Urteil zur Bundesnotbremse

Rückendeckung für die Politik – und für die Freiheit

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
30.11.2021
, 10:49
Demonstration gegen Schulschließungen im April 2021 in München
Alles bleibt möglich, um die Pandemie in einer Extremsituation zu bekämpfen: von Ausgangssperren bis Schulschließungen. Aber nicht immer. Das Karlsruher Urteil enthält auch eine Warnung.
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Die Regierung kann aufatmen: Die – längst ausgelaufene – Bundesnotbremse ist verfassungskonform. Passend zur neuen Lage und zum Krisentreffen der Ministerpräsidenten mit Merkel und Scholz ist das ein wichtiges Signal sowohl für die noch amtierende, vor allem aber für die künftige Bundesregierung wie auch für die Länder. Sie verfügen weiter über das volle Arsenal zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Schulschließungen – alles bleibt möglich.

Allerdings natürlich in Grenzen: Exekutive und Parlamente müssen weiterhin ständig vor Augen haben, dass es sich um tiefgreifende Grundrechtseingriffe handelt, die einer plausiblen Rechtfertigung bedürfen und fortlaufend überprüft werden müssen. Die schweren Einschränkungen sind „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ gerechtfertigt gewesen. Mit Blick auf die Schulschließungen hat der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Stephan Harbarth sogar ein neues Grundrecht geschaffen: Ein Recht der Kinder auf schulische Bildung. Bisher wurden deren Grundrechte auf diesem Feld vor allem über die Eltern vermittelt. Jetzt gibt es erstmals originäre Rechte der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, also jener jungen Leute, die ein Treiber der Pandemie sind, obwohl sie selbst nicht schwer erkranken können, und die im Lockdown besonders gelitten haben.

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Nahrung für Verschwörungsmythiker

Wer Corona für eine ganz große Verschwörung hält, wird sich auch durch diese Entscheidung bestätigt sehen: einstimmig folgt der Senat der Politik. Und gab es nicht das Abendessen des Verfassungsgerichts bei der Bundesregierung, welches zwar einer jahrzehntelang währenden Praxis unter den Verfassungsorganen folgte, bei dem aber etwa auch über das Entscheiden in unsicheren Lagen gesprochen wurde? Doch die Vorstellung, dass der politisch ziemlich bunte Senat Regierungsaufträge erfüllt, ist abwegig. Und wäre das Bundesverfassungsgericht der Exekutive nun in den Arm gefallen, wäre das Geschrei auch groß gewesen: Was erlauben Karlsruhe? – hätte es geheißen. Die Verfassungsrichter haben schließlich nicht entschieden, dass jene Grundrechtsbeschränkungen „richtig“ sind, sondern dass der Gesetzgeber zu dieser Einschätzung kommen durfte.

Immerhin aber ist das Gericht, ist der Erste Senat für den Schutz der Grundrechte zuständig – und hat schon in der Vergangenheit den Gesetzgeber mit deutlichen Worten in die Schranken gewiesen. Die Erwartungen waren bei vielen entsprechend groß, dass sich Karlsruhe zum Notstandsgesetzgeber aufschwingen möge. Doch auch das wäre eine Überdehnung seiner Rolle gewesen.

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Sind die Grundrechte in der Pandemie massiv und in der Breite auf in der Nachkriegsgeschichte beispiellose Weise eingeschränkt worden? Ja. War das ein Verfassungsbruch? Nein. Es handelte sich um eine Notlage, in der zugunsten der Grundrechte der Menschen und überragender Gemeinwohlgüter gehandelt wurde. Kann man bei der Abwägung auch zu einem anderen Schluss kommen als die Karlsruher Richter? Ja.

Das ändert aber nichts an der Kraft der Entscheidung. Sie gibt zweifellos der Politik Rückenwind – warnt sie aber auch. Ein Freibrief ist die Entscheidung keineswegs. Zu beachten ist, dass der Lockdown nach den damaligen Erkenntnissen aus Sicht des Gerichts tragfähig begründet war.

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Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass Ausgangssperren und Schulschließungen nun Standardmaßnahmen der Pandemiebekämpfung sind, die nach Belieben verhängt werden können. Alle sind in der Pflicht, sich ständig zu fragen, ob es Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gibt, die weniger in die Freiheit der Bürger eingreifen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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