Unter strengen Voraussetzungen

Berlin stellt Beschneidungen straffrei

Von Mechthild Küpper, Berlin
05.09.2012
, 13:17
Religiös motivierte Beschneidungen bleiben in Berlin straffrei - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Justizsenator Thomas Heilmann forderte zugleich eine bundesgesetzliche Regelung.

Bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung stellt Berlin Beschneidungen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich straffrei. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte die Rechtspraxis am Mittwoch vor: „Wir heißen muslimisches und jüdisches Leben in Berlin ausdrücklich willkommen“, sagte er, dies umfasse auch die Religionsausübung. Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen im Mai als Körperverletzung gewertet hatte, sei er von Ärzten des Jüdischen Krankenhauses und anderen gefragt worden, wie es Berlin mit Beschneidungen halte, und habe deshalb im Benehmen mit jüdischen und muslimischen Verbänden sowie dem Generalstaatsanwalt eine Übergangsregelung erarbeitet. Das Jüdische Krankenhaus nimmt zwischen 80 und 100 Beschneidungen im Jahr an männlichen Säuglingen vor, die meisten davon sind Muslime. Nach Bekanntwerden des Kölner Urteils hat es keine Beschneidungen mehr vorgenommen.

Beschneidungen sind in Berlin grundsätzlich straffrei, wenn beide Eltern über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden und schriftlich ihr Einverständnis damit erklären. Eltern müssen die religiöse Motivation des Eingriffs nachweisen, eventuell durch eine Bescheinigung ihrer Religionsgemeinschaft. Nur approbierte Ärzte dürfen Beschneidungen vornehmen, die in steriler Umgebung unter „größtmöglicher Schmerzfreiheit“ und mit „blutstillender Versorgung“ stattfinden müssen. Fehlt eine oder fehlen mehrere dieser Voraussetzungen, ist nach einer Beschneidung jeder Einzelfall von den Behörden juristisch zu prüfen. Mit dieser Regelung würde der Kölner Fall in Berlin „eindeutig nicht strafrechtlich verfolgt“, sagte Heilmann.

In Baden-Württemberg und Sachsen reicht die elterliche Einwilligung für den Eingriff aus, der nach den modernen medizinischen Standards vorgenommen werden muss. Wie andere Länder lehnt Bayern eine Übergangsregelung ab, weil das Thema zu diffizil sei. Gegenüber der Zeitung „Jüdische Allgemeine“ sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die Bundesregierung bemühe sich um eine rasche rechtliche Regelung, um jüdische und muslimische Traditionen zu schützen.

Quelle: F.A.Z.
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