Regelung in Thüringen

Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten gescheitert

Von Marlene Grunert
18.01.2022
, 10:39
Thüringer Landtag, aufgenommen im vergangenen Dezember
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In Karlsruhe hat eine Gruppe von Bürgern versucht, die Thüringer Paritätsregeln wiederzubeleben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nun nicht einmal zur Entscheidung angenommen.
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Die Thüringer Regelung zur paritätischen Besetzung von Landeslisten wird weiterhin der Vergangenheit angehören. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde mehrerer Bürger zurück, die das Gesetz auf diesem Wege wiederbeleben wollten. Mangels tragfähiger Begründung verwarfen die Karlsruher Richter die Klage schon als unzulässig und nahmen sie nicht zur Entscheidung an.

Die rot-rot-grüne Thüringer Regierungsmehrheit hatte das Gesetz im Sommer 2019 erlassen. Es verpflichtete die Parteien zu einer paritätischen Quotierung, also zu einer abwechselnden Besetzung der Landeslisten mit Männern und Frauen. Ein Jahr später hob der Verfassungsgerichtshof in Weimar die Regelung auf. Die Mehrheit der Richter verwies darauf, dass das Paritätsgesetz sowohl die Freiheit als auch die Gleichheit der Wahl beeinträchtige. Dieser Grundsatz fordert, dass alle Bürger das aktive und passive Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben können. Das Gleichheitsprinzip verlangt außerdem, dass jeder Partei und jedem Wahlbewerber die gleichen Chancen zukommen. Auch die Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit hielten die Thüringer Richter für verletzt.

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Eine Gruppe von Bürgern zog daraufhin nach Karlsruhe, unter ihnen der SPD-Politiker Carsten Schneider. Er war damals Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, heute ist Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler und Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Begründung mangelhaft

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts haben die Kläger ihr Anliegen nicht ausreichend begründet. Inwiefern das Thüringer Urteil sie in ihren Grundrechten verletze, werde nicht deutlich. Auch nach der Beschwerde wirke die Annahme der Landesverfassungsrichter, wonach ein Paritätsgesetz in die Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie in die Freiheit und Chancengleichheit der Parteien eingreife, „nicht von vornherein unhaltbar“.

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Die Kläger hätten auch nicht deutlich gemacht, inwiefern nur eine paritätische Vertretung der Bürger den Anforderungen der repräsentativen Demokratie genüge. Eine Auseinandersetzung mit dem Prinzip der Gesamtrepräsentation, von dem auch die Thüringer Richter ausgegangen seien, fehle. Die Bundesverfassungsrichter stellen klar: Dieses Prinzip enthalte „eine Absage an alle Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats“. Einzelne Abgeordnete seien Vertreter des ganzen Volkes. Dabei komme es gerade nicht darauf an, „dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt“.

Auch eine Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes haben die Kläger aus Karlsruher Sicht nicht deutlich gemacht. Vor allem hätten sie sich nicht mit dem Spielraum des Gesetzgebers auseinandergesetzt, der in eigener Verantwortung entscheiden müsse, wie er dem Gleichstellungsgebot Rechnung trage. Eine Verengung auf eine Pflicht zum Erlass von Paritätsregeln trüge dem nicht Rechnung, so die Bundesverfassungsrichter.

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Vergangenen Februar hatten sie sich ähnlich geäußert. Damals hatte Karlsruhe über eine Wahlprüfungsbeschwerde zu entscheiden, mit der sich eine Gruppe von Frauen gegen mangelnde Paritätsregeln bei der Bundestagswahl 2017 gerichtet hatte. Auch diese Beschwerde wiesen die Richter aus formellen Gründen zurück, machten aber detailliert auf die verfassungsrechtlichen Bedenken aufmerksam. Die teilten die Verfassungsrichter von Brandenburg. Auch dort ist ein Paritätsgesetz gescheitert.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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