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Die liberale Demokratie hat die besseren Antworten

Von Volker Bouffier
25.05.2022
, 14:35
Volker Bouffier ist Ministerpräsident des Landes Hessen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert an die Jüngeren, in der Auseinandersetzung mit den Autokratien die Werte der liberalen Demokratie zu verteidigen. Ein Gastbeitrag.
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Es ist dem Historiker Heinrich August Winkler zu verdanken, das Wesen des politischen Projekts des Westens auf die Formel „Werte und Mächte“ gebracht zu haben. Das Zusammenspiel von Normen und Realpolitik ist der entscheidende Faktor für den Zusammenhalt der Staaten des Westens, nach innen und nach außen. In ihnen gilt die Stärke des Rechts und der Gewaltenteilung, nicht das Recht des Stärkeren und des Machtmissbrauchs. Dieser von Winkler beschriebene historisch-philosophische Dualismus von Werten und Macht hat dem Westen eine politische Routine verliehen, mit der er selbst größere weltpolitische Ereignisse, wie den Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung und den Untergang der Sowjetunion, souverän meisterte, ja in der Folge sogar reüssierte. Wir müssen aber feststellen, dass dies heute zu einer routinierten Selbstverständlichkeit verkommen ist.

Seit mehr als drei Jahrzehnten erleben wir eine beispiellose Phase wirtschaftlichen Aufschwungs und Wohlstands, die im Grunde das Gefühl vermittelte, alles werde sich schon irgendwie regeln. All jene, die ab Beginn der 1980er-Jahre in den westlichen Staaten geboren worden sind, kennen in ihrem Leben seit ihrem jungen Erwachsenenalter nahezu nur die Schlagsahnen-Seite der Geschichte. Der clintonsche Satz „It’s the economy, stupid!“ wurde zum Wahlspruch der Generationen einer „neuen Weltordnung“ (George H. W. Bush).

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