Verfassungsschutzbericht

Zunahme extremistischer Tendenzen in der Pandemie

Von Helene Bubrowski, Berlin
15.06.2021
, 12:56
Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2020 vor.
Bundesinnenminister Seehofer spricht „von einer besonderen Sicherheitslage“ in der Pandemie. Das extremistische Personenpotential wächst rechts wie links, nur die Zahl der Islamisten scheint zu stagnieren.

Die Sicherheitsbehörden verzeichnen in der Pandemie eine Zunahme extremistischer Tendenzen. „Wir müssen nicht nur von einer besonderen Gesundheitslage reden, sondern auch von einer besonderen Sicherheitslage“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. „Die Bedrohungslage hat während der Pandemie zugenommen.“ Im Jahr 2020 wurden 44.692 politisch motivierte Straftaten registriert, das ist der höchste Stand seit Einführung der Statistik. „Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. „Sie sitzen gleichsam im Homeoffice und betreiben von dort aus ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten.“

Die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland blieben Rechtsextremismus und Antisemitismus, sagte Seehofer. Das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum stieg nach Angaben des Bundesinnenministers im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent auf 33.300 Personen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“.

Rechtsextreme hätten sich bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden, sagte Seehofer. Sie hätten dem Protest ihren Stempel aufdrücken können, „obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der Minderheit waren“.

Auch den Anstieg der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter um fünf Prozent auf rund 20.000 Personen führt Seehofer auf die Proteste rund um die Pandemie zurück. Die Corona-Schutzmaßnahmen würden von dieser Gruppe aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien genutzt, über die Querdenker-Szene hätten sie sich eine Bühne verschafft. Das Internet fungiere als „Echokammer für Hass und Hetze“, so Seehofer.

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Rund 2000 Reichsbürger und Selbstverwalter gelten als gewaltorientiert, bei rund tausend handelt es sich zugleich um Rechtsextremisten. Bereits im April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass Personen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung beobachtet werden. Die Behörde richtete dafür eigens die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein.

„Neue Rechte“ im Blick des Verfassungsschutzes

Für die sogenannte „Neue Rechte“ gibt es im Verfassungsschutzbericht 2020 erstmals ein eigenes Unterkapitel. Es handelt sich dabei um ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem nach Darstellung des Verfassungsschutzes rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Haldenwang bezeichnete die Neue Rechte als „Nährboden“ für Rechtsextremismus, sie liefere die „ideologische Rechtfertigung“ für Rechtsextremisten, etwa Widerstand gegen eine angebliche „Umvolkung“ zu leisten.

Mit Blick auf die als rechtsextrem eingestufte Teilorganisation der AfD, „Flügel“, die offiziell aufgelöst ist, sagte Haldenwang, dass es weiter Aktivitäten der Anhänger gebe und derzeit neue Strukturen geschaffen würden. Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vertrete Gedankengut, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe, und propagiere fremdenfeindliche Einstellungen.

Höchststand bei Linksextremen

Auch linksextremistische Straftaten erreichten im vergangenen Jahr mit 6.632 Delikten einen neuen Höchststand. Linksextremistische Gewalttaten sind um mehr als 34 Prozent auf 1.237 Delikte angestiegen. Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene ist im Jahr 2020 um drei Prozent auf 34.300 Personen gestiegen, wovon etwa 9.600 Personen gewaltorientiert sind. Während linksextremistische Aktionen früher im Rahmen von demonstrationsbezogenen Großereignissen vorherrschten, sind nach Angaben des Verfassungsschutzes in den vergangenen Jahren zunehmend planvolle und klandestine Kleingruppenaktionen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene feststellbar. Haldenwang warnte davor, linksextremistische Gewalt „zu verklären“. Zum Teil werden von linksextremen Gruppen Ziele wie Klimaschutz vorgeschoben.

Der Islamismus wird weiterhin eine Gefahr für die freie, offene und demokratische Gesellschaft bezeichnet. Ein Bündel staatlicher Maßnahmen hat nach Angaben des Verfassungsschutzes dazu beigetragen, dass die Zahl der Salafisten, der zahlenmäßig bedeutendsten islamistischen Strömung, im vergangenen Jahr erstmalig bei 12.150 stagnierte.

Der Verfassungsschutz weist außerdem auf die Gefahr durch Spionage und ausländische Desinformationskampagnen hin. Zu beobachten seien neben der illegalen Informationsbeschaffung auch illegitime Aktivitäten fremder Nachrichtendienste, die auf die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen aus Drittstaaten gerichtet sind. Politische Einflussnahme auf Wahlen bleibe auch durch Cyberangriffe möglich, teilte die Behörde mit. Durch die gesteigerte Nutzung von Homeoffice im Jahr 2020 sei die Angriffsfläche für Cyberspionage und Cybersabotage sprunghaft angestiegen.

Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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