Pentagon teilt mit

Amerika zieht knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

Aktualisiert am 29.07.2020
 - 16:26
Präsident Trump sprach bislang von einer Retourkutsche. Verteidigungsminister Mark Esper begründet die Verlegung amerikanischer Truppen mit strategischen Erwägungen.

Das Pentagon will knapp 12.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abziehen – und damit deutlich mehr als bislang bekannt. Rund 6400 Soldaten sollen in die Vereinigten Staaten zurückgeholt werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder wie Italien und Belgien verlegt werden, kündigte Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington an. Damit werde die „strategische Flexibilität“ der amerikanischen Streitkräfte erhöht, so Esper in einer Videokonferenz.

Zudem sollen die beiden Oberkommandos für Europa (US Eucom) und Afrika (US Africom) aus Stuttgart abgezogen werden. Während das europäische Oberkommando ins belgische Mons umziehen soll, ist ein Standort für das afrikanische Oberkommando noch nicht bekannt.

Bislang hatte die amerikanische Regierung von einem Abzug von rund 10.000 der etwa 36.000 Soldaten in Deutschland gesprochen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte den Schritt: „Mit ihrer Entscheidung kündigt die US-Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US-Kongress auf.“

Trump hatte den Teilabzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. Auch Esper forderte am Mittwoch höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands. „Ich denke, Deutschland ist das wohlhabendste Land in Europa“, sagte er. Deutschland könne und solle mehr für seine Verteidigung ausgeben. „Es sollte definitiv das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und ich würde meinen, sogar mehr als das.“

Der Teilabzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland soll nach den Worten von Esper „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen umgesetzt werden, für andere Veränderungen sei mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte Esper am Mittwoch nicht vor.

Widerstand im Kongress

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im amerikanischen Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne rückgängig machen.

Die amerikanischen Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 amerikanische Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch 36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der Vereinigten Staaten weltweit nach Japan.

Röttgen kritisiert Truppenabzug

Norbert Röttgen (CDU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die amerikanische Regierung handle mit dem Schritt gegen ihre eigenen Interessen. „Statt der Stärkung der Nato führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die Beweggründe der Amerikaner hält Röttgen für eine Fehleinschätzung: „Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz.“

Unter anderem ist von dem Truppenabzug der rheinland-pfälzische Stützpunkt Spangdahlem in der Eifel betroffen. Dort gehe es um rund 5000 Personen, darunter nicht nur Soldaten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz. Das sei ein schwerer Schlag für die Eifelregion, betonte der Minister – sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch mit Blick auf die in Jahrzehnten aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfälzern und Amerikanern. „Leider müssen wir uns auch auf den Verlust von deutschen Arbeitsplätzen durch diese Entscheidung der US-Administration einrichten“, sagte Lewentz.

Er habe aber nicht gehört, dass Spangdahlem komplett aufgelöst werde, sagte Lewentz weiter. Es sei wichtig als Ausweichstandort zum amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein. Er gehe davon aus, dass Ramstein, Kaiserslautern, Landstuhl-Weilerbach und Baumholder nicht vom Abzug betroffen seien.

In Spangdahlem sitzt das 52. Jagdgeschwader. Es umfasst eine F-16 Kampfjet-Staffel mit gut 20 Flugzeugen. Das Geschwader unterstützt weltweit Einsätze der amerikanischen Luftwaffe und der Nato, vom Irak über Bosnien bis Afghanistan. Zum Luftwaffenstützpunkt gehören rund 4000 amerikanische Soldaten. Die Angehörigen eingerechnet leben und arbeiten fast 11.000 Menschen auf dem Stützpunkt. Der Flugplatz ist Arbeitgeber für weit mehr als 800 Deutsche.

Söder erkennt keinen militärischen Nutzen der Pläne

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bedauert die Pläne der amerikanischen Regierung. „Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die bayerische Gemeinde Vilseck von dem Truppenabzug betroffen; dort ist bislang ein amerikanisches Kavallerieregiment mit etwa 4500 Soldaten und Schützenpanzern stationiert, das in Krisenfällen schnell verlegt werden kann. Esper sagte, das Kavallerieregiment werde abgezogen. Der Bürgermeister von Vilseck, Hans-Martin Schertl, zeigte sich bestürzt. Der Standort in seiner Gemeinde stehe vor dem Aus, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“.

„Das ist ein herber Verlust für die Stadt und die gesamte Region“, sagte Schertl. Allein in Vilseck seien 300 bis 400 Zivilangestellte betroffen. Der Bürgermeister äußerte die Hoffnung, dass es sich in den Vereinigten Staaten um „Wahlkampfgetöse“ handele und die Pläne nicht verwirklicht werden, wenn im November ein anderer amerikanischer Präsident gewählt werden würde.

Quelle: tobs./dpa/AFP
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