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Urteil zu Whatsapp-Fotos

Volksverhetzung im Faschingsverein

Von Karin Truscheit, München
 - 09:20
Gilt das Versenden rassistischer und diskriminierender Grafiken auf Whatsapp bereits als Volksverhetzung? Ja, sagt das Amtsgericht Würzburg – zumindest wenn sie sich gegen eine klar zu definierende Menschengruppe richtet.

Er stehe keinem rechten Gedankengut nahe, hatte der Außendienst-Verkäufer und ehemalige Faschingsvereinspräsident vor Gericht angegeben. Die Bilder, die die Staatsanwaltschaft Würzburg als „volksverhetzend“ wertet, will der 52 Jahre alte Mann nur für „satirisches Material“ gehalten haben. Er hat sie demnach „gedankenlos“ in der Whatsapp-Chatgruppe geteilt.

Ein Bild zeigt laut Staatsanwaltschaft einen „mutmaßlich“ deutschen Soldaten, der ein Maschinengewehr (MG 42) im Anschlag hält. Unter dem Bild steht der Satz: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“ Dieses Bild soll er vermutlich am 23. Februar 2018 veröffentlicht haben, zu dem Zeitpunkt war er noch im Präsidium des Faschingsvereins. Ein paar Wochen später, am 14. April 2018, hat er demzufolge ein weiteres strafrechtlich relevantes Bild in dieser Gruppe verbreitet: Zu sehen ist eine Zigarettenschachtel, die der Marke „Camel“ nachempfunden ist. Eine Person „arabischen Aussehens“ umklammert von hinten das Kamel. Darunter ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu lesen: „Kamelficker können Ihnen und Ihrem Land erheblichen Schaden zufügen.“

Überraschung: Die Bilder gelangten an die Öffentlichkeit

Die Bilder wurden offenbar von einem der 24 Mitglieder der Chatgruppe – nach Medienberichten aktuelle und ehemalige Elferräte – an ein weiteres Mitglied des Faschingsvereins weitergeleitet. Es kam zur Anzeige, und im Januar 2019 erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Der Verkäufer legte dagegen Einspruch ein und musste sich seit Mai vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann „aufgrund der bekannten Größe der Gruppe“ damit gerechnet, dass die Bilder auch nach außen weitergegeben würden. Die Verteidigung argumentierte dagegen, er habe den Kreis als „nicht öffentliche“, private Gruppe wahrgenommen. Der Verkäufer sei „überrascht“ gewesen, dass die Bilder an die Öffentlichkeit gelangt seien.

Nach Sichtweise der Staatsanwaltschaft hat der Mann mit den Bildern gegen eine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt“.

Dieser Auffassung folgte das Amtsgericht Würzburg nur zum Teil: Am Dienstag hat es den Mann wegen des Bildes mit dem Maschinengewehr wegen Volksverhetzung verurteilt: Er muss rund 7200 Euro Strafe zahlen. Im Falle des „Kamel“-Bildes sprach das Gericht ihn frei: Es sei nicht eindeutig feststellbar, welcher genau bestimmte Personenkreis verunglimpft worden sei. Das aber sei nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Truscheit, Karin
Karin Truscheit
Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.
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