Verzögerte Entscheidung

Wann kommt die Impfpflicht?

EIN KOMMENTAR Von Thomas Holl
10.01.2022
, 19:02
Polarisierendes Projekt: Protest gegen Impfpflicht in Hamburg
Erst war die Politik strikt gegen eine Impfpflicht, nun wollen sie fast alle. Doch geschehen ist wenig bis nichts dafür.
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Niemand will (oder wird) eine Impfpflicht einführen. So lautete von Beginn der Pandemie bis kurz nach der Bundestagswahl das Mantra aller führenden deutschen Politiker – ob in der damaligen Koalition aus Union und SPD oder in der Opposition von AfD, FDP und Grünen. Erst als die Delta-Welle auf die Krankenhäuser zurollte, die Impflücke nicht kleiner wurde und die neue Regierung im Hochrisikonachbarland Österreich über Nacht eine Impfpflicht für Februar ankündigte, folgte dem heiligen Versprechen von Merkel, Scholz und anderen die fast panische Kehrtwende. Nun heißt es seit Anfang Dezember von 13 Ministerpräsidenten, drei Ministerpräsidentinnen, dem neuen Kanzler, führenden Ampel-Koalitionären und der größten Oppositionsfraktion: (Fast) alle sind dafür, rasch eine Impfpflicht einzuführen. Spätestens Anfang März – so versprach es Merkels Nachfolger.

Doch geschehen ist dafür wenig bis nichts. Olaf Scholz, der sich sonst so führungsstark gibt, hat die Entscheidung über das wichtigste politische Vorhaben der nächsten Monate treuherzig zur Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten erklärt. Wohl wissend, dass er wegen der FDP-Truppe um den strikten Impfpflichtgegner Kubicki nicht über eine eigene Mehrheit verfügt. Bis Parlamentarier nun fraktionsübergreifend ihre Gruppenanträge gegen oder für eine Impfpflicht formuliert haben, vergeht kostbare Zeit.

Zumal gerade dieses Gesetz Bestand haben muss vor dem Bundesverfassungsgericht und die knifflige Frage zu klären ist, wie ein Impfregister aufgebaut werden kann, das nicht am Datenschutz scheitert und trotzdem funktioniert. Angesichts des engen Zeitplans von Bundestag und Bundesrat wird Scholz sein Versprechen bei all diesen Hürden kaum einlösen können. Aber womöglich ist das Kalkül, vor allem in der FDP, ohnehin, dass Omikron das Land aus der Pandemie führt. Ganz ohne Impfpflicht. Über die dann erst wieder vor der nächsten Welle diskutiert werden muss.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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