Vorratsdatenspeicherung

Union setzt FDP unter Zeitdruck

03.03.2010
, 15:41
Leutheusser-Schnarrenberger: „Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden”
Bahnt sich da ein neuer Koalitionskrach an? Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten fordern Unionspolitiker Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum schnellen Handeln auf. Sie will dagegen das Urteil in Ruhe prüfen.
ANZEIGE

Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden und setzt den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten warnten Experten von CDU und CSU am Mittwoch vor Sicherheitslücken. Sie forderten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum schnellen Handeln auf. Sie will dagegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Ruhe prüfen.

ANZEIGE

Das Bundesverfassungsgericht hatte das zwei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage erteilt. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. (Siehe auch: Vorratsdatenspeicherung: Rückschlüsse bis in die Intimsphäre)

Union: „Wir können uns einen monatelangen „rechtsfreien Raum“ nicht leisten

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Sender Phoenix, man könne jetzt „dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen“. „Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen.“ Bei Leutheusser-Schnarrenberger habe er „nicht das Gefühl, dass sie jetzt ganz schnell aktiv werden möchte“.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängte zur Eile. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Wir können uns einen monatelangen „rechtsfreien Raum“ nicht leisten.“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, es sei „völlig okay, wenn das Gericht einem Überwachungsstaat à la George Orwell vorbeugen will. Aber die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, kommt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren vielleicht schon etwas kurz.“ Auch Herrmann forderte den Gesetzgeber zum schnellen Handeln auf. Eine Datenspeicherung sei notwendig, um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten.

ANZEIGE

FDP: „Keiner muss Sorge haben, dass wir in eine Sicherheitslücke schliddern

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, pflichtete der Union bei. „Es ist ganz eindeutig, dass es eine Sicherheitslücke gibt“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität könnten nicht mehr „in der Tiefe aufgeklärt“ werden.

Leutheusser-Schnarrenberger wies die Sicherheitsbedenken am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zurück. Als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden, sagte sie. „Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.“ Das Karlsruher Urteil enthalte eine ganz klare Botschaft: „Nicht weiter so wie bisher.“ Es sei ganz selbstverständlich, dass man die Entscheidung jetzt „seriös, handwerklich ordentlich und zwar in aller Dimension“ prüfe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden.“ Ähnlich äußerte sich FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger.

ANZEIGE

Die FDP will eine nationale Neuregelung offenbar von einer Überprüfung der EU-Richtlinie abhängig machen, die Deutschland dazu verpflichtet hatte, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Erst nach einer solchen Überprüfung könne der hiesige Gesetzgeber handeln. Es könne ja sein, sagte Frau Homburger, dass die Richtlinie ganz wegfalle oder ihrerseits eingeschränkt werde. In Brüssel hieß es am Mittwoch, Berlin werde ausreichend Zeit zugestanden. Man sei sich bewusst, dass die aktuelle Lage durch ein Gerichtsurteil zustande gekommen sei und nicht durch ein Versäumnis der Bundesregierung. Diese habe die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fristgerecht in nationales Recht überführt.

Die Richtlinie war 2006 verabschiedet worden und musste von den Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2009 umgesetzt werden. Wenn ein EU-Land eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umsetzt, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Richtlinie werde, wie das in der EU üblich sei, regelmäßig überprüft, um möglichen Änderungsbedarf zu ermitteln. Die Innenkommissarin Malmström will sich dazu im Herbst äußern.

Frau Homburger wies darauf hin, dass sechs Mitgliedsländer der EU die Richtlinie bislang nicht umgesetzt hätten, darunter Schweden. Sie könne nicht erkennen, dass daraus bislang eine Sicherheitslücke entstanden sei. Sie sei „dankbar, dass das Verfassungsgericht zum wiederholten Male unsere Verfassung verteidigt“.

ANZEIGE

SPD ohne eigenen Gesetzesentwurf

Die Linke-Fraktion forderte unterdessen von der Bundesregierung, alle „fragwürdigen Großprojekte“ wie die Arbeitnehmerdatenbank Elena, das umstrittene Swift-Bankdaten-Abkommen oder den Passagierdatentransfer nach Amerika „umgehend zu stoppen“. Man plädiere „für ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind und dem Grundgesetz widersprechen können“, sagte Petra Pau.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird keinen eigenen Gesetzentwurf zur Neufassung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, am Mittwoch mit. Er bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „Schlag ins Kontor der deutschen Innen- und Rechtspolitik“. Sie setze Maßstäbe, die nun zu beachten seien. Er plädierte dafür, „in aller Ruhe und Sorgfalt“ nun auch den von der Europäischen Union gesetzten Rechtsrahmen auszuwerten.

Es solle nicht „überhastet“ vorgegangen werden. Damit stellte sich Oppermann namens seiner Fraktion auf die Seite der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er verwies darauf, dass die Unionsparteien hingegen ein schnelles Vorgehen angeregt hätten. Oppermann sagte, nun müsse die Koalition einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen und die SPD-Fraktion sehe „mit Spannung“, wann das geschehe. Nach dem Urteil gebe es nun für die Sicherheitsbehörden weniger Aufklärungsmöglichkeiten. Dafür sei im Gegenzug der Schutz der Bürgerrechte vergrößert worden.

Quelle: F.A.Z. / FAZ.NET
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE