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Vor Parteitag

SPD-Spitze rechnet mit Zustimmung zur Groko

 - 06:19

Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der extra einberufene SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt.

Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer sieht gute Chancen, die Kritiker einer großen Koalition in ihrer Partei noch umzustimmen. „Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. „Es ist nach wie vor so, dass die große Koalition nicht meine Lieblingskonstellation ist, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können. Das nehmen wir uns vor, dass wir sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen können.“

Positive Reaktionen aus der Fraktion

SPD-Vize Olaf Scholz rechnet ebenfalls mit der Unterstützung des SPD-Parteitages für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken“, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird.“

Scholz bedauerte zugleich, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen werde. „Eine Steuerreform ist nötig – um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und auch um höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere“, sagte er. Dafür sei es gelungen, die im SPD-Steuerkonzept festgelegte Abschmelzung des Soli zu vereinbaren.

Noch viel Diskussionsbedarf

Zu den größten Erfolgen der SPD in den Sondierungen gehöre, der vereinbarte „Kurswechsel in der Europapolitik“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Funke Mediengruppe. „Deutschland wird zusammen mit Frankreich wieder Motor der EU. Und im Inneren werden buchstäblich Millionen von Menschen von Altersarmut bewahrt durch ein stabiles Rentenniveau.“ Auch Weil ist zuversichtlich, dass der SPD-Parteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte der SPD-Politiker. Dies dürfe auch so sein, „aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt“, fügte Weil hinzu. Es gebe trotzdem „noch viel Diskussionsbedarf“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warb am Freitag Abend in den ARD-„Tagesthemen“ für die von ihrer Partei durchgesetzten Sondierungsergebnisse. Die mit der Union vereinbarte Absenkung des Solis trage „voll die sozialdemokratische Handschrift“, sagte Nahles. Zudem habe es die SPD nach einem jahrzehntelangen Streit mit der Union geschafft, „ein Einwanderungsgesetz endlich durchzusetzen“. Nahles verwies auch auf die mit der Union vereinbarte „Trendwende“ hin zu „mehr sozialem Europa“.

Harte Kritik der Jusos

Angesprochen auf die geplante Gegenkampagne des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der durch ganz Deutschland reisen will, sagte Nahles: „Wir reisen auch. Dann schau'n wir mal. Ich bin da sehr zuversichtlich.“ Kühnert kritisierte in der Zeitung „Welt“ besonders heftig die Sondierungsergebnisse beim Thema Migration. „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Humanität“, sagte Kühnert. Er habe erwartet, dass man es der Union nicht so leicht mache, nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden. Er wolle deshalb auch weiter innerhalb der Partei gegen eine große Koalition mobilmachen, kündigte der Juso-Vorsitzende an.

Auch Präsidiumsmitglied Johanna Uekermann wiederholte ihr Nein zur großen Koalition.Sie sagte den Funke-Zeitungen: „CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit.“ Der Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Dauer und Intensität der Sondierungsgespräche belegen, dass mit CDU und CSU nicht mehr zu machen ist. Deshalb bleibe ich bei meiner kritischen Haltung zur großen Koalition.“

SPD-Parteichef Martin Schulz dagegen hatte sich am Abend zuversichtlich gezeigt, dass der Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. „Wir haben in den Verhandlungen, die wir geführt haben, eine Menge herausgeholt“, sagte Schulz in der ZDF-Sendung „Was nun?“ zu den Sondierungen mit CDU und CSU. Deshalb glaube er, dass die Delegierten des Parteitages dem Sondierungsergebnis zustimmen werden

Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Sozialdemokraten: „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis. Sogar die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis.

Ab heute wird auf Parteiveranstaltungen geworben

Bereits auf Parteiveranstaltungen an diesem Samstag will die SPD-Führung für den Kompromiss werben. Auf einem Landesparteitag von Sachsen-Anhalts SPD in Wernigerode wird Außenminister Sigmar Gabriel für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben. Juso-Chef Kevin Kühnert, will ebenfalls auftreten. In Hessen wird sich außerdem der Landesparteirat der SPD mit den Sondierungsergebnissen beschäftigen.

Am Mittag treffen sich in Duisburg zudem die Vorstände der nordrhein-westfälischen Landespartei und der Landtagsfraktion mit den Unterbezirkschefs, um Beratungen über die Sondierungsergebnisse vorzubereiten. Die NRW-SPD als stärkster Parteiverband galt bislang als besonders kritische Gegnerin einer erneuten großen Koalition. Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich aber bereits überzeugt vom Sondierungsergebnis und will dafür werben. Am Montag und Dienstag reist Schulz an, um die NRW-Parteitagsdelegierten zu überzeugen.

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Sondierungen
Soli könnte wegfallen

Quelle: AFP/dpa/chrs.
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