Verfassungsrichter Stephan Harbarth spricht über den Rechtsstaat

Herr Präsident, bei dieser Bundestagswahl gab es einen hohen Anteil an Briefwählern. Legt man das verfassungsrechtliche Leitbild der Urnenwahl zugrunde - war diese Wahl verfassungswidrig?

Auch die Briefwahl muss den Wahlrechtsgrundsätzen genügen. Die Wahl hat allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim zu sein. Die Integrität der Wahl, die Geheimheit und die Freiheit der Wahl sind hohe Güter – sie werden am besten garantiert durch die Stimmabgabe im Wahllokal. Auch wenn man vom Leitbild der Urnenwahl ausgeht, stellt sich freilich die Frage, welche Besonderheiten in Zeiten einer Pandemie gelten und ob eine Erschwerung der Briefwahl nicht substantiell zu Lasten der Wahlbeteiligung ginge und deshalb ihrerseits verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen würde.

Testen Sie unser Angebot.
Jetzt weiterlesen.

F.A.Z. PLUS:

  FAZ.NET komplett

: Wir feiern 3 Jahre F+

Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln

3 Monate für 3 € / Monat testen

• Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen
• Exklusive Berichte zur Corona-Pandemie und anderen Themen
• Mehr als 800 F+Artikel im Monat
• Mit einem Klick online kündbar

Jetzt für nur 3 € / Monat testen

Login für Digital-Abonnenten

Sie haben Zugriff mit Ihrem F+ oder F.A.Z. Digital-Abo

Benutzername vergessen? Passwort vergessen? Zurück zu Login

Diese und viele weitere Artikel lesen Sie exklusiv mit F+

Wir kosten bei Aldi und Lidl

Wie gut sind Weine vom Discounter?

Corona in Dänemark

Die nächste Welle im Norden

Architektur

Das Idealbild des offenen Raums

Impfen im Fußball

Kimmich und das Solo der Egoisten