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Urteil des Verfassungsgerichts

Jetzt jubeln die Sterbehilfevereine

Von Helene Bubrowski, Berlin
Aktualisiert am 26.02.2020
 - 21:11
Urteil zur Sterbehilfe: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas  Voßkuhle, und der zweite Senat des Gerichts
Die Politik reagiert irritiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe. Es lässt den Bundestagsabgeordneten wenig Spielraum.

Für Roger Kusch ist der Mittwoch ein „wunderbarer Tag“. Sein Verein „Sterbehilfe Deutschland“, die Vereinsmitglieder und „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ könnten „heute aufatmen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerade verkündet, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe nichtig ist. „Wir können wieder genau so Sterbehilfe leisten wie bis zum November 2015. Und das ist für uns als Verein natürlich eine Freude“, sagte Kusch.

Das Verbot organisierter Sterbehilfe, das der Bundestag im Jahr 2015 beschlossen hatte, hatte Kusch, dem früheren Justizsenator Hamburgs, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sein Verein offerierte den Mitgliedern den selbstbestimmten, schmerzfreien Tod. Laut der Zeitung „Ärzteblatt“ hatte Kusch die Beitragssätze zwischen 200 Euro und 7000 Euro gestaffelt. Die Wartezeit bis zur begleiteten Selbsttötung richtete sich nach der Höhe des Beitrags. Kusch hatte das Infusionsgerät schon im Jahr 2008 öffentlich beworben. Er benutzte dafür Karottensaft statt tödlich wirkendem Kaliumchlorid. Später entfernte er das gewerbliche Angebot von der Internetseite.

„Sternstunde“ des Parlamentarismus

Die Gerichte konnten gegen Kusch und andere selbsternannte „Sterbehelfer“ wie etwa den Berliner Arzt Uwe-Christian Arnold nicht viel ausrichten. Da Suizid nicht strafbar ist, konnte die Justiz auch die Beihilfe zum Suizid nicht belangen. Bereits 2006 hatte Peter Müller, damals saarländischer Ministerpräsident ein Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht, um dem Treiben ein Ende bereiten. Gewerbsmäßige Sterbehilfe sollte verboten werden, also Angebote, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Deswegen war Müller, heute Verfassungsrichter, am Urteilsspruch nicht beteiligt. 2012 nahm das damals FDP-geführte Bundesjustizministerium den Vorschlag wieder auf. CDU und CSU ging die Beschränkung auf gewerbsmäßige Angebote aber nicht weit genug. Erst in der nächsten Legislaturperiode kam wieder Bewegung in die Debatte.

Der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprach sich Anfang 2014 dafür aus, jede Form der organisierten Sterbehilfe zu bestrafen. Im Bundestag begann ein breiter Meinungsfindungsprozess. Er gipfelte im November 2015 in einer Bundestagsdebatte, die als „Sternstunde“ des Parlamentarismus bezeichnet wurde. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden, drei Stunden sprachen Abgeordnete über das Sterben. Manche berichteten von persönlichen Erfahrungen, es ging um die Angst vor dem Sterben und die Angst, nicht sterben zu dürfen. Am Ende stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag, die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Damit sind alle Angebote gemeint, die auf Wiederholung angelegt sind, auch wenn kein kommerzielles Interesse besteht.

Der CDU-Abgeordnete Michael Brand und Kerstin Griese von der SPD hatten den Gesetzentwurf erarbeitet. Beide zeigten sich am Mittwoch nach dem Urteil enttäuscht. „Dieses Urteil wird für viele Menschen, die mit Blick auf Selbsttötung unter großem Druck stehen, eine sehr gefährliche, teils tödliche Wirkung haben“, sagte Brand dieser Zeitung. Ebenso wie Griese macht er sich Sorgen um die alten, schwachen und verzweifelten Menschen, wenn sich der gesellschaftliche Umgang mit dem Thema Sterbehilfe verändert.

Was auch andere Abgeordnete ärgert: Das Bundesverfassungsgericht hat sich über das Ergebnis der Meinungsfindung im Bundestag hinweggesetzt. Mit der vollständigen Freigabe der Suizidbeihilfe geht Karlsruhe zudem über alle anderen Vorschläge hinaus, die damals diskutiert wurden. Im Bundestag standen noch drei weitere fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung, darunter zwei, die einem liberaleren Ansatz folgten.

Suizidbeihilfe war vielen Ärzten zu riskant

Eine Abgeordnetengruppe um die Grünen-Politikerin Renate Künast und die Linken-Politikerin Petra Sitte wollen nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Demnach sollten Sterbehilfevereine nur erlaubt sein, wenn sie keinen Profit erzielen wollen. Der CDU-Abgeordnete Peter Hintze, der inzwischen verstorben ist, und Karl Lauterbach von der SPD hatten dafür geworben, die ärztliche Suizidbeihilfe, aber ausschließlich diese, ausdrücklich zu erlauben. Es sei besser, dass Ärzte Sterbewilligen beratend zur Seite stehen als Quacksalber oder Geschäftsmacher, so die Argumentation.

Beim Verbot jeglicher geschäftsmäßiger Sterbehilfe bestehe Gefahr, dass auch Ärzte belangt werden könnten. Tatsächlich war die Suizidbeihilfe vielen Ärzten zu riskant. Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen auch standesrechtliche Sanktionen. Die Berufsordnung der Bundesärztekammer, die von zehn der insgesamt 17 Landesärztekammern übernommen wurde, verbietet Ärzten ausdrücklich die Hilfe zur Selbsttötung. Nach dem Entwurf des CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg sollte auch die Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden. Katja Keul von den Grünen schließlich plädierte dafür, diese Frage nicht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen.

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Bundesverfassungsgericht
Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt

Sowohl die Kritiker der Karlsruher Entscheidung wie Brand als auch die Befürworter wie etwa FDP-Chef Christian Lindner kündigten am Mittwoch an, prüfen zu wollen, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber nun habe. Von einem „humanen Sterbegesetz“ sprach Lindner. Doch der Spielraum für den Gesetzgeber ist sehr gering. Nach dem Urteil darf ein Gesetz zwar Aufklärungs- und Wartefristen vorschreiben. Auch kann geregelt werden, dass die Angebote auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden müssen und besonders gefahrenträchtige Formen, etwa Sterbehilfe gegen hohe Gebühren, verboten werden. Jedoch hält Karlsruhe jegliche materielle Kriterien, wie etwa eine unheilbare Krankheit, für verfassungswidrig, da sie der freien Entscheidung, aus dem Leben zu scheiden, im Weg stünden. Auch gesunde Menschen sollen also die Sterbehilfe-Angebote wahrnehmen können.

Damit reißt das Bundesverfassungsgericht auch die Beschränkungen ein, die das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr 2017 aufgestellt hatte. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten „in extremen Ausnahmefällen“ einen Anspruch auf eine tödliche Substanz zur Selbsttötung hätten. Wenn keine „zumutbare Alternative“ zur Verfügung steht, müsse das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gestatten.

137 Anträge für tödliche Betäubungsmittel

Es gab damals scharfe Kritik an dem Urteil. Der CDU-Abgeordnete Brand etwa sprach von einem „Bruch mit unserer Werteordnung“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab dem BfArM auf, das Urteil vorerst nicht anzuwenden – bis zur Karlsruher Entscheidung über die Sterbehilfe. 137 Sterbewillige haben bisher schon einen Antrag auf eine tödliche Substanz gestellt. Nun wird die Behörde ihrem Wunsch nachkommen müssen – und die Frage, ob das Leiden unerträglich ist, gar nicht mehr prüfen. Die AfD nutzt derweil die Gelegenheit, sich als Lebensschützer-Partei zu präsentieren. Die Entscheidung schaffe „eine Kultur des Todes“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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