Verhaftung im Fall „NSU 2.0“

Kann Hessen aufatmen?

Von Julian Staib, Wiesbaden
04.05.2021
, 19:21
Die Zentrale des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden
Im Rahmen der Ermittlungen wegen der „NSU 2.0“- Drohschreiben ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden, der nie in einer Polizeibehörde gearbeitet hat. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen.

Es sprach viel Erleichterung aus der Stellungnahme, mit der Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag auf die Nachricht von der Festnahme eines Tatverdächtigen im Falle der „NSU 2.0“-Drohschreiben reagierte. Wenn sich der Verdacht gegen den Verdächtigen aus Berlin bewahrheitete, könnten „Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei aufatmen“, sagte Beuth. „Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU-2.0-Drohmailserie verantwortlich.“ Zuvor hatte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass am Montag in Berlin ein Mann im Rahmen der Ermittlungen wegen der „NSU 2.0“- Drohschreiben festgenommen worden sei.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich demnach um einen 53 Jahre alten arbeitslosen Deutschen, der bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher, darunter auch rechtsmotivierter Straftaten verurteilt wurde. Der Beschuldigte werde dringend verdächtigt, seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben, überwiegend an Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit im Fokus der Öffentlichkeit stünden, darunter die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Verdächtige sei „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde“ gewesen.

Rechtsextreme Chat-Inhalte

Über mehr als zweieinhalb Jahre hatte es zuvor in dem Fall schwere Vorwürfe gegen die hessischen Sicherheitsbehörden gegeben. Bereits Anfang August 2018 hatte die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein erstes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Es enthielt persönliche, nicht öffentliche Informationen wie ihre Wohnadresse, zudem den Namen ihrer Tochter sowie weiterer Familienmitglieder, die der Verfasser zu ermorden drohte. Rasch stießen die Ermittler danach auf eine Frankfurter Polizistin, von deren Dienstcomputer es kurz vor Eingang des Drohschreibens eine Abfrage der Daten Basay-Yildiz’ aus einem polizeiinternen Informationssystem gegeben hatte.

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Die Polizistin, so stellte sich dann heraus, war Teil einer Gruppe von Beamten des ersten Frankfurter Polizeireviers, die sich rechtsextreme Inhalte per Chat zugeschickt haben sollen. In der Folge wurde gegen Dutzende weitere Polizisten wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Allerdings konnte der ursprüngliche Verdacht gegen die Polizistin, die Daten abgerufen zu haben, nie erhärtet werden. Ihr Computerzugang war an dem Tag offenbar von mehreren Beamten in der Polizeidienststelle genutzt worden.

Später erhielten zwei weitere Frauen, die in der Öffentlichkeit standen, Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“, darunter die Linken-Politikerin Janine Wissler. Auch bei ihnen hatte es zuvor Abfragen im polizeiinternen Computersystem gegeben. Wieder stand also die Polizei im Fokus. Wieder aber konnte der Verdacht gegen einzelne Beamte nicht erhärtet werden. Doch lastete damit ein schwerer Verdacht auf den hessischen Sicherheitsbehörden. Sie schienen mindestens im Zusammenhang mit den Drohschreiben zu stehen. Ermittler vermuteten den Drohschreiber gar in ihren Reihen. Der Druck insbesondere auf Hessens Innenminister Beuth lastete schwer, es gab Rücktrittsforderungen. Auch kam es zu Verwerfungen zwischen Beuth und dem ermittelnden Landeskriminalamt.

Woher hatte der Drohschreiber die Informationen?

Gänzlich entlastet sind die Behörden aber auch nach der Festnahme eines Tatverdächtigen nicht, dafür sind die offenen Fragen zu zahlreich. Etwa jene, woher der Drohschreiber über die polizeiinternen Informationen verfügte. Steht er in einem Zusammenhang zu den Polizisten, von denen die Daten der Bedrohten mutmaßlich abgerufen wurden?

Die Rechtsanwältin Basay-Yildiz, die sich zu dem Fall am Dienstag nicht äußern wollte, erhielt bis zuletzt weitere Drohschreiben. Sie zog zwischenzeitlich um. Ihre neue Wohnadresse wurde im polizeiinternen System gesperrt. Doch der Drohschreiber nannte sie trotzdem Anfang des vergangenen Jahres in einem Schreiben. Weiterhin nutzte er nach Angaben von Ermittlern wiederholt Formulierungen, die darauf schließen ließen, dass er aus den Reihen von Polizei oder Justiz stammt. Etwa jene vom „gesondert Verfolgten“. Schreibt so ein arbeitsloser Mann, der nie im Polizeidienst stand? Wie der Beschuldigte an die in den Drohschreiben genutzten Daten gelangt sei, wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag nicht sagen. Das, so die Sprecherin, sei nun „Gegenstand der Ermittlungen“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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