Vor dem Krisengipfel

Ruf nach echtem Lockdown wird lauter

Von Kim Björn Becker und Heike Schmoll
18.01.2021
, 18:30
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mehren sich Forderungen nach härteren Maßnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn spricht angesichts der neuen Virus-Varianten von „besorgniserregenden Meldungen“.

Kurz vor einem weiteren Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zum Umgang mit der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch einmal den Ernst der Lage betont. Es ging dabei um die Verbreitung von Mutanten. „Dass sich Viren verändern, ist normal. Dass sie so schnell so viel infektiöser werden, das ist es nicht unbedingt“, sagte Spahn in Berlin.

Dies betrifft vor allem die Mutanten, die in Großbritannien und in Südafrika aufgetreten sind. Zudem gebe es „weitere besorgniserregende Meldungen aus Brasilien“, sagte Spahn. Am Montag unterzeichnete er eine Rechtsverordnung, die dazu führen soll, dass die Labore mehr Viren als bisher genetisch untersuchen. Die systematische Analyse möglicher Mutanten des Coronavirus in Deutschland werde damit „fester Bestandteil der Pandemieüberwachung“, sagte Spahn.

Bei einem Corona-Ausbruch im Klinikum Garmisch-Patenkirchen ist dort möglicherweise eine neue Variante des Virus festgestellt worden. Nach ersten Zwischenergebnissen handelt es sich weder um die britische, südafrikanische noch um die brasilianische Mutante. Der stellvertretende Ärztliche Direktor Clemens Stockklausner sagte am Montag, es sei „absolut nicht klar, ob daraus eine klinische Relevanz entsteht“. Insgesamt sei die Variante bei 35 Patienten und Mitarbeitern festgestellt worden.

Das Auftreten der Mutanten verunsichert selbst Fachleute. Es ist damit zu rechnen, dass Bund und Länder die Corona-Einschränkungen an diesem Dienstag verschärfen. Das fordert vor allem das Robert-Koch-Institut, sowie weitere Wissenschaftler. Die Physikerin Viola Priesemann hat sich am Sonntag mit Unterstützung der Grünen im Europaparlament für einen strengen Lockdown ausgesprochen, um in drei bis vier Wochen echte Verbesserungen erreicht zu haben und aus dem „Lockdown-Jojo“ herauszukommen. „Wir sollten jetzt alles machen“ und zwar in einem zügigen, harten, europäisch koordinierten Lockdown, sagte sie. Priesemann wies darauf hin, dass sich die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen nicht genau beziffern lasse. „Das A und O ist, ob die Menschen mitmachen wollen.“ Außerdem wird es darauf ankommen, dass die Länder die Beschlüsse nicht wieder aufweichen.

Je geringer der Radius, desto größer die Wirkung

Weder der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, noch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) halten die gegenwärtigen Beschränkungen für einen echten Lockdown. Dem Kanzleramt ist insbesondere die Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, die für Mobilitätseinschränkungen maßgeblich sein soll, ein Dorn im Auge.

Schon bei der letzten Konferenz hätte Braun gern eine Einigung auf 100 durchgesetzt. Ein Bewegungsradius von 15 Kilometern, wie derzeit bei 200 Neuinfizierten gültig, schränkt die Mobilität nur um etwa fünf Prozent ein. Je geringer der Radius, desto größer sei die Wirkung, sagte der Physiker vom Robert-Koch-Institut und der Berliner Humboldt-Universität Dirk Brockmann in der vergangenen Woche. Während des Frühjahrs-Lockdowns sei die Mobilität in den ersten anderthalb Wochen um 40 Prozent, in Städten sogar um bis zu 70 Prozent gesunken. Um die Weihnachtszeit und Neujahr war sie nur um etwa 15 Prozent geringer als im Vorjahr.

„Obwohl das sehr hart für den Einzelnen wäre, würde ich auch für drei Wochen eine Ausgangssperre nach 20 Uhr für richtig finden“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält Ausgangssperren für eine mögliche Maßnahme – aber nicht für die allererste.

Wie kriegt man mehr Menschen ins Homeoffice?

Darüber hinaus wird diskutiert, wie es gelingen kann, dass mehr Angestellte im Homeoffice arbeiten. Dafür hatte zuletzt sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geworben. Einer Umfrage des gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Instituts zufolge könnte mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Homeoffice arbeiten, bisher hat aber nur ein Fünftel den Arbeitsplatz nach Hause verlegt. „Deshalb brauchen wir für die nächsten Wochen eine Homeoffice-Pflicht“, forderte Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber eine Begründung vorlegen müssen, wenn sie ihre Beschäftigten nicht ins Homeoffice schickten.

Sicher ist, dass Öffnungen von Kindergärten und Schulen bei den nächsten Beschlüssen keine Rolle spielen werden. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die Notbetreuungen und die Aussetzung der Präsenzpflicht, die mancherorts so aussah, dass trotzdem pro Klasse fünf bis zehn Schüler täglich in die Schule kamen, strenger gehandhabt werden. Allerdings wissen Ministerpräsidenten und Kultusminister, dass eine weitere Schließung der Bildungseinrichtungen nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Bayern hat nach den Abiturprüfungen auch alle anderen Prüfungen verschoben, an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen um zwei, an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen sogar um gut drei Wochen.

In der Oberstufe der Gymnasien und in der Grundschule wird zudem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten nochmals reduziert. Die Kultusminister wollen sich zum Umgang mit Abschlussprüfungen spätestens am Donnerstag äußern.Auf Zustimmung von Wissenschaftlern stößt der Vorschlag, FFP2-Masken für Einkäufe und Öffentliche Verkehrsmittel zur Pflicht zu machen. Sozial schwächeren Familien und Einzelpersonen müssten entsprechende Masken allerdings zur Verfügung gestellt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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