FAZ plus ArtikelVerfassungsschutz will zählen

Wie viele Rechtsextreme gibt es im öffentlichen Dienst?

Von Helene Bubrowski, Berlin
03.07.2020
, 21:28
Will ein klares Lagebild: Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang
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Das erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen.
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Kalendarisch endet der Sommer am 22.September um 15.31 Uhr. Bis dahin will Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ein Lagebild über den Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern präsentieren. Folgen soll eine Aufstellung der Fälle im gesamten öffentlichen Dienst.

Auf einer außerplanmäßigen Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst nach dem extremistischen Anschlag von Halle wurde dieses Vorhaben verabredet. Am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium beteuerte Haldenwang, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Beamten mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

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Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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