eine Verständigung in der dazu eingerichteten Arbeitsgruppe als wahrscheinlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte mit Blick auf die geforderte Finanztransaktionssteuer, die SPD werde sich nicht mit „Alibi-Zugeständnissen“ zufrieden geben. „Kurz und knapp gesagt: Wenn sich da nichts bewegt, werden wir die Zustimmung verweigern.“

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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