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Altrechtliche Leistungen

Staat und Kirche

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
 - 12:58

Dass die Ablösung der sogenannten altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen „keine vordringliche politische Aufgabe“ sei, wie der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Gröhe tönt, ist gelinde gesagt eine Verhöhnung des Verfassungsgebers – und zwar der Väter und Mütter des Grundgesetzes wie der der Weimarer Reichsverfassung.

Denn seit genau hundert Jahren geben die Verfassungen der beiden deutschen Demokratien dem Gesetzgeber auf, den Zopf namens „Staatsleistungen“ abzuschneiden. Seither haben noch alle Bundes- und Landtage diese Aufgabe gescheut. Dass es sich um eine höchst vertrackte Materie handelt, die die öffentlichen Haushalte auch dann belasten dürfte, wenn die (unstrittigen) Leistungsverpflichtungen nicht durch Einmal- sondern durch Ratenzahlungen abgelöst werden sollten – geschenkt.

Denn was wäre sonst die Aufgabe des Gesetzgebers, als Frieden durch Recht zu schaffen, und das sogar als Verfassungsauftrag? Dem FDP-Kirchenfachmann Ruppert und seinen potentiellen Mitstreitern von Linken über Grünen bis zur AfD ist daher nur zuzurufen: Glückauf!

Quelle: F.A.Z.
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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