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Verfassungsschutz

Es gibt keinen guten Extremismus

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 06:50
Ist im Kampf für eine bessere Welt jedes Mittel recht? Randalierer beim G20-Gipfel in Hamburg
Während für den rechten Rand eine Kontaktsperre bis in die kleinste Gemeinde gilt, wird eine radikale Linke zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie gehört dazu.

Jusos und Grüne Jugend fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Denn: „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei Extreme einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen.“ Ja, wozu sollte sich der Verfassungsschutz mit etwas befassen, das es in den Augen seiner Kritiker gar nicht gibt, nämlich Linksextremismus.

Dass der Einsatz für den Klimaschutz mitunter auch mit gewalttätigen Mitteln erfolgt, dass manche Aktivisten die freiheitliche Grundordnung bekämpfen, dass es auch linksextremen Terror gegeben hat, der im Übrigen auch nach Jahrzehnten nicht aufgeklärt ist – das ist offenbar nicht von dieser Welt. Die Guten sind eben die Guten, und für eine bessere Welt ist jedes Mittel recht.

Da passt es ins Bild, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine bekennende antikapitalistische Linke zur Verfassungsrichterin gewählt wurde – nicht nur mit SPD-, sondern auch mit CDU-Stimmen.

Während mit Blick auf das andere Ende des politischen Spektrums noch in Vor-Corona-Zeiten eine strenge Kontaktsperre bis hinunter zur kommunalen Ebene verhängt wurde und im Fall eines Verstoßes noch die entlegendste Gemeinde plötzlich im Visier der Bundespolitik stand, schweigen die Zentralen der überkommenen Volksparteien zu dieser Personalie. Man spricht von einem „Gesamtpaket“, was nur zeigt: Auch die extreme Linke gehört dazu. Aber irgendwer muss auch die Verfassung schützen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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