Waffenlieferungen an Kurden

Bundestag kommt zu Sondersitzung zusammen

Von Majid Sattar, Berlin
21.08.2014
, 17:15
Eine Transall-Maschine der Bundeswehr: Neben Hilfsgütern könnten damit bald auch Waffen in den Nordirak gebracht werden
Auch die Koalition befürwortet nun eine Sondersitzung des Bundestages zur grundsätzlichen Entscheidung des Merkel-Kabinetts, auch Waffen an die Kurden im Irak zu liefern.
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Die Koalition geht auf die Opposition zu und befürwortet eine Sondersitzung des Bundestages zur grundsätzlichen Entscheidung der Bundesregierung, neben humanitärer Unterstützung und Ausrüstungshilfe auch Waffen an die Kurden im Irak für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu liefern. Noch ist offen, ob in der nächsten oder der übernächsten Woche der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen werde.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte am Donnerstag, eine Entscheidung des Bundestages wäre rechtlich zwar nur dann erforderlich, wenn zu erwarten sei, dass Bundeswehrsoldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten. Das sei nicht der Fall. „Angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung, mit der Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird, halten wir eine Debatte des Bundestages allerdings für politisch geboten.“

Sowohl die Abgeordneten als auch die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, „über die schwierige Entscheidung und den dazugehörigen Abwägungsprozess in einer Sondersitzung des Bundestages informiert zu werden und zu debattieren“. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Unionsfraktion halte eine Befassung des Bundestags mit dem Thema für richtig.

Zuvor hatte es in der Opposition und in der CSU entsprechende Forderungen gegeben. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zu einer Regierungserklärung in der kommenden Woche aufgerufen.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der angemahnt hatte, dass auf jeden Fall das ganze Parlament und nicht nur die Ausschüsse informiert werden müssten, äußerte mit Blick auf die Grundsatzentscheidung vom Mittwoch, die in einer Runde von Kabinettsmitgliedern ausschließlich von CDU und SPD getroffen worden war, auch: „Für die Bundesregierung und die Koalition gilt: Ohne CSU wird es in dieser zentralen Frage keine Entscheidung geben.“

Während der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dafür plädierte, Waffenexporte künftig an die gleiche Mandatierung durch den Bundestag zu knüpfen wie die Entsendung von Soldaten, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Gregor Gysi, es gebe „sinnvollere“ Ideen und forderte „gravierende gesetzliche Einschränkungen“ von Waffenexporten. Der Nahe Osten sollte insgesamt als Krisenregion definiert werden. Dies würde Waffenexporte auch an Israel ausschließen.

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Die Bundeswehr setzt unterdessen die Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak mit einem weiteren Flug fort. Vom Flughafen Halle/Leipzig wird eine mit Hilfsgütern beladene Antonov AN-124 direkt nach Erbil, Irak, fliegen. An Bord der Maschine befinden sich nach derzeitiger Planung etwa 60 Tonnen Lebensmittel aus Bundeswehrbeständen und zusätzlich achteinhalb Tonnen Sanitätsmaterial, das durch die Republik Österreich bereitgestellt wird.

Die Maschine wird nach Abladen der Hilfsgüter in Erbil weiter nach Mazar-e Sharif, Afghanistan fliegen, um von dort aus Material im Rahmen der Rückverlegung ISAF nach Trabzon, Türkei zu transportieren. Ein weiterer Flug mit Hilfsgütern wird voraussichtlich Mitte der kommenden Woche statfinden

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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