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Wie weiter mit der Groko?

Im Bermudadreieck der Demokratie

Von Peter Carstens und Eckart Lohse
Aktualisiert am 02.12.2019
 - 18:17
Zwei verstehen sich wieder besser, einer hat zur Zeit schlechte Karten: Innenminister Horst Seehofer (l., CSU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD).
Die Koalition hat Führungswechsel in CSU und CDU überstanden. Der in der SPD ist aber die größte Herausforderung. Wie geht es nun weiter mit dem Bündnis?

Die Chefin war zwar außer Haus, unterwegs Richtung Afghanistan, aber es gibt ja Telefone. Also fand sich der CDU-Vorstand am Montagmorgen unter Führung der Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einer Schaltkonferenz zusammen, um einen Blick auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu werfen, der sich endlich eine neue Führung ausgesucht hatte.

Das Gespann Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind eindeutig nicht das Paar, das die Union sich gewünscht hat. Denn anders als ein erheblicher Teil der Genossen und allen voran die designierte neu Führung sind die Verantwortlichen in CDU und CSU sehr dafür, das Regierungsbündnis in Berlin fortzusetzen. Nicht aus Leidenschaft, sondern, weil sie das Regieren über eine volle Legislaturperiode als Normalität empfinden. Wenn es aber so weit kommen sollte, wenn schon einer Schluss macht, dann sollen das auf jeden Fall die anderen sein.

Also hakte man sich im CDU-Vorstand telefonisch unter und versprach sich in die Muschel, man werde gelassen bleiben und erst einmal abwarten, was die SPD auf ihrem Parteitag am Wochenende beschließen werde. Schließlich kann man sich nicht über die Personalentscheidung des Koalitionspartners ereifern, über seine inhaltlichen Forderungen aber schon. In der Runde, so wurde aus Teilnehmerkreisen berichtet, habe ausnahmslos Einigkeit geherrscht, dass neue Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nicht in Frage kämen. Die Regierungsgeschäfte sollten weitergeführt werden.

Man tut zwar in der CDU nicht so, als sei nichts geschehen, aber doch so, als liege der Ball im Feld der SPD. Es zeichnet sich ab, dass bald nach dem Wochenende der Koalitionsausschuss zusammentreten wird. Schließlich muss man die Neuen an der Spitze der SPD ja mal genauer kennenlernen. Oder überhaupt. Jedenfalls sind sie in der CDU-Führung froh, ihren eigenen Parteitag anders als üblich nicht auf Anfang Dezember, sondern Ende November gelegt zu haben. So kann man die Führungsfrage im eigenen Haus schon mal als erledigt betrachten und steht als der Fels in der koalitionären Brandung da. Für Kramp-Karrenbauer wäre es ungleich schwieriger geworden, Ruhe in die eigenen Reihen zu bekommen, wenn der CDU-Parteitag erst nach dem der SPD stattgefunden hätte. Die CDU-Vorsitzende, so ist aus der Parteiführung zu hören, habe den Termin mit Blick auf die Lage der SPD frühzeitig so gelegt.

Für die SPD war der Montag zunächst einmal ein Tag des Innehaltens. Einige fragende Blicke richteten sich auf das Finanzministerium und suchten nach Hinweisen dafür, ob sich in dem großen grauen Haus an der Berliner Wilhelmstraße Anzeichen für einen Rücktritt von Olaf Scholz erkennen ließen. Nach dem Scheitern seiner Bewerbung um den Parteivorsitz und dem Sieg des Paares, das ihn am härtesten und gelegentlich unfair kritisiert hatte, wäre das nicht unerwartet gekommen. Doch Scholz bleibt, vorerst.

„Projekt Versöhnung“

Das designierte Vorsitz-Duo hatte seinerseits erklärt, man sehe keinen Anlass für einen Wechsel im Finanzministerium. Solche Personalentscheidungen kämen auch zu früh für eine neue Parteiführung, die erst noch ins Amt gewählt werden will und dazu auch Stimmen der Gegenseite braucht, wenn sie dem Anspruch genügen möchte, die Partei zusammenzuführen. Die vergangenen Wochen haben die SPD in zwei fast gleich große Lager gespalten. Befürworter der Koalition und Gegner, Pragmatiker und Linke, Ältere und Jüngere, Etablierte und Unbekannte – an all diesen Begriffen lässt sich eine tiefe Kluft beschreiben, die überbrückt werden muss, wenn die SPD in künftigen Wahlen den Hauch einer Chance haben will.

Norbert Walter-Borjans hat das noch im Blut, er war einmal Sprecher des späteren Bundespräsidenten Johannes Rau und war mit dessen politischen Versöhnungspredigten bestens vertraut. Saskia Eskens Stärke schien das freundliche Miteinander bisher nicht zu sein. In Zusammenhang mit dem „Projekt Versöhnung“ wurde am Montag vorgeschlagen, Klara Geywitz könne vielleicht als stellvertretende Parteivorsitzende ihren künftigen Platz finden. Die Brandenburgerin könne, so die Überlegung, „den Osten“ in der Parteiführung vertreten, und ein Zeichen des Zusammenhalts wäre es auch. Malu Dreyer hingegen kündigte ihren Rückzug aus der Parteispitze an. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die während der vergangenen Monate bei einem enormen Arbeitspensum alles getan hatte, um die SPD über Wasser zu halten, und auch bei den Koalitionsverhandlungen über das Klimapaket sehr aktiv mitgemacht hatte, will sich künftig auf ihr Land konzentrieren.

Wie wird der Text für den Parteitag aussehen?

Esken und Walter-Borjans bekommen unterdessen an diesem Dienstag die erste Gelegenheit, ihren Worten der vergangenen Bewerbungsmonate Taten folgen zu lassen: Ab dem Vormittag tagt im Willy-Brandt-Haus eine Antragsgruppe, deren Auftrag es ist, im Namen der Parteiführung einen Leitantrag zur Zwischenbilanz der Koalition mit der Union zu formulieren, über den auf dem Parteitag am kommenden Wochenende diskutiert wird. Dem Gremium gehören etwas mehr als vierzig Politiker an, Mitglieder der Parteiführung, Landesvertreter, Kommunalpolitiker, Minister und Kevin Kühnert, der Juso-Vorsitzende. Man hat bereits ein- oder zweimal getagt, nun soll weiter am Text gearbeitet und diskutiert werden. Esken und Walter-Borjans sind in der Versammlung nur Gäste, aber sie werden sich alle Mühe geben, dem Text ihre neue Prägung zu verschaffen und ihre konkreten Forderungen an eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags dort prominent zu plazieren. Am Donnerstag tagt dann nochmals das alte Präsidium, auch dort werden die Kandidaten auftreten und spätestens dann ihre Personalvorstellungen für den Neubeginn darlegen: Wer wird Generalsekretär, wer sollen die drei Stellvertreter werden, wem traut man das Amt des Schatzmeisters zu?

Auf dem Parteitag wird dann auch die Union von den neuen Vorsitzenden und den etwa 600 Delegierten erfahren wollen, was sie denn eigentlich wollen: Weitermachen in der Koalition und falls ja, zu welchen Bedingungen? Oder die Weichen stellen für einen baldigen Austritt? Esken und Walter-Borjans werden ihrer Partei, ihren Regierungspartnern aber auch manchen inzwischen genervten Bürgerinnen und Bürgern sagen wollen und sagen müssen, wohin sie wollen.

Schlüsselrolle für Kramp-Karrenbauer

In der CDU gehen jenseits der Reaktion nach dem Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ die Gedankenspiele schon weiter. Zu hören ist, dass ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ohne oder gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel kaum vorstellbar sei. Merkel hat ihr erstes Ziel für das Ende ihrer politischen Laufbahn erreicht: Sie hat den CDU-Vorsitz geordnet übergeben. Seit dem Parteitag in Leipzig hat sich die Lage ihrer Nachfolgerin im CDU-Vorsitz stabilisiert. So gern Angela Merkel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 im Amt bleiben würde, so täte sie das doch wohl nicht, wenn die CDU in den Umfragen jeden Halt verlöre. Denn ihr zweites Ziel ist es, das Kanzleramt in den CDU-Reihen zu halten. Sie würde es wohl nicht wollen, wenn am Ende in den Geschichtsbüchern stünde, nur weil sie den Absprung von der Macht nicht geschafft habe, sei die CDU aus dem Kanzleramt vertrieben worden.

In dieser Situation kommt die zweite Schlüsselrolle Kramp-Karrenbauer zu. Sie hat schon begonnen, sie auszufüllen, als kürzlich erste Stimmen in der Union eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags forderten. Sofort und ohne Hintertür hat sie das ausgeschlossen. So kann sie zuschauen, wie das unter Erfolgsdruck stehende neue SPD-Führungsgespann zusätzliche Ziele für die Koalition formuliert, und den Daumen senken oder heben. Ersteres ist wahrscheinlicher, da bei aller Ungewissheit nicht zu erwarten ist, dass Walter-Borjans und Esken die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder eine Steuersenkung vorschlagen, sondern vermutlich eher sozialpolitisch draufsatteln wollen.

Wie wahrscheinlich ist eine Minderheitsregierung?

Irgendwann könnte allerdings zum Beobachten auch das Reagieren kommen. Wenn erstens die inhaltlichen Vorstellungen beider Koalitionspartner zu weit auseinandergingen, sodass in den verbleibenden fast zwei Jahren der Legislaturperiode die Lähmung der Regierung drohte, und wenn infolgedessen die Umfragewerte für die Union noch weiter sänken. Dann würde die CDU-Vorsitzende voraussichtlich darauf dringen müssen, die Sache zu Ende zu bringen, um sie dann mit neuem Schwung und in anderer Besetzung wieder zu starten. Als Minderheitsregierung oder durch eine vorzeitige Wahl. An ihrer Seite weiß sie den Fraktionsvorsitzenden der Union, Ralph Brinkhaus. Auch er kann den Abgeordneten nicht weitere sozialdemokratische Forderungen schmackhaft machen. Kramp-Karrenbauer und Brinkhaus eint, dass sie nach 2021 weitermachen wollen. Merkel will das nicht. Das verändert die Perspektive.

Für die SPD wäre das Ende der großen Koalition vermutlich zunächst mit einem großen Aufatmen verbunden. Seit 1998 hat die Partei durchgehend mitregiert, abgesehen von einer Legislaturperiode, in der die FDP an der Seite der Union war. Personell und politisch ausgelaugt, könne sie in der Opposition erstarken und dann zu neuen, linksseitig der Strömung gelegenen Ufern aufbrechen. So weit die Theorie derer, die das seit Jahren fordern. Doch käme ihr eine vorzeitige Wahl wirklich gelegen: mit zwei neuen, unerfahrenen Vorsitzenden und ohne Kanzlerkandidat, mit Riesenschulden und dem Malus der Verantwortungsflüchtigen? Die andere Möglichkeit wäre die erwähnte Minderheitsregierung. Dann würde die Union die sechs SPD-Ministerien besetzen, dazu eine Schar von Parlamentarischen Staatssekretären und Staatsministern, die aus den Häusern heraus ihren Wahlkampf thematisch und personell vorbereiten könnten.

Die SPD säße im Bundestag ziemlich ungünstig da, denn sie müsste gegen Mittel und Vorhaben opponieren, die sie vorige Woche erst für den Bundeshaushalt beschlossen hatte. Von den Fach-Ressourcen, die sie bis dahin etwa im Finanz- oder Außenministerium hatte, wäre sie plötzlich abgeschnitten. Es wäre ein harte Lektion, vielleicht wohltuend, vielleicht aber auch zerstörerisch. FDP und Grüne hingegen könnten sich von der konstruktiven Seite zeigen und die gestalterisch flügellahme SPD zur bald schon fast vergessenen Trümmertruppe machen.

Quelle: F.A.Z.
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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