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Wahl zum Fraktionsvorsitzenden

Stimmungstest für Merkel

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Von Anfang an zusammen: Seit Angela Merkel von 13 Jahren zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, ist Unionsfraktionschef Volker Kauder an ihrer Seite.

Erstmals seit 13 Jahren muss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sein Amt in einer Kampfkandidatur verteidigen. Die Abstimmung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist am Dienstag von 15.00 Uhr an angesetzt. Ein Erfolg seines Herausforderers und Stellvertreters Ralph Brinkhaus (CDU) wäre zwar eine Überraschung – erfahrene Unionsabgeordnete trauen dem Westfalen aber ein Ergebnis von um die 30 Prozent zu.

Nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate gilt die Wahl auch als Stimmungstest für den Rückhalt von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Regierungsfraktion. Kauder gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Der 69 Jahre alte Politiker ist genauso lange Fraktionsvorsitzender, wie sie Regierungschefin. Die CDU-Vorsitzende hatte sich wie CSU-Chef Horst Seehofer und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für eine Wiederwahl Kauders ausgesprochen.

Seit 1990 ist Kauder Mitglied des Bundestags. Von 1991 bis 2005 war er Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion unter der Vorsitzenden Angela Merkel. Als sie 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Ihr Verhältnis gilt als vertrauensvoll. Kauder ist kein Mann der lauten Töne, gilt als loyal, zuhörend.

Ein besonders gutes Verhältnis hatte er zu seinem SPD-Pendant Peter Struck. Als der im Dezember 2012 starb, war er schwer getroffen. „Peter Struck ist in der Zeit der großen Koalition zu einem verlässlichen Freund und Wegbegleiter geworden“, sagt Kauder. Heute muss Kauder mit Andrea Nahles die Koalition im Bundestag zusammenhalten – und Mehrheiten für die dritte große Koalition unter Merkel organisieren. Keine leichte Aufgabe angesichts einer veränderten Parteienlandschaft im Bundestag, gerade auch durch den Einzug der AfD.

Nach der Bundestagswahl 2013, als die Union fast die absolute Mehrheit geholt hatte, wurde Kauder noch mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt, sein bislang bestes Ergebnis. Aber schon bei der Wahl im vergangenen Jahr gab es für den Fraktionschef nur noch eine Zustimmung von 77,3 Prozent – ohne Gegenkandidaten.

Es wird aber dennoch damit gerechnet, dass zahlreiche Abgeordnete gerade auch aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin setzen wollen und deshalb für den Herausforderer Brinkhaus stimmen. Die Wahl ist geheim – Konsequenzen müssen sie also nicht befürchten.

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Umfrage: Vertrauen in Merkel schwindet

Finanz- und Haushaltspolitiker

Brinkhaus begründet seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung. Zudem will sich der 50 Jahre alte Brinkhaus für mehr Teamgeist einsetzen. Wiederholt hatte er gesagt, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel. Kauder hatte geäußert, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmaß zu prägen.

Allein schon, dass Kauder einen Gegenkandidaten hat, weist auf einen erkennbaren Unmut in der Fraktion hin – mit der Führung und auch mit der Kanzlerin. Sein Programm: Nach 13 Jahren Kauder brauche es neue Köpfe, Aufbruch, frischen Wind. „Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, sagt er. Der Ausgang der Wahl wird in Indiz dafür sein, wie groß der Unmut ist.

Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht, leise und freundlich im Ton, durchsetzungsstark in der Sache. In die CDU kam er schon zu Schulzeiten über die Junge Union. Anfangs belächelt für seine Kandidatur, zog er westfälisch-stur das Ding durch – und ist längst mehr als nur ein krasser Außenseiter.

Er meint, man müsse viel stärker für den Zusammenhalt im Land kämpfen – aber nicht mit immer höheren Sozialleistungen. „Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten.“ Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt „mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben“. Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, „um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen“, so Brinkhaus.

Quelle: dpa
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