Verwandtenaffäre

Rechnungshof wirft bayerischem Landtag Fehler vor

Aktualisiert am 13.08.2013
 - 11:51
Maximale Ausbeute im Maximilianeum? Im Bayerischen Landtag haben sich die Abgeordneten nach Ansicht der Rechnungsprüfer jahrelang gut bedient....
Die Beschäftigung von Ehepartnern sei seit 2004 ohne Rechtsgrundlage gewesen, wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Sonderbericht dem Landtag in der Verwandtenaffäre vor. Zudem hätten Abgeordnete Pauschalen großzügig ausgenutzt.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dem bayerischen Landtag in der Verwandtenaffäre gravierende Fehler vorgeworfen. Vor allem die noch bis zu diesem Jahr praktizierte Altfallregelung zur Beschäftigung von Angehörigen wurde nach Auffassung der Rechnungsprüfer bereits seit dem Jahr 2004 ohne Rechtsgrundlage praktiziert, berichteten am Dienstag unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Bericht. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte eine Erklärung zu dem Bericht an.

Die Verwandtenaffäre hatte die bayerische Politik erschüttert. Im Frühjahr war bekannt geworden, dass das seit dem Jahr 2000 bestehende Verbot der Beschäftigung enger Verwandter wie etwa Ehepartner mit Hilfe einer Altfallregelung von einer Vielzahl von Abgeordneten umgangen wurde.

Zuletzt nutzten vor allem CSU-Parlamentarier die Möglichkeit. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid musste im Zuge der Affäre seinen Posten aufgeben, weil er seine Frau für bis zu 5000 Euro im Monat als Sekretärin beschäftigt hatte.

Rückzahlung von Steuergeldern?

Der Rechnungshof bringt den Medienberichten zufolge nun die Frage ins Gespräch, ob nicht die seit dem Jahr 2004 mit Hilfe der Altfallregelung gezahlten Staatsgelder von den Abgeordneten zurückverlangt werden müssen.

Der Sonderbericht deutet auch auf einen möglichen Missbrauch der den Abgeordneten gewährten Pauschale zur Anschaffung von technischen Geräten durch einen Abgeordneten hin. „Bei der Anschaffung von Digitalkameras war der Kauf von mehreren Kameras innerhalb einer Wahlperiode durch einen Abgeordneten bzw. von besonders hochpreisigen Geräten kritisch zu bewerten“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Bericht.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Verwandtenaffäre eigentlich schon vor zwei Monaten für erledigt erklärt. Mit dem Sonderbericht könnte sie nun womöglich doch noch den Wahlkampf zur Landtagswahl am 15. September erreichen.

Quelle: FAZ.NET mit AFP
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