Nach Holocaust-Äußerung

Ein nachträglich empörter Kanzler und viel Widerspruch für Abbas

Von Johannes Leithäuser und Jochen Stahnke
17.08.2022
, 13:43
Mahmud Abbas zu Gast bei Kanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.
Mit seinem Holocaust-Vorwurf hat der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, Empörung hervorgerufen. Auch, weil die Äußerung ausgerechnet im Kanzleramt in Berlin fiel.
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Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat mit seiner Aussage, Israel habe „50 Holocausts“ an den Palästinensern verübt, deutschlandweit Empörung hervorgerufen. Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, forderte die Bundesregierung am Mittwoch auf, sie müsse diesen Eklat zum Anlass nehmen, die deutschen Zuwendungen an die palästinensische Autonomiebehörde zu streichen, falls diese weiterhin sogenannte „Märtyrer-Renten“ an Hinterbliebene von getöteten Terroristen zahle. Beck sagte, „wir fordern einen Stopp der Zahlungen bis zur Einstellung des Terrorrentensystems.“ Es solle mindestens eine „jährliche prozentuale Kürzung der Zuwendungen geben“.

Abbas hatte sich am Montagnachmittag in Berlin nach einer Begegnung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Er hatte dabei diverse Vorwürfe gegen Israel erhoben und unter anderem gesagt, die israelische Regierung blockiere zwar den Weg zu einem eigenen Staat für die Palästinenser, verwehre ihnen in Israel aber die vollständig gleichen Rechte. Israel handele damit als „Apartheid-Staat“. Seine Bemerkung über israelische Holocausts fiel in seiner Antwort auf die Frage, ob die palästinensische Autonomiebehörde sich anlässlich des 50. Jahrestages des PLO-Attentats auf die israelische Olympia-Mannschaft in München entschuldigen werde. Abbas sagte, „wenn wir in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte“ und erhob dann Gegenvorwürfe, indem er angab, Israel habe seit seiner Gründung „50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“; er fügte dann hinzu, „50 Massaker, 50 Holocausts“.

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Abbas hat schon früher den Holocaust relativiert

Bundeskanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit Abbas nach ihrer Begegnung im Berliner Kanzleramt eine kurze Pressekonferenz abhielt, reagierte auf den Apartheid-Vorwurf Abbas‘ mit einer Gegenrede und sagte, er mache sich diese Einschätzung ausdrücklich nicht zu eigen. Scholz übte in der Folge weitere Kritik an Abbas‘ Autonomie-Regierung und mahnte unter anderem die Abhaltung immer wieder angekündigter Wahlen an. Abbas' spätere Holocaust-Beschuldigung ließ Scholz zunächst unkommentiert, erst später äußerte er in der „Bild“-Zeitung, „gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“.

Nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit bedauert Scholz den Ausgang der Pressekonferenz mit Abbas. Der Regierungssprecher sagte am Mittwoch in Berlin, eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten sei völlig inakzeptabel, „dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, unentschuldbar“. Der Kanzler bedauere, dass er auf der Pressekonferenz „nicht ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Angriffe Abbas' reagieren konnte“. Hebestreit fügte hinzu: „Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen.“ Hebestreit hatte die Pressekonferenz unmittelbar nach der Antwort Abbas' für beendet erklärt.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte Abbas‘ Aussagen „auf das Schärfste“. Der Präsident des Zentralrats Josef Schuster sagte, der Palästinenserführer relativiere damit nicht nur die Schoa und die nationalsozialistische Vernichtungspolitik. Er trete das Andenken an sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden mit Füßen. Schuster sagte, solche Äußerungen „dürfen nicht unkommentiert stehen gelassen werden“. Dass eine solche Relativierung des Holocaust „gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös“.

Auch der neue israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor äußerte Unverständnis. Er gab an, „für die Holocaust-Leugnung von Mahmud Abbas auf deutschem Boden muss es Null-Toleranz geben“. Prosor sagte im Blick auf Abbas weiter, „selbst wenn man seinen Doktor-Titel mit Holocaust-Leugnung erworben hat, sollte man verstehen, dass Versöhnung zwischen Menschen nicht auf Lügen und Verfälschungen beruhen kann“.

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Schon Anfang der 1980er Jahre relativierte Abbas in seiner an einer Moskauer Universität verfassten Dissertation historische Fakten. In der Dissertation hatte er die Zahl der rund sechs Millionen ermordeten Juden auf einige Hunderttausend geschätzt und der zionistischen Bewegung unterstellt, ein Partner der Nazis im Holocaust gewesen zu sein. Eine ganz ähnliche, antisemitische Geisteshaltung offenbarte Abbas noch Jahrzehnte später 2018 in Ramallah vor eigenen Parteifunktionären: So habe Hitler die Auswanderung von Juden ins damalige Palästina befördert, indem er ein Abkommen mit einer jüdischen Bank geschlossen habe. Judenfeindlichkeit, so Abbas, sei eher durch das „soziale Verhalten“ von Juden befördert worden, zu dem Abbas „Zinsen und finanzielle Angelegenheiten“ zählte. Später hatte er in anderen Äußerungen die Vernichtung der europäischen Juden als „schlimmstes Verbrechen der Neuzeit“ bezeichnet.

Empörung auch in Israel

Altkanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls empört gezeigt über die Holocaust-Äußerung von Abbas. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel verurteilt die Äußerungen von Präsident Abbas im Rahmen seiner Pressekonferenz in Berlin auf das Schärfste“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der „Bild“-Zeitung. Die Äußerung sei ein inakzeptabler „Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen“. Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden

Auch in Israel erzeugte Abbas‘ Auftritt in Berlin Empörung. Sowohl Ministerpräsident Jair Lapid als auch Verteidigungsminister Benny Gantz zeigten sich entsetzt und zeihen den Präsidenten der palästinensischen Autonomie einer „ungeheuerlichen Lüge“ und des Versuchs, „die Geschichte zu verzerren und umzuschreiben“. Der Leiter der Jerusalemer Gedenkstätte an den Holocaust Yad Vashem, Dani Dayan, forderte die deutsche Regierung auf, sie müsse „angemessen auf dieses unentschuldbare Verhalten im Bundeskanzleramt“ reagieren.

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Am Mittwoch hat Abbas versucht, die Empörung über seine Äußerungen zu dämpfen. „Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist“, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Abbas sagte demnach, er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen.

Dass eine tragfähige politische Lösung im Palästinakonflikt mit dem 87 Jahre alten Abbas noch herbeigeführt werden kann, hat seit Jahren schon niemand mehr geglaubt. Gründe dafür liegen weniger in historischen Gedankengebäuden des palästinensischen Präsidenten, als eher an dessen realpolitischer Schwäche in der Region wie auch im eigenen zersplitterten palästinensischen Lager.

Mit seinen neuerlichen Aussagen indes kommen bereits Israelis wie Verteidigungsminister Gantz unter Druck, überhaupt noch auf Abbas zuzugehen – der palästinensische Präsident war von Teilen der Generalität in Israel immer wieder dafür gewürdigt worden, gegen Gewalt zu wirken. Auch neue internationale Unterstützung für palästinensische Projekte kann der greise Abbas kaum noch erwarten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent in Berlin.
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